Griff in die Staatskasse - wie die Parteien ihre Finanzprobleme lösen

Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg, bei Wahlen bekommen sie immer weniger Stimmen. Trotzdem geht es ihnen bestens, finanziell zumindest. Obwohl sie weniger Mitglieder haben, steigen die Einnahmen der Parteien seit Jahren an. Die Volksvertreter helfen sich unter anderem mit einem Griff in die Staatskasse: Jeder Abgeordnete wird von seiner Partei verpflichtet, einen Teil der Diäten abzugeben - oft mehrere hundert Euro monatlich. Wer nicht zahlt, riskiert den Listenplatz. Der Haken: Die Diäten der Abgeordneten zahlt der Staat - für unabhängige Parlamentsarbeit und nicht zur Subventionierung der Parteien.

Griff in die Staatskasse
Parteien haben ihre Abgeordneten zu Abgaben eines Teils ihrer Diäten an die Partei verpflichtet, so ein Bericht von 2006.

Diese faktische Zwangsabgabe bleibt natürlich nicht unberücksichtigt, wenn die Abgeordneten über die Höhe ihrer Diäten entscheiden. Doch damit nicht genug, die Parteien deklarieren die Einnahmen aus diesen Abgaben als Spenden von privat - und kassieren, dank der staatlichen Parteiensubventionierung, für jeden Euro noch mal rund 30 Cent vom Staat. Staatsgeld vermehrt sich durch Staatsgeld - der Steuerzahler wird gleich zweimal geschröpft. Panorama über die Tricks der Parteien, ihre Kassen zu füllen.