Besetzung nach Parteibuch - Wie Richterposten ausgekungelt werden

Die Unabhängigkeit der Richter, eine Säule unseres Rechtsstaats. Und die Gewaltenteilung, ein Grundsatz unserer Demokratie. Aber die Parteien und sogar die jeweilige Regierung scheinen beides nicht unverzichtbar zu finden, denn bei der Besetzung selbst der höchsten Richterposten gibt allzu oft nicht Sachkompetenz, sondern die richtige Partei-Connection den Ausschlag.

Besetzung nach Parteibuch: Wie Richterposten vergeben werden
Bei der Besetzung der Bundesrichter gibt 2002 nicht Sachkompetenz, sondern die richtige Partei-Beziehung den Ausschlag.

Gerade wurde wieder ein Wunschkandidat der Parteien zum Bundesrichter gewählt - ausdrücklich GEGEN die Empfehlung der Richterschaft. Der Verdacht: Statt Qualifikation hat ihm die richtige Klüngel-Connection den Weg geebnet.

Die Parteien bringen also ihre Kandidaten bei einer nur theoretisch "freien" Wahl durch und sichern sich so auf Jahre ihren Einfluss in der Rechtsprechung - auf Kosten demokratischer Prinzipien.