Italien: 20 Jahre Haft für Folterer

Die Anlandung der "Sea-Watch 3" im Hafen von Lampedusa 2019.

Laut italienischen Medienberichten hat ein Gericht in der sizilianischen Stadt Messina drei Migranten, die mit dem deutschen Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 3" nach Europa gekommen waren, zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt.

Kidnapping und Folter

Bei den Verurteilten handelt es sich um zwei Ägypter (24 und 26 Jahre) und einen 22-jährigen aus Guinea. Ihnen wurden verschiedene Verbrechen vorgeworfen. In der libyschen Stadt Zawiya sollen sie an Kidnapping, Folter und Misshandlungen anderer Migranten beteiligt gewesen. Ziel sei es gewesen, von deren Verwandten Lösegeld zu erpressen. Die Staatsanwaltschaft warf den Beschuldigten vor, in einer kriminellen Vereinigung für bestimmte Handlungen verantwortlich gewesen zu sein. Einer der Männer soll veranlasst haben, Migranten zu kidnappen, sie zu foltern und den Kontakt zu Angehörigen aufzunehmen. Ein Zweiter soll gefoltert haben, der Dritte die Folter unterstützt und die Gekidnappten bewacht haben.

Gerechtigkeit für die Opfer

Die drei Verurteilten sind mit der "Sea-Watch 3" nach Lampedusa gelangt. Später wurden sie in ein Aufnahmelager auf Sizilien gebracht. Dort sollen sie auf Geflüchtete getroffen sein, die früher zu ihren Opfern gehörten und sie identifizierten. Zu der Tatsache, dass die Beschuldigten auf der Sea Watch 3 nach Italien gekommen sind, sagt der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch e.V. in Deutschland, Ruben Neugebauer, gegenüber Panorama, ihre Aufgabe sei die Seenotrettung: "Wir haben die Pflicht zur Seenotrettung. Die Identifizierung geretteter Person obliegt den Behörden." An Bord der Sea Watch 3 waren damals die Vorwürfe gegen die Beschuldigten nicht bekannt. Das Urteil zeige, wie "dramatisch die humanitäre Situation in Libyen ist", so Neugebauer. "Ein faires Verfahren innerhalb der italienischen Justiz kann ein Schritt sein, in dem Opfern Gerechtigkeit widerfährt, Täter für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen." In Libyen sei die Justiz ein "schwarzes Loch der Straffreiheit" für Täter.

Exklusiv: Die Reise der Sea-Watch
Drei Wochen lang waren NDR Reporter auf dem Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 3". Sie dokumentieren eine Fahrt, über die am Ende ganz Europa spricht und streitet. (Panorama-Bericht vom 05.08.2019)

Lage in Libyen weiter katastrophal

Die Menschenrechtssituation in Libyen ist weiter katastrophal. Erst vergangene Woche sind mehr als 30 Migranten bei einem Massaker umgebracht worden, mindestens elf weitere wurden verletzt. Nach Angaben des libyschen Innenministeriums und der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenze" sei das Massaker in der Stadt Mizda (etwa 150 Kilometer südlich von Tripolis) ein Racheakt gewesen. Eine Miliz habe den Tod des Chefs einer Gruppe von Menschenhändlern rächen wollen.