Nach Panorama-Beitrag: "Journalistenwatch" nicht mehr gemeinnützig
Dem Trägerverein hinter dem rechtsradikalen Portal "Journalistenwatch" ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Auf der Internetseite werben auch Rechtsextremisten. Panorama und "Die Zeit" hatten im Frühjahr über die steuerliche Begünstigung für die rechten Hetzer berichtet.
Steuer: Vorteile für rechtsradikale Vereine
Vereinen wie "attac" und der Deutschen Umwelthilfe möchte die CDU neuerdings die Gemeinnützigkeit absprechen. Doch hinschauen könnte man auch bei Vereinen am rechten Rand.
Dem "Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V." ist laut "Die Zeit" vom Finanzamt Meißen die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Das Finanzamt wollte dies mit Verweis auf das Steuergeheimnis gegenüber der Zeitung offiziell nicht bestätigen. Auf eine Panorama-Anfrage verwies der Verein lediglich auf das Impressum von "Journalistenwatch"; dort ist der frühere Hinweis auf die staatliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit allerdings inzwischen gelöscht. Bisher war der Trägerverein des Portals nach eigenem Bekunden "wegen Förderung der Volksbildung" als gemeinnützig anerkannt gewesen. Eine Gemeinnützigkeit, die vom zuständigen Finanzamt bescheinigt wird, bringt für Vereine steuerliche Vorteile mit sich. Auch die Spender können ihre Spenden von der Steuer absetzen.
Hetze, Werbung von "Identitären"
Auf dem radikal rechten Portal "Journalistenwatch" wird regelmäßig gegen Flüchtlinge und Migranten gehetzt. Migranten werden etwa als "Macheten-Fachkräfte" oder "Terror-Goldstücke" stigmatisiert. Außerdem wirbt auf der Seite die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung". Videos des "Identitären"-Frontmanns Martin Sellner aus Österreich werden regelmäßig über die Seite verbreitet. Dass "Journalistenwatch" Werbung für die "Identitären" macht, ist beim sächsischen Verfassungsschutz bekannt. Beobachtet wird das Portal jedoch nicht.
Am vergangenen Wochenende hatte der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf Twitter einen Artikel von "Journalistenwatch" geteilt. In dem Artikel waren Falschbehauptungen zur Seenotrettung der "Sea-Watch 3" aufgestellt worden, Maaßen geriet für das Verbreiten in die Kritik. Inzwischen löschte der ehemalige Verfassungsschützer den Tweet.
