Vereinigte europäische Rechte: Wunsch oder Wirklichkeit?
In einem Luxushotel in Mailand sind vier Männer auf einer Bühne zusammen gekommen, um Geschlossenheit zu demonstrieren. In der Mitte sitzt Matteo Salvini, Gastgeber, italienischer Innenminister und Parteivorsitzender der rechten Partei "Lega". Direkt neben ihm hat Jörg Meuthen, EU-Abgeordneter für die AfD, Platz genommen. Rechts und links von ihnen Vertreter der "Dänischen Volkspartei" und der rechten Partei "Die Finnen". Hier und heute geschehe etwas Wichtiges, verkündet Jörg Meuthen. Denn dieser Termin sei der Startschuss für etwas Neues, für eine Zeit, in der sich rechte Parteien auf europäischer Ebene zusammenschließen.
Vereinigte europäische Rechte: Wunsch oder Wirklichkeit?
Die rechten Parteien im EU-Parlament wollen nach den Wahlen ein neues Bündnis bilden - wieder einmal. Doch es ist nicht so einfach, wenn Nationalisten Europa machen wollen ...
Zersplitterung im rechten Lager
In vielen EU-Mitgliedsstaaten feiern rechte Parteien schon seit einigen Jahren große Erfolge, in Ungarn, Polen, Österreich und Italien sind sie sogar an der Regierung beteiligt. Und auch bei den Europawahlen 2014 waren es die rechten, EU-feindlichen Parteien, die die größten Zuwächse zu verbuchen hatten. Unter anderem in Frankreich, Großbritannien und Dänemark wurden sie die national stärkste Kraft. Doch die großen Wahlsieger konnten sich nach der Europawahl nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Im Gegenteil, wie schon in der Legislaturperiode zuvor zerfielen die rechten Parteien in drei Gruppen: Die Fraktion "Europäischen Konservativen und Reformisten" (EKR), die Fraktion "Europa der Freiheit und Direkten Demokratie" (EFDD) und die Fraktion "Europa der Freiheit und Nationen" (ENF). Die ungarische Fidesz war bis vor kurzem Teil der Christdemokraten (EVP), die Mitgliedschaft ist allerdings derzeit suspendiert.
Fast symbolisch für die Zersplitterung ist die Entwicklung, die die AfD im Europaparlament genommen hat. Von den sieben Abgeordneten ist noch genau einer übrig: Das ist Jörg Meuthen, der 2017 für Beatrix von Stroch nachrückte, die wiederum in den Bundestag wechselte. Die anderen sechs sind nicht nur aus der Partei ausgetreten, sie sind auch über alle drei rechten Fraktionen verteilt. So sitzt Marcus Pretzell unter anderem mit Salvinis "Lega" und Le Pens "Rassemblement National" in der ENF. Bernd Lucke ist mit einigen anderen Ex-AfD Abgeordneten mit der polnischen "PiS" Partei in der EKR. Jörg Meuthen wiederum ist Mitglied der EfDD.
AfD im EU-Parlament
Politische Differenzen
Inge Gräßle ist seit 15 Jahren für die CDU im Europaparlament und beobachtet seitdem die Arbeit der rechten Parteien. Für sie ist es ein Widerspruch in sich, wenn sich rechte, auch nationalistische Parteien zu einer internationalen Gruppierung zusammenschließen. Ihr Urteil am Ende der Legislaturperiode ist eindeutig: "Das Einzige, das diese Parteien in einer Fraktion zusammenhält, ist das Geld, das sie bekommen, weil es ihnen gelingt, eine Fraktion zu bilden."
Im EU-Parlament schließen sich national gewählte Abgeordnete mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen und bilden eine Fraktion.
Wie groß die politischen Unterschiede in den einzelnen Fraktionen sind, zeigt sich auch am Abstimmungsverhalten der Fraktionen. Zusammen mit Vote-Watch hat Panorama aus allen Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode im Europaparlament errechnet, wie geschlossen die verschiedenen Fraktionen über die Zeit abgestimmt haben, die sogenannte Kohäsionsrate. Während die Grünen eine Übereinstimmungsrate von 95 haben, die Christdemokraten (EVP) 93 und die Sozialdemokraten 92, liegt die EKR bei 77, die ENF bei 67 und die EFDD sogar nur bei 47.
