Wut, Ohnmacht, Entsetzen - Nazi-Terror in Deutschland

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Guten Abend. Jetzt haben es alle schon immer gewusst und ja schon immer gesagt, wie gefährlich die Nazis sind, wie gut organisiert, wie unberechenbar, und wie wenig sie dem Klischee der armen, arbeits- und orientierungslosen Jugendlichen, aufgewachsen mit zu wenig Mutterliebe und Lebenschancen, entsprechen. Die so wohlmeinenden Erklärungsmuster entschuldigen, helfen in Wahrheit aber kaum weiter und sind auch nur noch schwer zu ertragen. Warum haben sie alle, die nun mehr Härte verlangen, nicht schon viel früher etwas getan? Ich werde den Verdacht nicht los, dass es sich bei der nach dem Anschlag in Düsseldorf wieder entfachten Diskussion nur um ein wohlfeiles Sommerlochthema mit hohen Profilierungsaussichten handelt. Denn die Gewalt, die Hetze und die Angst, über die nicht nur PANORAMA schon seit zehn Jahren berichtet, ist nun wahrlich nicht neu. Zehn Jahre Schönreden, Heuchelei und ein bisschen Aktionismus.

Eine Bilanz über Opfer, Täter, Heuchler und über Menschen, die sich wirklich engagieren. Deutschland im August 2000.

KOMMENTAR:

Düsseldorf vor sechs Tagen. Bei einem Bombenanschlag auf eine S-Bahn-Station werden zehn Menschen lebensgefährlich verletzt. Es sind Aussiedler, die meisten davon jüdischen Glaubens. Ein rechtsextremer Hintergrund kann noch nicht nachgewiesen werden, aber sofort sind Deutschlands Politiker zur Stelle, demonstrieren phrasenhaft Betroffenheit. In Deutschland seit Jahren ein bewährtes Muster: Worte, ohne dass Taten folgen.

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HELMUT KOHL: (1992)

"Es ist eine Schande, ich kann es nicht anders formulieren, für unser Land."

OSKAR LAFONTAINE: (1992)

"Wir sind entsetzt über die Gewalttätigkeit gegen Ausländer und jüdische Gedenkstätten in unserem Land."

BJÖRN ENGHOLM: (1992)

"Dass so etwas möglich ist, ist bedrückend."

NORBERT BLÜM: (1992)

"Uns eint hier Trauer und Entsetzen."

HELMUT KOHL: (1993)

"Das ist ein Vorgang, der uns zutiefst bedrückt und erschüttert und für den wir uns auch schämen."

KLAUS KINKEL: (1993)

"Schrecklich, was da geschehen ist."

RUDOLF SCHARPING: (1995)

"Mir machen rechtsradikale Tendenzen in Deutschland Sorgen, große Sorgen."

MANFRED STOLPE: (1999)

"Wir sind zutiefst erschüttert über die Unmenschlichkeit, die sich dort gezeigt hat, über den Hass gegen Ausländer, die brutale Gewalt gegen Mitmenschen."

KOMMENTAR:

Nicht die Sonntagsredner aus der Politik, sondern mutige Menschen vor Ort sind es, die überhaupt etwas tun. Etwa die Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Cottbus. Die beiden Jugendlichen kümmern sich um überfallene Asylbewerber.

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ALEXANDRA KLEI:

(Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt)

"Gerade bei Flüchtlingen ist es so, dass es uns schon öfter passiert ist, dass sie sehr überrascht sind, dass plötzlich jemand kommt, der sich für ihre Situation interessiert."

INTERVIEWER:

"Warum waren sie überrascht?"

ALEXANDRA KLEI:

"Sie sind es nicht unbedingt gewöhnt. Als der Angriff passiert war, also als sie in einer Straßenbahn angegriffen wurden, war es ja auch so, dass da auch schon noch andere Leute in der Straßenbahn waren. Und selbst als der Angriff vorbei war, sich ja niemand um sie gekümmert hat."

KOMMENTAR:

Rechtsberatung, menschliche Hilfe - mit einfachen Mitteln und ohne einen Pfennig Geld setzen die beiden Jugendlichen vor Ort sich für die Opfer der rechten Gewalt ein.

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ALEXANDRA KLEI:

(Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt)"Wir haben ganz viel mit Leuten zu tun, wo der Angriff nicht in der Zeitung stand, also deren Angriff gar nicht wahrgenommen wurde."

