Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank: Was wir wissen

Was macht die Entscheidung der Behörde fragwürdig?

Als Ende 2016 entschieden wurde, die Steuermillionen verjähren zu lassen, ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft schon seit fast einem Jahr wegen eben dieser Geschäfte gegen Warburg. Sie warf der Privatbank vor, wissentlich Steuererstattungen kassiert zu haben, die zuvor nicht gezahlt worden waren. Auch die Bankenaufsicht BaFin wurde daraufhin skeptisch und beauftragte mehrere Wirtschaftsprüfer damit, die inkriminierten Geschäfte zu durchleuchten. Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis: Die Geschäfte sind verdächtig, darauf ließen der für Cum-Ex-Geschäfte typische Ablauf, die beteiligten Berater und die Höhe der Gewinne schließen. Auch die speziell ausgebildeten und erfahrenen Betriebsprüfer des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen untersuchten die Cum-Ex-Deals und kamen im Oktober 2016 zu dem Ergebnis, die Steuern müssten von der Bank zurückgefordert werden. Einen Monat später entschied die Finanzverwaltung anders und ließ 47 Millionen Euro an Steuererstattungen aus 2009 verjähren.

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13.02.20 | 21:45 Uhr

Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank: Fragen und Antworten

Verjährte Steuermillionen, Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und dem Chef der Warburg Bank - Fragen und Antworten zur Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte.  | mehr

Noch mehr Fragen wirft der zeitliche Verlauf auf, den der Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, vor dieser Entscheidung in seinem Tagebuch notiert hat. Die zuständige Finanzbeamtin habe der Bank mitgeteilt, sie müsse nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft anders als bis dahin angekündigt die Steuern zurückfordern, so hielt es Olearius am 7. Oktober 2016 in seinem Tagebuch fest. Sie bedaure das sehr, aber die Politik müsse jetzt entscheiden. Olearius konsultierte laut Tagebuch daraufhin den ehemaligen Zweiten Bürgermeister Alfons Pawelczyk und den damals einflussreichen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (beide SPD). Zudem wurde ein Termin bei Bürgermeister Olaf Scholz vereinbart.

Dem Tagebuch zufolge übergab Olearius am 26. Oktober 2016 ein siebenseitiges Argumentationspapier an Olaf Scholz. Am 9. November, so ist es in dem Tagebuch verzeichnet, habe der damalige Bürgermeister Scholz dann bei Olearius angerufen und ihn aufgefordert, das Schreiben an Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) weiterzuleiten. Eine Woche später wurde in der Finanzbehörde entschieden, die Steuerrückforderung gegen Warburg verjähren zu lassen.

Auf Nachfrage teilte Olaf Scholz mit, der Termin vom 26. Oktober 2016 finde sich in seinem Kalender. Er könne nicht ausschließen, ein solches Papier gesehen oder ausgehändigt bekommen zu haben. Aus eigener Erinnerung könne er es aber auch nicht bestätigen, er habe keine aktive Erinnerung an die Begegnung. Auch ein Anruf sei unter dem genannten Datum vermerkt. Er habe jedoch keine konkrete Erinnerung an das Telefonat oder seinen Inhalt. Sollte es jedoch so gewesen sein, wie Olearius schreibt, spräche dies dafür, dass er Olearius mit dessen Anliegen an die dafür zuständige Behörde verwiesen habe, da er sich aus Steuerverfahren generell und auch in diesem Fall herausgehalten habe. Er hätte sich dann ausdrücklich nicht die Auffassung von Olearius zu eigen gemacht oder das Papier selbst an die zuständige Behörde weitergeleitet, "da dies allein aufgrund der Tatsache der Weiterleitung durch den Ersten Bürgermeister Anlass zu Interpretationen hätte geben können".

Auch der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher teilte mit, es habe keinen politischen Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbeamten gegeben. Über Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz sei er nicht in Kenntnis gesetzt worden. An ihn gerichtete Schreiben von Steuerpflichtigen seien an die Steuerverwaltung weitergegeben worden. Er selbst habe nicht an Gesprächen zu Steuerverfahren teilgenommen und auch keine Bewertungen vorgenommen. Grundsätzlich wurde der damalige Finanzsenator in bedeutsamen Fällen über das Vorgehen der Steuerverwaltung informiert.

Ob es in diesen Wochen zu einer politischen Einflussnahme von Scholz oder Tschentscher auf die Warburg-Entscheidung des Finanzamts kam oder nicht, lässt sich nicht nachweisen. In seinem Tagebuch vermerkt der Bankier zu dem entscheidenden Treffen, Scholz habe gefragt und zugehört, aber keine Meinung geäußert und nicht durchblicken lassen, was er denke und wie er zu handeln gedenke. Auch nach zwei weiteren Treffen hatte Olearius notiert, Scholz habe zurückhaltend reagiert und nichts versprochen.