Drohungen, Rituale, Blockaden - Politikchaos im Reformherbst

Mehr als 2000 Seiten Gesetzestexte müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages allein in diesem Herbst lesen, verstehen und verabschieden. Vom Umbau der Bundesanstalt für Arbeit über die Steuerreform bis zur Rentenreform. Im Eiltempo versucht die Regierung, Deutschland zukunftsfit zu machen. Ein dringendes Anliegen, doch leider wenig wirksam.

Drohungen, Rituale, Blockaden - Politikchaos im Reformherbst
Die Reformpolitik der Bundesregierung wird für Bürger:innen immer undurchsichtiger. Klare Vorschläge? Fehlanzeige.

Beispiel Gesundheitsreform. Vieles von dem, was Experten und Politiker monatelang ausgearbeitet haben, ist heute nur noch ein notdürftiges Sparprogramm, zerredet und glattgeschliffen in unzähligen Konsensrunden. Schlimmer noch: Das, was verabschiedet wurde, ist schon wieder reformbedürftig, bevor es überhaupt umgesetzt wird.

Schnell geht es nur, wenn es ums publikumswirksame Banale geht. Beispiel ‚Florida Rolf'. Angestachelt durch die Boulevard-Presse, werden flugs Gesetze geändert, damit Rolf nicht länger im Ausland Sozialhilfe empfängt. Nur bei den großen Reformen bleibt der Staat, was er ist: eine Großbaustelle ohne Architekt.

Panorama über planlose Politiker, frustrierte Wähler und Reformen, die keine sind.