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DANIEL KRÜGER:

(Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt)

"Wenn ich all diese Leute, diese Politiker höre, die sich jetzt konkret dazu äußern, frage ich mich, was die in den letzten zehn Jahren gemacht haben. Und ich habe eher die Befürchtung, dass sich das Thema in einem Monat vielleicht totgelaufen hat und die Leute nicht mehr davon reden und bis dahin auch nichts wirklich getan haben."

KOMMENTAR:

Der Lohn für ihr Engagement: kein Geld, dafür Todesdrohungen von Nazis, Angriffe mit Steinen, sogar schon ein Brandanschlag.

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ALEXANDRA KLEI:

(Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt)

"Wenn man in dem Haus ist und es wird angegriffen, also stehen dann fünfzig Nazis davor und rütteln an der Tür und schmeißen die Scheiben ein, also da hat man Angst, also hat man auch wirklich hauptsächlich Angst. Und man merkt es auch, also das, was wir bei den meisten Leuten merken, mit denen wir dann reden, die angegriffen wurden, ist ganz klar, das verfolgt einen auch die nächsten Tag. Also man merkt, dass man sich ganz anders auf der Straße bewegt."

KOMMENTAR:

Die Helfer werden selbst zu Opfern. Warum machen sie trotzdem weiter?

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ALEXANDRA KLEI:

"Ich kann mir nicht vorstellen, da auch wegzugucken, vor dieser Realität wegzugucken."

KOMMENTAR:

Kaum begreifbar: Alexandra und Daniel geben nicht auf. Dabei sind die Nazis immer radikaler geworden.

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GERHARD FREY: (1992)

(DVU-Vorsitzender)

"Unser Deutschland uns Deutschen."

THOMAS DIENEL: (1992)

"In Auschwitz wurde niemand umgebracht. Und ich sage klipp und klar: Leider wurde niemand umgebracht."

JÜRGEN RIEGER: (1994)

"Warten Sie es doch ab. Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen Sie, es geht los."

MANFRED ROEDER: (1997)

"Im Grunde haben die alle den Tod verdient, als Vaterlandsverräter, alle, wie sie da sind."

MANFRED ROEDER: (1998)

"Wahlen genügen nicht, wir brauchen den Umsturz."

JUGENDLICHE: (2000)

"Die ganzen Türken und so, was wollen die hier? Die nehmen uns die ganzen Arbeitsplätze weg."

"Wir wollen die abschieben, aber wenn sie nicht freiwillig gehen, dann müssen sie umgebracht werden. Was wollen sie denn hier?"

KOMMENTAR:

Und die Rechtsextremen lassen ihren Worten auch Taten folgen. Die erschreckende Bilanz allein für das erste Halbjahr 2000: mehr als 1.000 rechtsextremistische Straftaten. Mehrere hundert Menschen werden dabei zum Teil schwer verletzt. Allein in den letzten zwei Monaten werden acht Menschen getötet.

31. Mai: Der 22jährige Falco Lübke wird in Eberswalde von einem Neonazi vor ein Taxi gestoßen. Er stirbt an seinen Verletzungen.

11. Juni: Der Mosambikaner Alberto Adriano wird von drei Rechten in Dessau zu Tode geprügelt.

14. Juni: Ein Rechtsradikaler erschießt in Dortmund bei einer Verkehrskontrolle drei junge Polizisten.

24. Juni: Der 47jährige Obdachlose Klaus Dieter Gerecke wird in Greifswald von einem Neonazi auf offener Straße erschlagen.

9. Juli: In Wismar treten fünf Jugendliche auf der Suche nach Bargeld den Obdachlosen Jürgen Seifert zu Tode. Die Täter stammen aus der rechten Szene.

Hier starb das vorerst letzte Opfer rechter Gewalt, der Obdachlose Norbert Plath. Er schlief am Fuß der Ahlbecker Kirche, als sich die Täter über ihn hermachten, an einem Sonntag, mitten in der Nacht. Erst tranken sich die Rechtsradikalen Mut an, dann setzten sie ihren Hass in die Tat um. Obdachlose und Asoziale passen nicht in diese Gesellschaft - so beschreiben die Schläger ihr Tatmotiv im Vernehmungsprotokoll. Die Täter, 15, 16 und 19 Jahre alt, alle aus dem rechten Spektrum auf Usedom.

Der Lokalredakteur Uwe Reißenweber berichtet seit Jahren über die rechts Szene der Region. Seine Eindrücke sind niederschmetternd.

