Stand: 03.09.20 17:00 Uhr

Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank: Was wir wissen

Als Warburg die Geschäfte gemacht hat, war gar nicht klar, ob die Geschäfte illegal waren. Stimmt das?

Nein, zuletzt hat der Richter im Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn klargestellt, dass es nie eine Gesetzeslücke gab und diese Art der Geschäfte immer illegal waren. Zu diesem Ergebnis kamen auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags und mehrere Finanzgerichte. Ein höchstrichterliches Urteil dazu steht aber noch aus. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz vertritt öffentlich die Meinung, dass diese Geschäfte schon immer illegal waren. Er sagte dazu in einer Sitzung des Finanzausschuss im März 2020: Er könne sich nicht vorstellen, wie zu irgendeiner Zeit irgendjemand, der diese Geschäfte verstanden und mit ihnen zu tun gehabt habe, tatsächlich annehmen konnte, dass er etwas Legales tue. Die Strafbarkeit habe diesen Geschäften auf der Stirn gestanden.

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Das Erste | Panorama | 03.09.2020 | 21:45 Uhr