Goldene Pässe: EU-Verfahren gegen Zypern
Nach den Skandalen um den Verkauf von EU-Pässen an korrupte Russen, Chinesen und Ukrainer, will die EU jetzt durchgreifen. Die Kommission leitet am heutigen Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern ein.
Malta und Zypern hatten Pässe an Investoren gegeben, die Millionen in Immobilien investieren. Seit Jahren sind immer wieder Fälle bekannt geworden, die zeigen, dass die Programme zur Geldwäsche oder als Fluchtweg für Kriminelle genutzt wurden. "Endlich!", kommentiert der Europaparlamentarier Sven Giegold das Verfahren: "Nach jahrelangem Zögern war das Überfällig." Die Kommission habe die Praktiken viel zu lange geduldet.
Panorama hat seit 2017 über das Problem des Passhandels berichtet, zuletzt vergangene Woche.
Zypern hatte zwar angekündigt, dass Passprogramm zum November zu beenden, die EU-Kommission hält dieses Versprechen aber nicht für ausreichend. Zudem hatte Zypern nicht ausgeschlossen in Zukunft ähnliche Programme für Investoren neu zu gestalten. Malta verteidigt sein Passprogramm. Man sei der "Gold Standard – das sicherste Passprogramm der Welt".
Verstoß gegen den "Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit"
Sieht der Passhandel kritisch: Sven Giegold, Europaabgeordneter Grüne.
Die EU wird sich in dem Verfahren auf Artikel 4 des EU Vertrags berufen. Nach Ansicht der Kommission haben Malta und Zypern gegen den "Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit" verstoßen, da mit dem EU Pass auch die Freizügigkeit innerhalb der EU für die Passkäufer gilt.
Bulgarien verkauft ebenfalls Pässe, gegen das Land wird aber kein Verfahren eingeleitet, wohl weil es weniger Pässe verkauft hat und demnach Artikel 4 nicht greifen würde. "Unverständlich ist, warum Portugal und sein "Goldene Visa Programm" nicht Teil des Verfahrens sei", sagt Sven Giegold. Portugal hat vielen zweifelhaften Personen aus ehemaligen Kolonien wie Angola und Brasilien den Zugang nach Europa gegeben, nachdem sie Geld in Portugal investiert hatten.