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UWE REISSENWEBER:

(Usedom-Kurier)

"Es wird von vielen verantwortlichen Kommunalpolitikern versucht, möglichst kleinzureden, möglichst zu beschönigen, indem man es zu Einzelfällen herabstuft und unter anderem auch möglichst versucht - jedenfalls ist das mein Eindruck, ich kann es nicht beweisen - in konkreten Fällen die Berichterstattung zu behindern."

KOMMENTAR:

Das Verdrängen funktioniert, die Fotoserie der Lokalredaktion lässt daran keinen Zweifel.

Der Ahlbecker Bürgermeister und der Pastor riefen zu einer Gedenkminute auf - und die wenigen, die kamen, gingen von der Kirche direkt zum Volksfest nebenan. Die Menschen hier wollen ihre Ruhe.

Den Pastor aber beschäftigt der Fall immer noch. In Andachten predigt er gegen Bequemlichkeit und Blindheit.

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GERD PANKNIN:

(Pastor Kirchengemeinde Ahlbeck)

"Wenn ich mit Eltern spreche von Jugendlichen, die zu dieser Szene gehören, und die sagen: Naja, alles ist doch gar nicht so schlimm, was unsere Kinder sagen, da ist doch auch vieles dran. Und das ist ja in breiten Kreisen der Bevölkerung so, dass gesagt wird: Mensch, in den und den Punkten haben sie doch gar nicht so Unrecht. Das ist, denke ich, ein Punkt, wo einfach nachgehakt werden muss. Und das, was hier jetzt geschehen ist, zeigt, welche Tragweite dieses Denken hat. Und darüber müssen wir reden."

KOMMENTAR:

Reden. In diesem Jugendclub haben Gemeindevertreter den kritischen Dialog mit rechtsgesinnten Jugendlichen versucht. Vor zwei Jahren richteten sie ihn ein. Ein Betreuer sollte orientierungslose Jugendliche auffangen. Vor einer Woche wurde der Club dicht gemacht. Das Konzept hat wohl nicht ganz funktioniert.

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HANS-JOACHIM MOHR:

(Bürgermeister Ahlbeck)

"Man kann auch sagen, gut, wenn man etwas Neues macht, dann gibt es möglicherweise auch immer wieder Rückschläge. Und man darf sich vielleicht auch nicht davon beirren lassen, denn so ein Projekt braucht Zeit. Und diese Zeit haben wir möglicherweise jetzt nicht mehr durch diesen Vorfall."

KOMMENTAR:

Das Asylbewerberheim Rathenow in Brandenburg. Hier leben mehr als 150 Asylbewerber aus 22 Nationen.

Christopher Nsoh hat noch vor drei Jahren als Jurist gearbeitet, für eine große Holzexportfirma in Kamerun. Dort wurde er wegen Kritik an der Regierung verhaftet und floh nach Deutschland. Hier lebt er nun in ständiger Angst.

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CHRISTOPHER NSOH:

(Übersetzung)

(Asylbewerber)

"Wenn wir in die Stadt gehen, sind die Menschen sehr unfreundlich und machen Affengeräusche. Sie schreien uns an und beschimpfen uns als Nigger und zeigen uns den Finger. Manchmal bespucken sie uns sogar, wenn wir vorbeigehen. Also die Leute hier sind schon sehr unfreundlich."

KOMMENTAR:

Nach dem Mittagessen hat Christopher Nsoh seine Freunde zum Bier eingeladen. Andy John lebt seit zwei Jahren in Rathenow. Auch er hat keine guten Erfahrungen mit den Deutschen gemacht. Der gelernte Automechaniker aus dem Tschad wurde vor der Tür seiner Asylunterkunft zusammengeschlagen.

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ANDY JOHN:

(Übersetzung)

(Asylbewerber)

"Das sind nicht mehr meine eigenen Zähne, die haben sie mir ausgeschlagen. Außerdem haben sie mein ganzes Gesicht blutig geprügelt."

KOMMENTAR:

Zu viert leben die Asylbewerber aus Afrika in diesen rund 20 Quadratmeter großen Räumen. Die rechtsextremen Anschläge der letzten Monate haben sie mit Schrecken aufgenommen.

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ANDY JOHN:

(Übersetzung)

(Asylbewerber)

"Wir haben Angst. Jeden Abend, wenn ich im Bett liege, horche ich, ob jemand kommt. Und wenn ich ein kleines Geräusch höre, denke ich: Jetzt musst du aus dem Fenster springen, um dein Leben zu retten. Also, ich habe wirklich Angst."

