Kampf um Milliarden - Der Ärzteprotest gegen die Gesundheitsreform

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Unsere Doctores sind in Not - das behaupten sie jedenfalls. Der deutsche Ärztetag, der noch bis Samstag in Cottbus tagt, hat es wieder mal deutlich gemacht. Ob gelb-schwarze oder rot-grüne Regierung - immer wollen die jeweiligen Gesundheitsminister den Ärzten das Geschäft verderben. Und dagegen wehrt sich die bestens organisierte Lobby mit allen Mitteln und mit reichlich Geld. Viel passieren wird unseren Ärzten wohl nicht. Horst Seehofer, der in seiner Partei sicher mehr Rückhalt hatte als die jetzige Gesundheitsministerin, ist mit seinen durchaus vernünftigen Reformvorschlägen bereits vor Jahren gescheitert. Und seine Nachfolgerin Andrea Fischer mußte nun auch schon entschuldigend zu Kreuze kriechen, Zugeständnisse machen. Das richtige ist in der Politik offensichtlich nicht immer durchsetzbar - zumindest nicht, wenn es um unser Gesundheitswesen und den Ärzten an den Geldbeutel geht. Und was ist mit den Menschen, den Patienten, die eine gute Versorgung brauchen, und mit den Gesunden, die ihr Leben lang Krankenkassenbeiträge zahlen? Sie sind reine Argumentations- und Verfügungsmasse.

Eine Bestandsaufnahme.

Eine Ärztin hält ihr Stethoskop in der Hand © picture-alliance/ dpa/dpaweb Foto: Rolf Vennenbernd

Kampf um Milliarden - Der Ärzteprotest gegen die Gesundheitsreform
Unsere Doctores sind in Not - das behaupten sie jedenfalls. Der deutsche Ärztetag, der noch bis Samstag in Cottbus tagt, hat es wieder mal deutlich gemacht. Ob gelb-schwarze oder rot-grüne Regierung - immer wollen die jeweiligen Gesundheitsminister den Ärzten das Geschäft verderben. Und dagegen wehrt sich die bestens organisierte Lobby mit allen Mitteln und mit reichlich Geld.

KOMMENTAR:

Cottbus vor zwei Tagen: Die gesammelte deutsche Ärztelobby ist aufmarschiert, mittendrin die grüne Gesundheitsministerin. Andrea Fischer ist angetreten, die geplante Gesundheitsreform zu verteidigen. Keine leichte Aufgabe, denn die Ärzte wissen genau, wie man mit Gesundheitsministern umspringt.

Glaubt man der Ärztepropaganda aus Cottbus, steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem humanitären Notstand.

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INTERVIEWER:

"Was halten Sie von den Maßnahmen, die Frau Fischer plant?"

ARZT:

"Das ist eine totale Revolution zu Lasten der Menschen in der Bundesrepublik."

PROF. KARSTEN VILMAR:

(Präsident der Bundesärztekammer)

"Und wenn wir älteren Menschen oder ganzen Krankheitsgruppen bestimmte Leistungen vorenthalten müssen, dann werden sie ihrem Schicksal überlassen, und das führt dann zu vorzeitigem Tod."

GYNÄKOLOGE:

"Im Grunde genommen so, wie es angelegt ist, eine Katastrophe, weil es geht im Moment, so wie ich es sehe, eindeutig zu Lasten der Patientinnen und der Patienten."

KOMMENTAR:

Schrille Töne, die eins verdecken sollen: Die geplante Gesundheitsreform ist nicht in erster Linie ein Problem der Patienten, sondern der Ärzte. Die Ausgabenbegrenzung auf jährlich 250 Milliarden Mark trifft den einst privilegierten Berufsstand hart. Schließlich war man es lange gewohnt, gut von den Beiträgen der Versicherten zu leben.

