18.12.20 | 16:40 Uhr
Die Polizei in Sachsen hat bei Wohnungsdurchsuchungen strafrechtlich relevante und indizierte Bücher sichergestellt. Recherchen von STRG_F spielten bei den Ermittlungen eine Rolle. | mehr
08.12.20 | 19:26 Uhr
Die von Innenminister Seehofer beauftragte Polizeistudie lässt eine Täter-Opfer-Umkehr erahnen. Ein Kommentar von Armin Ghassim. | mehr
01.12.20 | 12:07 Uhr
Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz untersagt Amazon die teilweise Nutzung einer für das Unternehmen zentralen Software. Dabei geht es um die minutengenaue Überwachung der Mitarbeiter. | mehr
25.11.20 | 21:18 Uhr
Die US-Militärbasis Ramstein gilt als Schaltzentrale bei internationalen Drohnenangriffen. Unklar war bisher, ob die Bundesregierung etwas dagegen unternehmen muss. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Nein, muss sie nicht. | mehr
16.11.20 | 13:43 Uhr
Im Kampf gegen das Coronavirus setzt die Politik auf die Einschränkung der Freizeit und ideologische Appelle. Das wird nicht reichen. Ein Kommentar von Andrej Reisin. | mehr
07.11.20 | 10:08 Uhr
Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Doch bald muss sich die 91-Jährige erneut vor Gericht verantworten. | mehr
21.10.20 | 18:00 Uhr
Mit dem Verzicht auf Rückforderungen von Cum-Ex-Millionen der Privatbank M.M. Warburg könnten die Hamburger Behörden gegen EU-Recht verstoßen haben. | mehr
20.10.20 | 12:00 Uhr
Die EU-Kommission leitet aufgrund der Skandale um den Verkauf von EU-Pässen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern ein. | mehr
19.10.20 | 16:02 Uhr
Das Gericht spricht die Angeklagten schuldig, ein illegales Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte im Darknet betrieben zu haben. | mehr
Die Tatverdächtigen sollen über Jahre ein illegales Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte im Darknet betrieben haben. | mehr
09.10.20 | 13:08 Uhr
Kommt es zu antisemitischen Angriffen wie vor einem Jahr in Halle, ist das allgemeine Entsetzen groß. Doch wenn es um Antisemitismus im Alltag geht, zählen jüdische Befindlichkeiten wenig. | mehr
23.09.20 | 17:58 Uhr
Seit Jahren schachert die EU um die Verteilung von Flüchtlingen, die an den Außengrenzen stranden. Auf eine verbindliche Verteilungsquote kann man sich nicht einigen. Solidarität - Fehlanzeige. | mehr
23.09.20 | 14:30 Uhr
Das Landgericht Frankfurt hat eine Schadenersatzklage der Warburg Bank gegen die Deutsche Bank abgewiesen. Warburg kann die Steuerschulden aus ihren Cum-Ex-Geschäften nicht auf diese abwälzen. | mehr
28.08.20 | 11:55 Uhr
Die Demonstrationsverbote in Hanau und Berlin zeigen: Die sehr unterschiedliche Diskussion um Meinungsfreiheit ist schrecklich scheinheilig, meint Annette Kammerer. | mehr
13.08.20 | 18:00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Informationen von NDR, WDR und SZ gegen Winfried Leßmann, den Chef der größten Radiologie-Kette Deutschlands, wegen des Verdachts auf Betrug. | mehr
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