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SEFARY JALLOH:

(Übersetzung)

(Asylbewerber)

"Ich gehe überhaupt nicht mehr raus, traue mich schon nirgends mehr hin. Inzwischen bin ich schon völlig frustriert. Manchmal trinke ich abends ein bisschen Alkohol, nur um zu vergessen. Das habe ich zu Hause bei meiner Familie nie gemacht, erst seitdem ich hier in Deutschland bin."

KOMMENTAR:

Doch mit der Situation in Rathenow wollen sich die Asylbewerber nicht abfinden. Sie haben viele Briefe geschrieben, unter anderem auch an den Bundeskanzler. Auf eine Antwort von Schröder warten die Asylbewerber bisher vergeblich. Und auch an ihrer Lage hat sich nichts verändert. Nur ein enttäuschender Brief vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages lag im Briefkasten.

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CHRISTOPHER NSOH:

(Übersetzung)

(Asylbewerber)

"Wir haben ein Memorandum an den Bundestag geschrieben, und in ihrer Antwort verlieren die Politiker nicht ein einziges Wort über Rassismus. Sie haben es noch nicht einmal verurteilt. Das bedeutet für uns, dass sie die Gewalt akzeptieren und die Rassisten damit auch noch unterstützen."

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WOLFGANG SCHÄUBLE: (1991)

"Es muss jetzt zu einem gemeinsamen Handeln der demokratischen Kräfte kommen."

NORBERT BLÜM: (1992)

"Wir müssen gemeinsam dem Hass, der Hetze und der Gewalt widerstehen."

MANFRED STOLPE: (1992)

"Wir werden unsere Konsequenzen daraus ziehen, mit der Härte des Gesetzes."

KLAUS KINKEL: (1992)

"Unsere Demokratie muss zeigen, dass sie wehrhaft ist."

OSKAR LAFONTAINE: (1992)

"Wir müssen verhindern, dass rechtsradikale Deutsche schon wieder etliche Minderheiten verfolgen."

JOHANNES RAU: (1993)"Wir müssen natürlich alles tun, damit Fremdenangst überwunden wird, damit kein Hass entsteht."

GERHARD SCHRÖDER: (1994)

"Da muss sich einiges ändern in unserem Land. Engstirnigkeit, Ausländerfeindlichkeit darf keinen Platz haben."

ANGELA MERKEL: (1998)

"Ab einem bestimmten Punkt muss man dann eben auch Härte zeigen."

KOMMENTAR:

Marsch durchs Brandenburger Tor, 67 Jahre nach Hitlers Machtergreifung. Zehn Jahre Politikerparolen vom schnellen Durchgreifen - ergebnislos verpufft. Die Nazis wurden immer stärker. Zwar hatten Berliner Politiker wochenlang über ein Verbot gestritten, doch ohne Ergebnis.

Heutzutage stoßen extra eingerichtete Sondereinheiten der Polizei auf eine wahre Propagandaflut, etwa CD's mit Nazimusik. Inzwischen machen die Rechten richtig Geld damit. Der Inhalt der CD's: radikaler denn je.

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NAZI-LIED:

"Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib. Blut muss fließen knüppelhageldick, und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik."

KOMMENTAR:

Was früher nur im Verborgenen passierte, wird jetzt ganz offen gefeiert: Hitlers Geburtstag, hier in Vietow bei Rostock. Nicht privat, sondern in einem staatlich finanzierten Jugendtreff. Ein Volksfest, ganze Familien sind gekommen. Das Dorf ist keine Ausnahme in der Gegend.

Auch am Strand wird des Führers Geburtstag gefeiert. Während die Nazis früher Hitlers Autobahnen lobten, den Völkermord hingegen verleugneten, sind sie heute sogar noch stolz darauf.

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INTERVIEWER:

"Warum feiern Sie Adolf Hitlers Geburtstag?"

MANN:"Ja, das kann ich Ihnen sagen, weil ich stolz auf ihn bin."

INTERVIEWER:"Was ist daran, stolz zu sein, er hat Millionen von Menschen umgebracht."

MANN:

"Ja, hat er, ich kann Ihnen auch genau sagen, warum er das gemacht hat, weil die Menschen es nicht verdient haben, weil das eine minderwertige Rasse war, die meiner Meinung nach nichts zu suchen hat hier. Und deswegen feier' ich Adolf sein' Geburtstag, weil ich stolz auf ihn bin, weil er was erreicht hat, mit seinen Reden, mit allem, sein ganzes Umspringen."