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HERBERT REBSCHER:

(Vors. Kassenärztl. Bundesvereinigung)

"Also, ich glaube, die Bevölkerung muß mal aufgeklärt werden, daß sie hier instrumentalisiert wird zum Zwecke der Einkommensmaximierung. Wenn Ärzte seit Wochen drohen, nicht mehr verordnen zu können bei Arzneimitteln, so muß man einfach mit dem Beweis der Zahlen des ersten Quartals nachweisen, es sind hier zwanzig Prozent mehr verordnet worden, nicht weniger."

KOMMENTAR:

Magdeburg. In der Hauptgeschäftsstelle der AOK herrscht seit einigen Tagen Alarmstimmung. Sachsen-Anhalt ist neuer Spitzenreiter bei der Verschreibung von Arzneimitteln.

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GÜNTER KARSTEN:

(AOK Sachsen-Anhalt)

"So schlimm wie in diesem Jahr war es noch nie. Wir haben eine Überschreitung vom ersten Quartal 98 zum ersten Quartal 99 um insgesamt 23,7 Prozent."

KOMMENTAR:

Bundesweit verzeichnen die Kassen einen dramatischen Anstieg bei den Verschreibungen. Dadurch erhalten die Ärzte zwar nicht mehr Geld, aber mit dem Rezeptblock läßt sich eben auch Politik machen.

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GÜNTER KARSTEN:

"Also, diese Verordnungssituation kann man nur damit beschreiben, daß die Ärzte ohne Rücksicht auf Verluste auf Teufel komm` raus verschreiben. Denn das, was in Einzelfällen passiert, führt ganz einfach dazu, daß keinerlei Rücksicht genommen wird auf die finanzielle Situation der Krankenversicherungen."

INTERVIEWERIN:

"Mit welchem Hintergrund möglicherweise?"

GÜNTER KARSTEN:

"Es kann schon sein, daß die gesamte politische Richtung der Ärzteschaft nicht paßt."

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HÖRFUNKSPOT:

"Und, Herr Grimm, was macht das Asthma?"

"Herr Doktor, es wird und wird nicht besser."

"Sie müssen viel Geduld haben, das kriegen wir schon hin."

"Im Fernsehen spielt Geld für die Versorgung Schwerkranker keine Rolle, aber im richtigen Leben kann das bald anders aussehen."

KOMMENTAR:

Wenn Ärzte Ängste schüren. Auch in Cottbus präsentiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihre, wie sie es nennt, Informationskampagne. Eine Werbeagentur hat sich richtig Mühe gegeben.

Nach beliebten Ärzteserien wie hier in der ARD sollten bei allen Fernsehanstalten Spots geschaltet werden. Das Kalkül: In die heile Welt platzt eine Horrormeldung.

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ARD-SERIE "Ärzte"

"Du läßt mich hier nicht einfach allein verrecken und machst dich aus dem Staube?"

"Heinrich, du wirst nicht verrecken, und ich bleibe bei dir, bis du

entlassen wirst."

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WERBESPOT KASSENÄRTZL. BUNDESVEREINIGUNG:

"Im Fernsehen stirbt niemand bei der Behandlung von Schwerkranken, aber rechnen Sie im richtigen Leben besser nicht damit. Denn unter dem Kostendruck der Gesundheitsreform 2000 können lange, teure Behandlungen zur unerwünschten Nebenwirkung werden. Das kann auch Sie betreffen. Rufen Sie an, damit es Gesundheit für alle bald nicht nur noch im Fernsehen gibt."

KOMMENTAR:

Alle Sender lehnten die Ausstrahlung der Spots als politisch motivierte Werbung ab - sehr zum Unwillen der Lobbyisten.

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WINFRIED SCHORRE:

(Vors. Kassenärztl. Bundesvereinigung)

"Das ist keine politische Werbung, sondern das ist die Weitergabe von Informationen. Wenn man das natürlich als politische Werbung einfach erklärt, ex cathedra, kraft des Amtes, dann macht man das nur, um eine Basis zu haben, es dann wieder aus dem Verkehr zu ziehen."

KOMMENTAR:

Keine politische Werbung? Diese Ausrede hat sich unter den Ärztevertretern in Cottbus offensichtlich noch nicht herumgesprochen.

