Stand: 30.01.13 12:16 Uhr

Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert

In der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die harte Haltung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der keine syrischen Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen will. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Brief aufgerufen, syrischen Flüchtlingen die Aufnahme bei Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Danach schlägt Löning Friedrich und den Innenministern der Bundesländer vor, im Zuge der "Gruppenaufnahme" Verwandte aus Syrien einreisen zu lassen. Friedrich ist gegen eine solche Lösung. In der Panorama Sendung vom 08.11.2012 hatte dies bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), gefordert. Der Panorama-Bericht hatte die Not syrischer Kriegsflüchtlinge gezeigt, die unter Lebensgefahr versuchen, über das Mittelmeer nach Griechenland und dann weiter zu Verwandten nach Deutschland zu kommen.

Wegen der sich immer weiter zuspitzenden Flüchtlingskrise hat inzwischen auch der UNHCR an die EU-Staaten appelliert, Syrer aufzunehmen. Nun schließt sich erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der Forderung an. Löning plädiert laut "FAZ" dafür, dass Deutschland innerhalb der EU als Beispiel vorangehe. Es komme jetzt darauf an, schnell zu handeln. Der Menschenrechtsbeauftragte verweise darauf, dass Abgeordnete verschiedener Fraktionen ihm Unterstützung signalisiert hätten. Zudem lägen viele Anfragen von Deutsch-Syrern vor, die den Angaben zufolge anboten, für Unterkunft und Unterhalt ihrer Angehörigen aufzukommen.

Kleidung syrischer Flüchtlinge auf Lesbos © NDR/ARD

Flüchtlingsdrama: Deutschland lässt Syrer im Stich
Der Krieg in Syrien treibt Millionen in die Flucht. Doch die Bundesregierung will keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen versucht man, die EU-Außengrenzen noch dichter zu machen.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 08.11.2012 | 21:45 Uhr