Stand: 30.12.15 12:48 Uhr

Chronik: Rechtsextreme Vorfälle in der AfD 2015

von Julian Feldmann

10. August

Gunnar Baumgart, ehemaliges Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Weserbergland, verbreitet via Facebook einen Text, in dem der Holocaust geleugnet wird. Dazu schreibt Baumgart: "Jeder, der den Leuchter Report gelesen hat, jeder, der Ernst Zündel und seine Aussagen kennt und jeder der mit offenen Augen Auschwitz besucht hat, jeder der das Unrecht, welches Germar Rudolph und vielen anderen widerfahren ist, weiss es!!! Wenn ich Kinder hätte, würden sie den Geschichtsunterricht in Deutschland nicht besuchen." (Fehler im Original) Im "Leuchter-Report" werden die Gaskammern in Auschwitz bestritten, Ernst Zündel und Germar Rudolf sind wegen Volksverhetzung verurteilt und zählen zu den bekanntesten Holocaust-Leugnern. Gegen Baumgart läuft ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung, er ist aus der AfD ausgetreten.

8. September

Der AfD-Politiker Alexander Gauland auf dem Weg in eine Veranstaltung des rechten Hamburger Vereins SWG © NDR.de Fotograf: Julian Feldmann

Kein Kommentar: Alexander Gauland will rechtsextreme Positionen nicht dulden - unternimmt in seinem Landesverband aber offenbar auch nicht viel dagegen.

Trotz der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur kann der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß aus Brandenburg Mitglied der Partei bleiben. Das Bundesschiedsgericht der AfD entscheidet, dass ein Ausschluss aus unverhältnismäßig sei. Brandenburgs AfD-Chef Gauland hatte damals Weiß' Bild kommentiert: "Das ist 'Stürmer'-Niveau. Das dulden wir nicht." Weiß ist bis heute Kreisvorsitzender der Uckermärker AfD.

21. Oktober

Norman W., Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Havelland, wird wegen des Verdachts auf rechtsextreme Betätigung von seinem Arbeitgeber, der Polizei Berlin, suspendiert. Bei einer Demo des Brandenburger Pegida-Ablegers soll er ein Plakat mit rechtsextremen Parolen getragen haben, auf seinem Auto soll sich ein Aufkleber der Holocaust-Leugner-Organisation "Europäische Aktion" befunden haben. Bis heute ist W. Beisitzer im AfD-Kreisvorstand.

31. Oktober

Der Vize-Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, nimmt an der Spitze eines von Rechtsextremisten dominierten Aufmarsches in Lübbenau teil. Zuvor war bekannt geworden, dass Kalbitz einem rechtsextremistischen, NPD-nahen Verein vorsitzt. Nach Kritik und Rücktrittsforderungen gab Kalbitz bekannt, die von einem Altnazi gegründete Vereinigung verlassen zu wollen.

19. November

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entsendet als Praktikanten den Burschenschaftler Torben Braga in den Innenausschuss. Braga ist Sprecher des völkisch ausgerichteten Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" und Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania, die als rechtsextremistisch gilt. Er wird aus dem Ausschuss ausgeschlossen.

21. November

Björn Höcke

Und immer wieder Höcke: Gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden liegen mehrere Strafanzeigen vor.

Björn Höcke, Chef der AfD Thüringen, tritt bei einem Kongress des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt als Referent zum Thema "Asyl - eine politische Bestandsaufnahme" auf. In seinem pseudowissenschaftlichen Vortrag behauptet er, Afrikaner und Europäer verfolgten unterschiedliche "Reproduktionsstrategien", die zu einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas" führe. Experten werfen Höcke vor, "auf einer Linie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus" zu argumentieren. Das IfS wurde von Götz Kubitschek, einem "rechtsextremen Revolutionär" (Der Spiegel), ins Leben gerufen. Der IfS-Trägerverein wird von Andreas Lichert geführt, der zugleich zum hessischen AfD-Landesvorstand gehört und über Verbindungen zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" verfügt.

1. Dezember

Die Sprecher der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", Sven Tritschler und Markus Frohnmaier, lassen sich von der rechtsextremen Zeitschrift "Zuerst" (Dezember-Ausgabe) interviewen. Auf einen Besuch bei der österreichischen Rechtsaußen-Partei FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache angesprochen, sagt Frohnmaier: "Von HC Strache und der FPÖ lernen, heißt siegen lernen."

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 17.12.2015 | 21:45 Uhr