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INTERVIEWER:

"Was wollten Sie mit dieser Kampagne vermitteln?"

DR. FRANK MONTGOMERY:

(Vorsitzender Marburger Bund)

"Wir müssen in einem Jahr, in dem wir noch vier Landtagswahlen haben, die Patienten über die ganz schlimmen Folgen dieser Gesundheitsreform aufklären, denn die Patienten sind es ja, die letztlich darunter leiden. Und die Patienten müssen dieser Regierung nach dieser Kampagne, nach der Aufklärung bei den Landtagswahlen den Denkzettel geben, damit die strategische Mehrheit im Bundesrat eine Verabschiedung dieses Referentenentwurfes verhindert."

KOMMENTAR:

Dr. Peter Lau ist Hausarzt bei Köln. Hausarztpraxen sollen durch die Reform gestärkt werden. Geht der Patient künftig zuerst zu seinem Hausarzt, bekommt er einen Rabatt auf den Krankenkassenbeitrag. Das soll teure und sinnlose Mehrfachuntersuchungen vermeiden. Dr. Lau hat deshalb kein Verständnis für die Kampagne der Kassenärztlichen Vereinigung.

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DR. PETER LAU:

(Hausarzt)

"Ich habe diese Spots gesehen, und ich finde, hier wird also in unverantwortlicher Weise mit den Ängsten der Patienten Schindluder getrieben. Wenn ich sehe, daß 1,5 Millionen Mark hier letztlich ausgegeben wurden für nichts - und man muß in der Tat sagen, daß Gott sei Dank die Fernsehanstalten diese Spots nicht übernommen haben -, dann muß ich mich also wirklich ärgern, daß meine Beiträge, die ich monatlich an die KV zu zahlen habe, hier mißbraucht werden für solche Geschichten."

KOMMENTAR:

Vor der Stadthalle in Cottbus wird gerade die Ministerin als Karikatur herumgereicht. Doch trotz aller Bemühungen ist die Stimmung irgendwie schlecht.

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ÄRZTE:

"Ich habe vier Arzthelferinnen, eine habe ich schon entlassen, und eine habe ich auf 630 Mark umgestellt."

"Ein weiteres Abspecken der ärztlichen Honorare halte ich für verheerend."

"Die Einkommen der Ärzte werden so im Vergleich vom Abteilungsleiter maximal liegen. Das ist aber schon Durchschnittseinkommen. Es wird viele Ärzte geben, die wirklich an der Existenznot sind, und die haben zu leiden. Und dagegen kämpfen wir auch."

KOMMENTAR:

Hamburg. Dr. Zamory ist Hausarzt und grüner Bürgerschaftsabgeordneter. Auch er hatte schon Einkommenseinbußen von 25 Prozent, die er aber wieder ausgleichen konnte. Das Gejammer seiner Kollegen hält er schlicht für geschmacklos.

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DR. PETER ZAMORY:

(Hausarzt)

"Ich denke, daß das wirklich schon ein bißchen obszön ist, daß eine Berufsgruppe, die sicher lange ausgebildet ist und auch nicht schlecht verdient, sie soll auch gut verdienen, aber bei dieser Massenarbeitslosigkeit meint, also die Armutsnummer abziehen zu müssen. Das finde ich in keiner Weise gerechtfertigt."

KOMMENTAR:

Für viele Ärzte aber ist Armut nur eine Frage der Definition. Sie beklagen, daß sie in den letzten Jahren keine Einkommenszuwächse mehr verbuchen konnten.

Die Fakten: Ein Hausarzt verdient pro Jahr rund 155.000 Mark, ein Orthopäde 229.000 und ein niedergelassener Hals-Nasen-Ohrenarzt rund 250.000 Mark. Diese Durchschnittseinkommen schließen auch Berufsanfänger und alte Ärzte ein, die ihre Praxis nur noch nebenbei betreiben. Die tatsächlichen Einkommen liegen wesentlich höher, dazu kommen noch die Einnahmen durch Privatpatienten.

