Presseerklärung Panorama/Süddeutsche Zeitung: Schwere Vorwürfe gegen Walther Leisler Kiep

Ehemaliger CDU-Schatzmeister war Empfänger der 100.000 Mark-Spende. Brisante Dokumente belegen den Vorwurf der Lüge. Kieps Steuerberater fühlt sich nicht mehr an Schweigepflicht gebunden.

Der bislang unbekannte Verbleib der 100.000 Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU scheint aufgeklärt. Die Spende hatte letztlich zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble vom Amt des CDU-Parteivorsitzenden geführt.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) und des ARD-Magazins Panorama hat der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep diese 100.000 Mark erhalten und sie für private Zwecke verwendet. Leisler Kiep hat dies bislang sowohl öffentlich als auch vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss vehement bestritten. Die neuen Enthüllungen von Panorama und SZ beruhen auf Unterlagen der Berliner Staatsanwaltschaft, die auch den beiden Redaktionen vorliegen. Nach deren Recherchen hat der ehemalige Steuerberater von Leisler Kiep, Horst Weyrauch, diese Dokumente vor wenigen Tagen an die Berliner Ermittler übergeben.

Eine von Kiep unterschriebene Quittung vom 8.12.95 belegt zweifelsfrei die Entgegennahme der Schreiber-Spende von 100.000 DM. Laut Aussage von Weyrauch, die Panorama vorliegt, habe er im Auftrag der CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister dieses Geld an Kiep übergeben, um die Herkunft zu verschleiern.

In einem Vermerk hat Weyrauch die damaligen Wünsche von Leisler Kiep zur Verwendung des Geldes festgehalten. Danach sollten 70.000 DM an den Sohn von Leisler Kiep "zum Ausgleich von Steuerschulden" überwiesen werden. Entsprechende Überweisungs- und Verwendungsbelege wurden von Weyrauch ebenfalls vorgelegt. Die restlichen 30.000 Mark hat Walther Leisler Kiep - nach Angaben von Weyrauch - für sich einbehalten. Kurze Zeit später habe Kiep die 100.000 DM als angebliche Privatspende an die CDU überwiesen, um so die Schreiber-Spende zu kaschieren.

Der ehemalige Kiep-Steuerberater Weyrauch begründete die jetzige Übergabe der belastenden Dokumente an die Staatsanwaltschaft mit dem Verhalten von Kiep. Dieser habe, trotz anderslautender Verabredungen mit Weyrauch, immer wieder behauptet, in den Vorgang nicht verwickelt zu sein. Deshalb fühle er sich jetzt nicht mehr an seine Schweigepflicht gebunden.

Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, empörte sich gegenüber Panorama über die bisherigen Zeugenauftritte von Leisler Kiep. Nach seiner Meinung beweisen die neuen Dokumente, dass Leisler Kiep den Ausschuss mehrmals wissentlich belogen habe. Er will Leisler Kiep jetzt möglichst rasch wieder vorladen lassen.

Die Berliner Staatsanwälte wollten gegenüber Panorama zu dem gesamten Vorgang keine Stellungnahme abgeben.

30. August 2001