Gemeinsam dagegen
Auch das neue Bündnis um Salvini und Meuthen steht vor dem Problem, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien groß sind. Um teure Wahlversprechen zu bezahlen, treibt beispielsweise Salvinis Regierung die Staatsverschuldung Italiens in einem solchen Tempo voran, dass die AfD-Basis eher skeptisch auf den neuen Verbündeten schaut. Denn die Rechnung dafür könnte später auch auf die Deutschen zukommen. "Das hat nicht viel mit dem zu tun, was wir für gute Politik halten", sagt etwa eine Besucherin des Europawahlkampf-Auftakts der AfD in Schleswig-Holstein.
Jörg Meuthen von der AfD nahm 2017 den Platz von Beatrix von Storch im Europaparlament ein und ist dort stellvertretender Vorsitzender der EFDD.
Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kommentierte die Pläne auf Facebook: "Die spinnen die Römer", und auch Jörg Meuthen konstatiert, dass es in Sachen Haushaltspolitik gravierende Unterschiede gibt: "Ich werde mich nicht dazu hinreißen lassen, alle Aspekte der italienischen Haushaltspolitik gut zu heißen. Muss ich auch nicht. Es geht im Kern darum, dass wir in den großen Linien der Politik übereinstimmen. Und das tun wir definitiv." Erkundigt man sich jedoch nach den politischen Übereinstimmungen, stellt sich schnell heraus, dass sich diese im Wesentlichen auf zwei Dinge beschränken: Mehr Abschottung und weniger Kompetenzen für Brüssel.
Russland als Sollbruchstelle
Der Konservative Jan Zahradil hält als Spitzenkandidat der EKR-Fraktion nichts vom vom Bündnis um Meuthen und Salvini.
Zwei wichtige Akteure im rechten Lager sind die polnische "PiS" Partei und die ungarische "Fidesz" von Viktor Orban. Doch beide Parteien scheinen bisher nicht gewillt, Salvinis Allianz beizutreten. Ein Grund dafür dürfte das Verhältnis zu Russland sein. Dass Salvinis "Lega", Le Pens "Rassemblement National", aber auch die österreichische FPÖ und die AfD sich selbst als Russlandfreunde sehen, stößt bei den osteuropäischen Parteien auf großes Misstrauen. Jan Zahradil aus Tschechien ist Spitzenkanditat der EKR-Fraktion, in der etwa auch die polnische "PiS" Partei sitzt: "Natürlich wollen wir, dass die westeuropäischen Parteien unsere Vorbehalte gegenüber Russland verstehen. Aber ich befürchte, dass nicht alle das tun." Er erteilt dem neuen Bündnis um Salvini und Meuthen eine klare Absage: "Es kümmert mich nicht, was Herr Salvini in Italien sagt. Wir haben absolut keinen Grund, Teil irgendeiner Gruppe zu werden, denn wir haben unsere eigene Gruppe. Es wäre sehr unklug von uns, unsere Marke aufzulösen, um Teil einer neuen, undefinierten und nicht-existenten Marke zu werden."
Wenn Nationalisten versuchen, Europa zu machen
Für Bernd Lucke zeigen all diese politischen Trennlinien vor allem, "dass es nur ein Protestbündnis ist. Die Parteien haben offenbar nicht genügend Gemeinsamkeiten, um Vorschläge zu machen, wie man mit der Zukunft Europas umgehen soll, sondern sie versuchen, das an Missmut und Unzufriedenheit zu kanalisieren, was bei der EU und in der Europapolitik zu verzeichnen ist. Und das ist im Ansatz eben destruktiv, weil es keine Lösung für die Zukunft aufweist."
Interview Lucke
So hält sich die Begeisterung für die "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" auch drei Wochen nach ihrer Gründung noch in Grenzen. Die FPÖ aus Österreich, der Rassemblement National und drei weitere kleine Parteien sind dem Bündnis beigetreten. Jörg Meuthen ist dennoch optimistisch: "Gehen Sie aber davon aus, dass in den nächsten Woche noch eine ordentliche Schippe drauf kommt."
Es ist eben nicht so einfach, wenn Nationalisten versuchen, Europa zu machen.
