Provokateure und Denunzianten? Zeugen von Rechtsradikalismus in der Truppe

Anmoderation:

PATRICIA SCHLESINGER:

Stolz können wir sein auf unseren Bundesverteidigungsminister. Schärfer als alle anderen hat Volker Rühe die Ereignisse in der Führungsakademie der Bundeswehr kritisiert und tatsächlich nicht nur markige Sprüche gemacht, sondern auch zackige Taten folgen lassen. Aber es gibt von dort noch andere Töne: Nach der letzten Panorama-Sendung, in der wir neue Details der Bundeswehr-Affäre zeigten, wurde "linker Kampfjournalismus" in der ganzen Republik ausgemacht, gar eine Medienkampagne gegen die Bundeswehr. Fast jeden Tag läßt der Minister nun verkünden, er sei dagegen, die Truppe unter "Generalverdacht" zu stellen. Heroisch steht er vor seinen Mannen, und mit der von ihm selbst geforderten "rückhaltlosen Aufklärung" ist es nicht ganz so weit her, zeigt Volker Steinhoff.

KOMMENTAR:

Ein angeblich überflüssiges Unternehmen begann gestern in Bonn: der Untersuchungsausschuß zum Rechtsradikalismus in der Bundeswehr.

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PAUL BREUER:

(CDU-Bundestagsabgeordneter)

"Die CDU/CSU hält die Einsetzung des Untersuchungsausschusses für unnötig und schädlich."

KOMMENTAR:

Unnötig und schädlich - eine ziemlich gewagte Behauptung.

Die Friesland-Kaserne in Varel. Hier wurden kurz vor Weihnachten rechtsradikale Vorfälle bekannt. Auslöser war dieser Artikel in der BILD AM SONNTAG. Sieg heil, Hitlergruß und Ausländer raus - Sprüche aus Varel. Zeuge: Christian Krause, der Sohn des ehemaligen Verkehrsministers. Minister Rühe ordnet sofort eine Untersuchung an. Zwei Tage später ist für die Hardthöhe die Welt wieder in Ordnung.

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HANS-DIETER WICHTER:

(Verteidigungsministerium, 22.12.97)

"Das Ergebnis: Auch nachdem rund achtzig Soldaten des Fallschirmjägerbataillons noch am Wochenende intensiv vernommen bzw. angehört wurden, lassen sich die schweren Beschuldigungen von Krause nicht aufrecht erhalten."

KOMMENTAR:

Damit nicht genug, dem Dementi folgt die Diffamierung. Über die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lanciert das Ministerium: Die Krauses hätten sich geärgert über eine Disziplinarstrafe. Vater Krause habe sich für seinen Sohn rächen wollen. Eine simple Nachfrage bei ihm hätte ergeben, daß die Racheversion Unsinn ist. Doch niemand fragte nach.

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GÜNTHER KRAUSE:

(Ehem. Bundesverkehrsminister)

"Die Problematik, daß mit meinem Namen unterschiedlichste Affären versucht worden sind aufzubauen oder abzubauen, das ist nichts Neues. Insofern tut das auch nicht weh. Allerdings tut eines weh, daß die demokratische Sorgfaltspflicht, in diesem Fall, glaube ich, nachweisbar, daß der nicht nachgekommen wurde und daß man eben nicht von Untersuchungsergebnissen sprechen kann, wenn nur eine Partei gehört wird und noch nicht mal die andere Partei die Chance hat, zu den sogenannten Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen."

KOMMENTAR:

Krause hatte keine Chance, die Medien glaubten Rühe. Tenor der Artikel: alles übertrieben. Doch dann ein weiterer Zeuge - anonym.

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EHEM. REKRUT AUS VAREL:

("Tagesthemen" 22.12.97)

"Es war einfach Alltag da, daß gegen Juden gewettert wird, solche Wörter wie Judenschwein und so sind einfach alltäglich, ist normal."

KOMMENTAR:

Das Verteidigungsministerium reagiert prompt. Jetzt sei die Stunde der anonymen Zeugen und Denunzianten gekommen. Und der Vorwurf, wie bei Krause, statt an die Medien "sollen Zeugen sich vertrauensvoll an die zuständigen Stellen der Bundeswehr ... wenden". Was Rühe nicht wahrhaben will: an die Bundeswehr hat sich der Zeuge schon lange gewandt. Und anonym ist er ab heute auch nicht mehr.

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BORIS T.:

(Ehem. Rekrut aus Varel)

"Ich hab' das also erstmal diverse Male gemeldet, ich hab' das dem Zugführer damals erzählt, ich hab' mit dem Kompagniefeldwebel gesprochen, ich hab' mit dem stellvertretenden Kompagniechef und auch mit dem Kompagniechef gesprochen. Der Kompagniechef reagierte darauf so, daß er mich also fast auslachte, er kenne seine Männer besser, und es hätte alles so seine Richtigkeit. Ich hab' also die Erfahrung gemacht, daß es nichts gebracht hat, daß meine Meldungen nichts gebracht haben, war eigentlich unheimlich ohnmächtig, hab' mich dann anonym in den "Tagesthemen" gezeigt, woraufhin dann die Meldung kam, es sei jetzt wohl die Stunde der anonymen Trittbrettfahrer und Denunzianten. Und, naja, weil ich kein Denunziant bin, zeige ich mich jetzt hier offen."

