Sparen und streichen - Der Streit um die Rundfunk-Gebühren

Da treffen sich die Ministerpräsidenten, tönen vollmundig etwas von "Verschwendung" und finden endlich einmal volle Zustimmung. Es geht um den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und darum, wie einige Politiker Vorurteile bestätigen und populistische Augenwischerei betreiben. Denn zweierlei wird da in einen Topf geworfen und unzulässig miteinander vermengt: Die Rundfunk-Gebühren einerseits und die Struktur der Öffentlich-Rechtlichen andererseits.

Sparen und streichen - Der Streit um die Rundfunk-Gebühren
Die geplante Gebührenerhöhung der Öffentlich-Rechtlichen wird von Edmund Stoiber und Peer Steinbrück heftig kritisiert.

Letztere hätten die selbst ernannten Reformer schon seit Jahren ändern, straffen, vereinfachen können. Stattdessen hat die Politik immer wieder neue Projekte zusätzlich eingefordert, die ihnen lieb, allerdings für die Gebührenzahler teuer waren: Digitalradio, Arte, Filmförderung zum Beispiel. Jeder Landesfürst wollte irgendwann auch mal "sein" Landesfunkhaus - und am liebsten noch viel mehr.

Die Wunschliste der Politiker an die Öffentlich-Rechtlichen war stets länger als die Streichliste - auf seine eigenen Vorteile mag eben niemand verzichten.