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INTERVIEWER:

"Darf ich fragen, wieviel Sie verdienen im Monat?"

ARZT:

"Im Monat? Das weiß ich nicht, was ich im Monat verdiene."

INTERVIEWER:

"Darf ich Sie fragen, was Sie verdienen?"

ÄRZTE:

"Ich liege oberhalb der Grenze von Sozialhilfeempfängern, reicht Ihnen das?"

"Ja, was verstehen Sie unter verdienen?"

"Netto, was ich habe - das sind ungefähr im Monat zwischen acht- und zehntausend Mark."

"Was für mich am Ende übrig bleibt, was ich also ausgeben kann, nachdem ich alles abgezogen habe, ich habe im Monat etwa ein verfügbares freies Einkommen, nach Abzug aller Kosten, von sechstausend D-Mark."

"Netto ungefähr zehn- bis zwölftausend Mark."

"Ich verdiene allerdings in meiner Funktion als Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und als Leiter einer Kassenärztlichen Vereinigung zusätzlich Geld."

KOMMENTAR:

Medizinischer Fortschritt ist teuer. Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung aber werden seit Jahren von einem ganz anderen Faktor in die Höhe getrieben: die Zahl der Ärzte steigt nämlich dramatisch an, von rund 102.000 Ärzten 1991 auf über 124.000 niedergelassene Ärzte im letzten Jahr. Macht 22.472 neue Ärzte, und alle wollen ihren Anteil von den Kassenbeiträgen.

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HERBERT REBSCHER:

(Verband der Angestelltenkrankenkassen e.V.)

"Was passiert denn, wenn sich die Zahl der Architekten verdoppelt und die Zahl der Bauherren gleich bleibt - da haben die Architekten ein Problem, die haben nämlich keinen Umsatz und keine Kunden mehr. Was passiert, wenn sich die Zahl der Rechtsanwälte verdoppelt, die auf Scheidungsrecht spezialisiert sind, aber die Zahl der Ehen nicht wachsen, da haben die Rechtsanwälte ein Problem. Und was passiert, wenn sich die Zahl der Ärzte verdoppelt und die Bevölkerung nicht mehr wird, da hat die Bevölkerung ein Problem, weil die Verdoppeltenzahl der Ärzte anmahnen, sie bräuchten auch doppelt so viel Honorar."

KOMMENTAR:

Der Verteilungskampf hat Folgen: Viele niedergelassene Ärzte machen so viele teure Untersuchungen wie möglich, auch wenn sie medizinisch gar nicht notwendig sind.

Peter Felder hatte anhaltende Schmerzen. Der Hausarzt vermutete Gallenkolik und schickte ihn zum Röntgenarzt. Der Befund auf dem Röntgenbild war eindeutig: zwei Gallensteine. Auf Anraten des Hausarztes ging er ins Krankenhaus, um sie sich entfernen zu lassen.

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PETER FELDER:

(Patient)

"Dann bin ich ins Krankenhaus gegangen. Das Krankenhaus hatte ja die Diagnose vom Arzt: Gallensteine. Da haben sie gesagt: Okay, es könnte natürlich auch vom Magen kommen. Ja, sag` ich, Magenbeschwerden habe ich aber keine, sag` ich, ich weiß also, ich hab` die Röntgenbilder gesehen, die lagen auch vor: zwei Gallensteine."

KOMMENTAR:

Bevor er recht wußte, wie ihm geschah, wurde ihm ein Schlauch in den Mund geschoben: Magenspiegelung. Das Ergebnis - oh Wunder - kein Befund. Doch der behandelnde Arzt hatte noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

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PETER FELDER:

"Dann testen wir mal, wie es aussieht mit Ihrer Sekretausscheidung, ob Sie eine Überproduktion haben an Magensäure, ist auch nicht zuträglich. Ich sag`: Sodbrennen habe ich an sich keins. Naja, besser ist besser. Ja, und dann wurde es so gemacht. Die Untersuchungen zogen sich dann zwei, drei Tage hin, auch verständlich irgendwo, ich bin nicht der einzige, der krank ist. Ja, und nach der Zeit sagte man mir dann, daß es also feststände, daß ich zwei Gallensteine hätte. Das habe ich auch schon gewußt, wie ich ins Krankenhaus kam."

