Stand: 25.06.18 17:13 Uhr

Auf in die nächste Schlacht: AfD-Hampel gibt nicht auf

von Ben Bolz
Dana Guth freut sich über die Wahl zur AfD-Landesvorsitzenden in der Stadthalle beim Landesparteitag der niedersächsischen AfD Alternative für Deutschland. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Im April zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt: Dana Guth.

Die niedersächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth war an diesem Montag sichtlich genervt: "Ich sehe den Nachrichtenwert in dieser Pressekonferenz nicht", sagte sie gegenüber dem NDR. Es ging um die heutige Pressekonferenz von Armin-Paul Hampel - ihrem Vorgänger, der sich einfach nicht geschlagen geben will.

Hampel machte heute deutlich, dass er die Niederlage vom Landesparteitag im April 2018 nicht ohne weiteres akzeptieren werde. Er kündigte an, dass seine Anhänger den Parteitag anfechten wollen.

Verschwendung - oder doch nicht?

Was war passiert? Die Delegierten hatten vor gut zwei Monaten nach einem erbitterten Machtkampf in der Partei Dana Guth an die Spitze der niedersächsischen AfD gewählt. Zuvor hatte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim in einer eine Stunde andauernden Anklagerede Hampel und dem alten Landesvorstand vorgeworfen, zwischen 2013 und 2017 rund 27.000 Euro nicht ordnungsgemäß abgerechnet oder dieses Geld sogar verschwendet zu haben.

Paul Hampel, entmachteter Landesvorsitzender und erneuter Kandidat für das gleiche Amt, steht vor schwarzem Hintergrund. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

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Genau dies bestritt Armin-Paul Hampel auf der heutigen Pressekonferenz. Er legte dazu auch eine eidesstattliche Versicherung des ehemaligen Schatzmeisters Bodo Suhren vor, der Hampels Aussagen bestätigte. Bodo Suhren ist eigentlich ein Erzfeind Armin-Paul Hampels. Und Hampel nannte auch zumindest ein paar Beispiele, etwa die kritisierten Übernachtungen im Hotel Maritim: Diese seien für den Bundesparteitag gebucht worden. Die Bundespartei habe dort Sonderkonditionen gehabt. "Die haben das gebucht", so Hampel. "Wenn der Bundesrechnungsprüfer richtig gelegen hätte, dann hätte ich die Staatsanwaltschaft am Hals. Das ist aber zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen." so Hampel weiter. Es gebe derzeit keine Ermittlungen gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg.

Keine Angst vor Anfechtungen

Hampel warf dem niedersächsischen Landesvorstand vor, ihn bei der Aufklärung zu behindern. Der Bericht des Bundesrechnungsprüfers Christian Waldheim sei ihm bis heute nicht zur Verfügung gestellt worden. Die niedersächsische Landesvorsitzende Dana Guth bestätigte dies gegenüber dem NDR: "Da möge sich Herr Hampel an Herrn Waldheim wenden. Wir haben ihn als Landesvorstand erhalten mit der klaren Anweisung, ihn nicht herauszugeben."

Zum Inhalt des Berichts wollte Guth nichts sagen: "Die Prüfergebnisse von dem Bundesrechnungsprüfer werde ich jetzt nicht kommentieren. Der Mann wird seine Arbeit hoffentlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben. Im Landesverband werden die Dinge geprüft. Solange wir kein Ergebnis haben, werde ich mich nicht äußern." Einer Anfechtung des Landesparteitags sieht sie zunächst einmal gelassen entgegen: "Anfechtungen bringen Unruhe, aber es ist natürlich das Recht eines jedes Mitgliedes, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Momentan gehe ich nicht davon aus, dass das erfolgreich ist."

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Das Erste | Panorama | 12.04.2018 | 21:45 Uhr