KOMMENTAR:

Und ganz offen benennt der angebliche Denunziant weitere konkrete Vorfälle.

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BORIS T.:

"Ich hab' noch mehr in Varel erlebt, ich kann mich zum Beispiel an einen Oberfeldwebel erinnern, der uns während des Antretens sagte: Der Engländer läuft, der Franzose kriecht, der Deutsche aber schreitet. Ich kann mich daran erinnern, daß ein Ausbilder während des theoretischen Unterrichts unseren Zug in drei Gruppen einteilte und sagte: Erste Gruppe plündern, zweite vergewaltigen und dritte brandschatzen. Das waren solche Äußerungen. Nebenbei wurde alles Fehlerhafte als jüdisch oder als türkisch bemängelt. Das war so der Terminus, der da herrschte."

KOMMENTAR:

Der Nachname von Boris ist in Bonn längst bekannt. Er hat nämlich an die Wehrbeauftragte geschrieben. Trotzdem wurde er von der Bundeswehr bis heute nicht befragt.

Der nächste Zeuge aus Varel. Er trat auch damals schon offen im Norddeutschen Fernsehen auf.

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AIKE V.:

(Ehem. Rekrut aus Varel, "DAS"/N3-Fernsehen 23.12.97)

"Zum Beispiel bei einer Schießübung auf dem Übungsplatz, wo ich selber dann auf eine Zielscheibe schießen sollte und nicht besonders gut getroffen hatte und ein Ausbilder zu mir dann sagte: Stell dir vor, es ist ein Jude, dann triffst du ihn auf jeden Fall, direkt zwischen die Augen."

KOMMENTAR:

Rühes Ministerium reagierte prompt - in der gewohnten Tour. Die Vorwürfe seien "vage und pauschal", der Zeuge ein "Trittbrettfahrer". Der Norddeutsche Rundfunk setze sich dem Verdacht aus, "zweifelhaften Zeugen einen Anstrich von Seriosität" geben zu wollen.

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AIKE V.:

"Ich finde es auf jeden Fall unverschämt, mich da jetzt so mit anzugreifen, denn ich denke, ich hab' das öffentlich gemacht und hab' persönlich erstmal kein Motiv, irgendwie der Bundeswehr zu schaden. Ich habe da weder ein Disziplinarverfahren gehabt, ich wollte mich nicht rächen, ich wollte die Sache öffentlich machen, da da Mißstände vorliegen, die man einfach zur Sprache bringen muß."

KOMMENTAR:

Aike hat ein tadelloses Zeugnis der Bundeswehr. Auch er ist Zeuge mehrerer rechtsradikaler Vorfälle in Varel, wurde aber bis heute nicht vernommen - komisch.

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AIKE V.:

"Ich bin überhaupt nicht befragt worden. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, daß man sich innerhalb kürzester Zeit bei mir melden wird, da ich ja auch öffentlich aufgetreten bin mit meinem Gesicht und nicht mit dem Rücken zur Kamera, wie immer wieder behauptet wurde. Es hat sich niemand bei mir gemeldet. Das hat mich sehr verwundert. Also ich bin persönlich nicht befragt worden."

KOMMENTAR:

Anfang dieses Jahres dann der vierte Zeuge. Er bestätigt Krauses Vorwürfe, mit dem er in einer Einheit war: Andreas Gröschke. In Rühes Ministerium erinnert man sich an die gute alte Einzelfalltheorie. Gröschkes Aussagen gehörten zu "nicht belegten Behauptungen einzelner".

Dabei ist Gröschkes Kernaussage nicht nur identisch mit der von Krause, sondern inzwischen auch wasserdicht bewiesen: Es gab in Varel einen Bestellkatalog für rechtsradikale Artikel.

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ANDREAS GRÖSCHKE:

(Ehem. Rekrut aus Varel)

"Ich war selber dabei bei der Feier, hab' diesen Katalog selber gefunden, hab' den meinem Chef gegeben, und der meinte zu mir, daß ich den lieben nicht abgegeben hätte, sonst - es gibt nur Komplikationen dadurch."

KOMMENTAR:

Also: Auch Gröschke machte schon damals Meldung bei den Vorgesetzten, wie Rühe immer scheinheilig fordert. Trotzdem wurde seine Aussage bei der Krause-Untersuchung vor Weihnachten nicht berücksichtigt. Dabei hätte gerade diese Aussage Krause bestätigt. So war die Entwarnung leicht.

Unnötig ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses also keineswegs, und schädlich ist vor allem das Klima der Einschüchterung, das Minister Rühe im Vorfeld bei den Soldaten geschaffen hat.

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BORIS T.:

"Man möchte nicht aussagen, weil man einfach Angst hat. Man hat gesehen, wie man mit mir umgegangen ist, wie man mit dem Sohn des Ministers Krause umgegangen ist, und man möchte nicht aussagen, man hat einfach Angst."

Abmoderation:

PATRICIA SCHLESINGER:

Seit gestern gibt es einen Bericht der Hardthöhe über diese Vorfälle. Darin hat man sich auf's Diskreditieren und Diffamieren dieser Zeugen verlegt. Demnach war ein Zeuge angeblich zu betrunken, um ernst genommen zu werden, ein weiterer war ein schlechter Soldat und ein dritter gar ein Linker - allesamt also komplett unglaubwürdig.