INTERVIEWER:

"Gut, also würden Sie es genauso machen, die Ausländer hier umbringen?"

FRAU:

"Ja."

MANN:

"Ich würde sie nicht umbringen, ich würde erst mal versuchen, das vernünftig zu regeln, auf meiner Basis, und wenn das nicht klappt, ja, dann würde ich sie entweder töten oder umbringen."

KOMMENTAR:

Gegen Juden, gegen Ausländer hetzen Nazis schon lange. Doch das reicht ihnen jetzt nicht mehr. Ihre neuesten Helden sind Polizistenmörder, etwa der Kamerad, der in Dortmund drei Polizisten erschoss. An Michael Bergers Gesinnung lassen Zeitungsfotos keinen Zweifel.

Oder der inzwischen verurteilte Kay Diesner. Seit er zwei Polizisten erschoss, feiern ihn die Nazis.

Gegenüber dieser wachsenden Gewalt ist die Staatsmacht inzwischen in die Defensive geraten. Die Polizisten haben Angst.

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INTERVIEWER:

Haben Sie auch Angst?"

DETLEV SCHRÖDER:

(LKA Mecklenburg-Vorpommern)

"Ja, sicherlich, sicherlich. Sie können ja schauen, das ist ein Potential, die haben keine Angst vor uns."

KOMMENTAR:

Guben, eine Stadt im Abseits, an der Grenze zu Polen. 18.000 Einwohner, davon ein Viertel arbeitslos. Im Februar letzten Jahres verblutete der Algerier Farid Guendoul in diesem Hausflur. Er war durch eine Glastür gesprungen, auf der Flucht vor rechtsextremen Jugendlichen. Guben demonstrierte zunächst Anteilnahme, wenig später wurde sogar ein Gedenkstein errichtet.

Inzwischen ist wieder Alltag eingekehrt in der Nachbarschaft. Der Gedenkstein wird regelmäßig zerstört, zuletzt vor einer Woche. Deutliche Spuren der rechtsextremen Szene, auch an den Wänden. Aber hier kümmert das kaum jemand. Hinter den grauen Fassaden herrscht zwar nicht immer braune Gesinnung, aber viel Gleichgültigkeit.

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MANN:

"Ich kümmere mich nicht um so was. Ich hab' meinen Hund, und das reicht mir."

KOMMENTAR:Auch der jüdische Friedhof ganz in der Nähe wurde von Rechtsradikalen geschändet. Der evangelische Pfarrer Michael Domke kümmert sich um die jüdischen Gräber und seit kurzem auch um zwei der Täter. Die kamen zu ihm, um sich für die Schmierereien zu entschuldigen.

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MICHAEL DOMKE:

(Pfarrer)

"Da stellte sich raus: die wissen gar nichts, wissen nicht, was Juden sind. Einer fragte dann: Holocaust, was ist denn das? Da habe ich ihm gesagt von den 260 Gubener Juden, 130 wurden ermordet, Frauen, Kinder, Alte, Männer. Und da war er doch nachdenklich geworden. Wieviel davon dann hängen bleibt, weiß man nicht, aber bei den beiden hatte ich den Eindruck, die sind eigentlich da reingerutscht und sind auch noch bereit, zu hören und andere Dinge aufzunehmen als die Parolen, die sie da von ihren Nazifreunden gehört hatten."

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THOMAS GOPPEL: (1999)

"Heimat bleibt Heimat.

EDMUND STOIBER: (1999)

(CSU-Innenminister Bayern)

"Meine Damen, meine Herren, der Pass ist ein bisschen mehr als wie nur ein Fetzen Papier, meine Damen, meine Herren, ein bisschen mehr."

THOMAS GOPPEL: (1999)

"Ich kann mir mein Land nicht verändern lassen dadurch, dass ich plötzlich in Millionenhöhe Menschen mit Minderheitenansprüchen hereinhole."

JÜRGEN RÜTGERS: (2000)

"Mich ärgert richtig, wie der Versuch gemacht wird, das deutsche Volk zu belügen an der Stelle. Das fängt an mit dem Satz, den sie dann da jetzt verkaufen nach dem Motto: Die kämen vorübergehend."

EDMUND STOIBER: (2000)

"Eine Volkspartei muss sich zunächst nach der Bevölkerung ausrichten und nach der Masse der Bevölkerung. Und wer Stammtische diffamiert, der diffamiert die Bevölkerung."