KOMMENTAR:

Ein niedergelassener Urologe packt aus.

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UROLOGE:

"Der Kampf um die Honorare ist heute ein unehrlicher, ein durch und durch schwarzer und unehrenhafter. Sie müssen sich jedes Quartal neue Gedanken machen, welche Leistungen könnte ich noch mehr erbringen, die werden noch bezahlt, was muß ich rausnehmen, was nicht mehr bezahlt wird. Und erst dann kommt das Nachdenken: Was ist für den Patienten wichtig und gut."

KOMMENTAR:

Sehr beliebt bei Urologen: Entfernen der Prostata. In Wahrheit sind die meisten entdeckten Prostatageschwüre völlig harmlos und würden nie zu Problemen führen. Nach einer Studie würden nur 40 Prozent der befragten Urologen diesen Eingriff bei sich selbst durchführen lassen.

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UROLOGE:

"Sie müssen auch immer die Bilanz des Tages sehen und müssen sagen: Was, heute habe ich noch gar kein Röntgenbild gemacht, jetzt muß aber mal jemand ran. Denn wenn das Röntgengerät den ganzen Tag gar nicht betätigt wird, das ist zu teuer."

KOMMENTAR:

Die Kraftprobe von Cottbus und ihr vorhersehbarer Ausgang. Artig bedankt sich die Gesundheitsministerin für die Einladung zum Ärztetag. Das schützt sie nicht davor, daß ihr gleich danach die nächsten Unverschämtheiten an den Kopf geworfen werden.

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PROF. KARSTEN VILMAR:

(Präsident der Bundesärztekammer)

"Aber wir sind inzwischen seit nahezu drei Jahrzehnten immer wieder neuen Reformansätzen durch den Gesetzgeber ausgesetzt und wissen daher sehr viel besser wahrscheinlich, aus längerer Erfahrung, worauf man hier im einzelnen achten muß, als Sie das nach den wenigen Monaten beurteilen können."

KOMMENTAR:

Die Ärzte können zufrieden sein. Die Gesundheitsministerin tritt den verbalen Rückzug an.

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ANDREA FISCHER:

(Bundesgesundheitsministerin)

"Ich gebe zu, daß auch ich meinen Teil zur Schärfe dieser Auseinandersetzung beigetragen habe. Ich bedaure ausdrücklich, daß dabei der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Ärzteschaft eines unethischen Verhaltens bezichtigen, dies war nicht meine Absicht."

KOMMENTAR:

Nicht die erste Niederlage gegen die Ärztelobby. Schon im letzten Jahr hat die neue Gesundheitsministerin an einem entscheidenden Punkt nachgegeben.

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INTERVIEWER:

"Frau Fischer hat im letzten Jahr die Ärzte, die ihre Budgets überschritten hatten, amnestiert, war das denn eine gute Idee?"

DR. PETER ZAMORY:

(Hausarzt)

"Das war auf jeden Fall eine freundliche Geste, die ihr nicht gedankt wurde. Wenn man der Meute einen kleinen Finger reicht, kann man verschlungen werden."

Abmoderation:

PATRICIA SCHLESINGER:

Dazu paßt ein Zitat: "Ärztliche Entscheidungen müssen frei von persönlichem Gewinnstreben nach bestem ärztlichen Wissen und Gewissen getroffen werden." Dieser Satz steht im Kölner Programm vom Ärztetag 1994. Erstaunlich, daß man das den Ärzten noch einmal so deutlich aufschreiben mußte. Selbstverständlich ist da offenbar nichts.

Dieses Thema im Programm:

Panorama | 03.06.1999 | 21:00 Uhr