Dem Krieg entkommen - am Innenminister gescheitert

14.02.13 | 22:30 Uhr

Dem Krieg entkommen - am Innenminister gescheitert

von Stefan Buchen

Vor dem Morgengrauen rückten die Bundespolizisten an, stürmten 37 Wohnungen, deutschlandweit. In ein Mietshaus im westfälischen Ahlen kamen Ende Januar sogar vermummte Spezialkräfte der GSG 9. Sechs Männer wurden festgenommen. Der Verdacht: sie sollen 300 Ausländer illegal nach Deutschland geschmuggelt haben. "Ein großer Erfolg", meint Peter-Michael Kessow, Vizepräsident der Bundespolizei.

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Syrische Flüchtlinge scheitern am deutschen Innenminister
Der Krieg in Syrien treibt Millionen in die Flucht. Doch die Bundesregierung will keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Und so bleibt den Menschen oft nur der Weg über Schleuser.

Der Umgang mit der Flüchtlingskrise

Aber die Einzelheiten werfen Fragen auf: Die "eingeschmuggelten Ausländer" sind fast alle Flüchtlinge aus Syrien. Und die Schleusungen begannen im Jahr 2011, also genau in dem Jahr, in dem Syrien begann, im Krieg zu versinken. Mehr als eine Million Syrer sind inzwischen auf der Flucht. Die meisten harren in provisorischen Lagern in den Nachbarländern aus. Viele wollen zu ihren Verwandten nach Deutschland. Und was macht Deutschland?

Die Großrazzia der Bundespolizei am 29. Januar 2013 gibt Aufschluss über den Umgang der Bundesregierung mit der syrischen Flüchtlingskrise. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will trotz des Ausmaßes der Krise keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen, mit Ausnahme derer, die in Deutschland engste Verwandte haben. Deshalb haben die Betroffenen keine Möglichkeit, auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen. Die deutschen Botschaften lehnen Visaanträge von Syrern mit der Begründung ab, dass "die Absicht, nach Ablauf des Visums in das Herkunftsland zurückzukehren, nicht festgestellt werden kann." Da helfen auch die Appelle des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung nichts.

Einzige Chance: Schleuser

Syrischen Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen, weil sie zum Beispiel nur entferntere Angehörige wie Geschwister, Onkel oder Tanten hier haben, bleibt daher nur eines übrig: sich Schleusern anzuvertrauen. Eine besonders gefährliche Route führt in kleinen Booten übers Mittelmeer, wie Panorama bereits im November berichtete. Nur wer mehr als 10.000 Euro bezahlen kann, wird mit gefälschten Reisedokumenten ausgestattet und kann so die Flucht mit dem Flugzeug wagen. Das Risiko, unterwegs abgefangen zu werden, ist in jedem Fall hoch. Denn Europa hat die Kontrolle seiner Außengrenzen verschärft, auch auf Betreiben des deutschen Innenministers.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) © picture-alliance/dpa Fotograf: Stephan Scheuer

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will "Zuwanderungstatbestände nicht ausweiten" - trotz der akuten Notlage.

Diese Situation ist nach Auffassung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning (FDP) nicht länger hinnehmbar. Er ruft zur Aufnahme zumindest solcher syrischen Flüchtlinge auf, die Verwandte in Deutschland haben.  "Wir sehen täglich die Not in Syrien. Lasst uns ein Zeichen setzen und Leuten, die Familie hier haben, die Einreise ermöglichen", sagt Löning im Panorama-Interview. Damit schließt sich das Regierungsmitglied Löning einer parteiübergreifenden Initiative im Bundestag an, die auf den CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz zurückgeht. Der Appell prallt jedoch an Innenminister Friedrich ab.  "Wir können nicht generell sagen, dass jeder, der einen Verwandten in Deutschland hat, kommen kann. So weit werden wir die Zuwanderungstatbestände nicht ausweiten", äußerte Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister im Januar in Dublin. Als handelte es sich nicht um eine akute Notlage, um eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Immerhin: Innenminister Friedrich will in diesem Jahr aufgrund eines dringenden Appells des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) erstmals 200 syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Friedrich setzt auf Abschreckung

Friedrich setzt im Kern weiter auf Abschreckung und versucht mit polizeilichen Mitteln die Flucht von Schutzsuchenden aus dem untergehenden Syrien nach Deutschland zu verhindern. Folgerichtig hat die ihm unterstehende Bundespolizei einer Bande das Handwerk gelegt, die syrische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland geschleust haben soll. Wie ist das anders zu deuten, als dass nach dem Willen von Innenminister Friedrich möglichst kein syrischer Flüchtling deutschen Boden erreichen soll? "Was würden Sie machen, wenn Sie in Syrien im Krieg wären und nur mit Schleusern herauskommen könnten?", haben wir den Vizepräsidenten der Bundespolizei im Panorama-Interview gefragt. Die Antwort: Schweigen.

(28) Kommentare

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Unreg303 schrieb am 24. August 2013 um 08:38 Uhr:

Komischer Unterton

"Syrischen Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen, weil sie zum Beispiel nur entferntere Angehörige wie Geschwister, Onkel oder Tanten hier haben, bleibt daher nur eines übrig: sich Schleusern... | mehr

Tanja schrieb am 30. Juni 2013 um 21:42 Uhr:

Hallo Mohammed,

du setzt "Flüchtlinge" in Anführungszeichen. Was zweifelst du denn am Flüchtlingsstatus der Syrier an? Scheinen das bisher für dich alles Wirtschaftsflüchtlinge zu sein, die diesen plüschigen... | mehr

Sebastian R. schrieb am 30. Juni 2013 um 21:24 Uhr:

Deutschlands Überheblichkeit und Versagen als demokratischer Staat

Ich finde es absolut verstörend wenn ich hier kommentare lese, die meinen, innenminister friedrich würde absolut richtig handeln. Es ist tatsache, dass wir ein asylrecht haben was normalerweise hier... | mehr

Zuschauer schrieb am 20. Februar 2013 um 12:13 Uhr:

Syrien ist ein Land wie jedes andere, mit 'Armen' und 'Reichen' Menschen. | mehr

Mohammed schrieb am 18. Februar 2013 um 21:49 Uhr:

Verantwortungsloser TV-Beitrag

Guten Tag! Ihr TV-Betrag ist an Unsachlichkeit und Einseitigkeit nicht zu übertreffen. Wenn es nach Ihnen ginge, sollte Deutschland wohl seine Grenzen uneingeschränkt für "Flüchtlinge" aus aller Welt... | mehr

Stand: 14.02.13 09:00 Uhr