JÜRGEN RÜTGERS: (2000)

"Glaubt denn irgendeiner Saal, die kämen vorübergehend? Die kommen natürlich nicht vorübergehend, sondern die kommen auf Dauer. Das haben wir doch mit den Gastarbeitern schon erlebt. Es ist doch nicht so, als ob wir das das erste Mal jetzt mitmachen."

KOMMENTAR:

Deutschland den Deutschen - seit Jahren ist das die unterschwellige Botschaft der Union. Umjubelt auf dem größten Stammtisch Deutschlands, so die CSU-Eigenwerbung. Aber jetzt, wo die Rechtsradikalen die Stammtischparolen allzu wörtlich nehmen, fordert die CSU ein Verbot der NPD.

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GÜNTHER BECKSTEIN:

(CSU-Innenminister Bayern)

"Ich fordere die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte zur Vorbereitung eines Verbotsantrags einzuleiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Schutz des Parteienprinzips neonazistisches Gedankengut Gewalt gefördert wird."

KOMMENTAR:

Seine Begründung: die NPD trete aggressiver auf, sei Andockstation, Sammelbecken für gewaltbereite Rechtsradikale. Die NPD freut sich über diese unverhofften Schlagzeilen, das - so ihre Hoffnung - werde der Partei viele neue Sympathiesanten bringen.

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HANS GÜNTER EISENECKER:

(stellv. NPD-Bundesvorsitzender)

"Wir werden jetzt mitten im Sommer thematisiert, wir werden der Bevölkerung ins Bewusstsein gerückt, es ist sozusagen kostenlose Werbung. Das Original dafür, dass Deutschland kein Einwanderungsland wird, ist eben die NPD. Und die CDU/CSU versucht seit Jahren, Wähler an sich zu binden, Menschen an sich zu binden, deren wahre Heimat bei einer nationalistischen Partei, eben der NPD wäre."

KOMMENTAR:

Original und Kopie - das ist manchmal schwer zu unterscheiden. Roland Koch nahm mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Kauf, dass an den CDU-Stammtischen die Ausländerfeindlichkeit hochkochte.

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FRAUEN:

"Deutschland den Deutschen."

"Ich bin stolz, Deutsche zu sein."

KOMMENTAR:

Wo die CDU aufbaute, sammelte auch die NPD fleißig Unterschriften gegen Ausländer und lobte die CDU.

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ROCCO FETTING:

(NPD Frankfurt/Oder)

"Wir sind halt auch hier, weil die CDU es ja nun endlich geschafft hat, von der Kampagne, die sie schon eine ganze Zeit angekündigt hatte, endlich auch mal was zu tun, zeigen, dass sie wirklich was können."

KOMMENTAR:

Auch Jürgen Rüttgers bediente den Stammtisch mit der Kampagne "Kinder statt Inder". Rechtsradikale wie die Republikaner bedankten sich für den griffigen Textvorschlag.

Er beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsradikalen und ihren Verbindungen zur Union. Richard Stöss ist sich sicher, dass die CDU-CSU mit beiden Aktionen Ausländerfeindlichkeit hoffähig gemacht hat.

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RICHARD STÖSS:

(Politikwissenschaftler)

"Dadurch kommt natürlich eine Abwertung, eine Diskriminierung von Ausländern zum Ausdruck, und das ist ja im Grunde genommen dieselbe Tendenz, die sich auch in diesen Rechtsextremen-Aktivitäten niederschlägt. Okay, die sind radikaler, weil sie sozusagen die Ausländer mit Gewalt bekämpfen und nicht nur mit dem Wort. Aber das ist natürlich eine Ermunterung."

KOMMENTAR:

Dass CSU-Beckstein ein Verbot der NPD fordert, wundert den Politologen nicht. Denn diese Forderung ist nicht neu. Das Parteienverbot ist die Allzweckwaffe der CSU. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn es in das politische Kalkül passt. So auch 1993. Da wollte Günther Beckstein die NPD verbieten lassen. Passiert ist danach nichts.

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RICHARD STÖSS:

"Ich denke, das hat tagespolitische, auch taktische Gründe, denn - wie gesagt - den gewaltbereiten Rassismus in der Bundesrepublik gibt es seit langer Zeit. Und man kann es durchaus als Heuchelei bezeichnen."

KOMMENTAR:

Und die nächste gemeinsame Aktion haben die Rechtsradikalen von der NPD heute verkündet: CDU, Kirchen, NPD - gemeinsam gegen Homo-Ehe.