Jahrelanges Chaos bei der Bahn: wo waren die CSU-Verkehrsminister?

von Lina Beling, Ben Bolz & Johannes Jolmes
Auf einer Anzeigetafel an einem Bahnhofsteht: "Bitte nicht einsteigen".  Foto: Helmut eickhoff

Passagiere ärgern sich über Verspätungen, die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium geloben Besserung - seit Jahren.

Die Deutsche Bahn macht mal wieder Ärger. Denn sie hat seit Jahren ein Pünktlichkeitsproblem und bekommt es nicht in den Griff. Im Fernverkehr kommen nur etwa 75 Prozent der Züge pünktlich an. Ein Ärgernis für Bahnfahrer - und auch für die Politik. Denn die Bundesregierung ist Eigentümerin der Deutschen Bahn, und die vielen verspäteten Züge werden immer wieder mal auch ein Thema für den Verkehrsminister: Im aktuellen Fall Andreas Scheuer.

Er setzte in der vergangenen Woche gleich zwei Krisentreffen mit dem Bahnvorstand an und gelobte danach Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Wie so viele Verkehrsminister vor ihm auch… Und die stammten in den letzten zehn Jahren alle von der CSU. Erst versuchte Peter Ramsauer sein Glück, dann Alexander Dobrindt und jetzt Andreas Scheuer. Sie versprachen "Modernisierungsoffensiven" (Dobrindt) oder verlangten "Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit" (Ramsauer) oder hofften gar auf ein "Wow" auf der Schiene (Scheuer). Doch die Realität ist - siehe oben - trist.

Ein langer ICE der Deutschen Bahn fährt in einen Bahnhof ein. © dpa-Bildfunk Foto: Daniel Reinhardt/dpa-Bildfunk

Chaos bei der Bahn: wo waren die CSU-Minister?
Verspätungen, marode Schienennetze und hohe Schulden: Die Mängelliste der Deutschen Bahn ist lang. Die zuständigen CSU-Verkehrsminister geloben Besserung - und das seit Jahren ...

Geschäftsmodell der DB fällt durch Prüfung

Geändert hat sich nicht so viel, zu diesem Fazit kam zuletzt erst der Bundesrechnungshof. Die Prüfer untersuchten das Geschäftsmodell der Deutschen Bahn in einem ausführlichen Gutachten. Die Quintessenz ist vernichtend: Der Schuldenstand der Bahn sei "bedenklich hoch", das "Schienennetz marode", und über Jahre habe es die Bundesregierung versäumt, "wesentliche Fragen zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der DB AG zu klären".

Horst Seehofer © NDR Foto: Screenshot

Gefällt sich nicht in der Rolle des "Oberlehrers": Horst Seehofer.

Auch die CSU-Mitglieder sind nicht sonderlich angetan von der Performance der Deutsche Bahn. Zwar sei nicht alles nur die Schuld der CSU-Minister, so äußerten sich einige etwa auf dem CSU-Parteitag in München, es gebe ja immerhin auch noch einen Vorstand, der das operative Geschäft führe. Aber womöglich hätten einige Minister das Thema zu sehr "vernachlässigt". Da müsste der Minister nun "Gas geben", kritisiert gar der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Der scheidende Vorsitzende Horst Seehofer hielt sich vornehm zurück, er wolle nicht den "Oberlehrer für CSU-Minister" geben, aber die Unpünktlichkeit sei schon "unschön".

CSU-Verkehrsminister sehen keine eigenen Fehler

Und was sagen die CSU-Verkehrsminister der vergangenen zehn Jahre? Alexander Dobrindt, heutiger Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, sieht keine eigenen Versäumnisse, schließlich sei in seiner Zeit viel Geld in die Bahn investiert worden. "Die Bahn entwickelt sich an vielen Stellen positiv." Trotzdem fährt die Bahn seit Jahren nicht pünktlicher. Womöglich hätten die drei Minister ihrem Ex-Parteivorsitzenden Horst Seehofer genauer zuhören sollen, der einst sagte: "Wir reden nicht nur klug daher, sondern machen die Dinge auch."

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Das Erste | Panorama | 24.01.2019 | 21:45 Uhr