Steuergeschenke vom Kanzlerkandidaten - Ein Sperrwerk für die Meyerwerft

von Bericht: Thomas Berbner

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Mehrere 100 D-Mark-Scheine und weitere Münzen liegen in zwei Händen. © dpa / picture-alliance

Wir haben noch ein Beispiel für die etwas zu großzügige Auslegung von Vorschriften -genaugenommen ein Lehrstück über einen Unternehmer, der mit spektakulären Vertragsabschlüssen von sich reden macht. Er verkauft Schiffe, die er zunächst eigentlich gar nicht ausliefern kann, weil er im Binnenland produziert. Aber er weiß, da gibt es politische Freunde, besonders einen, auf den er sich immer verlassen kann. "KK" wird der neuerdings genannt, Kanzlerkandidat. Und der präsentiert sich gern als Retter bedrohter Großbetriebe, auch wenn dabei die Umwelt und andere Unternehmen dran glauben müssen.

Thomas Berbner über die überaus trick- und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen "KK" Gerhard Schröder, und Unternehmer Bernard Meyer.

KOMMENTAR:

Ein Schiff, größer als die "Titanic", tastet sich die Ems hinab. Vierzig Kilometer muß die "Mercury" bis zur Flußmündung zurücklegen, eine Handbreit Wasser unterm Kiel.

Seit Jahren hat die Papenburger Meyer-Werft Probleme, ihre Neubauten sicher ins Meer zu bringen. Trotzdem hält man eisern am Standort im Binnenland fest. Werft-Chef Bernard Meyer im Windschatten von Gerhard Schröder. Wie man Politiker in Marsch setzt, demonstriert er seit Jahren meisterhaft. Sein Motto: Ich sorge hier in Papenburg für Arbeitsplätze, also sorgt ihr bitte dafür, daß die Ems tief genug ist.

Ein teurer Handel. Seit 1984 wurde die Ems für Meyer zuerst auf 5 Meter 70, dann auf 6,30, 6,80 und schließlich 7 Meter 30 ausgebaggert. Kurven wurden begradigt, Brücken neu gebaut. Das ganze für 110 Millionen Mark, finanziert vom Steuerzahler. Weil die Bundeswasserstraße Ems aber immer wieder verschlickt, muß jedes Jahr für weitere 3 Millionen Mark neu gebaggert werden.

Und jetzt soll die Ems für Meyer in einem Ausmaß angepaßt werden, das alle bisherigen Eingriffe in den Schatten stellt. Der bewährte Mechanismus: Meyer will Schiffe bauen, die er gar nicht von Papenburg ins Meer bringen kann. Höchste Zeit für eine Fahrt nach Hannover. Der Erfolg war wie immer durchschlagend.

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GERHARD SCHRÖDER:

(SPD, Ministerpräs. Niedersachsen)

"Konkret ging es um die Entwicklung des Marktes für Kreuzfahrtschiffe. Es ist unverkennbar, daß die größer werden und daß das Folgen für den Werftstandort haben kann. Wir haben diskutiert, ob es die Möglichkeit einer sogenannten Sperrwerkslösung gibt. Wir streben eine solche an, um auch in Zukunft den Werftstandort sicher zu machen."

KOMMENTAR:

Der kühne Plan: ein riesiges Stauwehr an der Emsmündung. Wenn es die Tore schließt, staut es den Fluß bis nach Papenburg auf 8,50 Meter auf. Natürlich sollen die 353 Millionen Mark aus öffentlichen Kassen kommen. Bei der Suche nach einem geeigneten Haushaltstitel erwies sich die ganze Kreativität Schröderscher Standortpolitik. Quasi über Nacht wurde aus dem Stauwehr für Meyer ein Sperrwerk gegen die plötzlich erkannte Sturmflutgefahr an der Ems.

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WOLFGANG JÜTTNER:

(Umweltminister Niedersachsen, SPD)

"Das Emssperrwerk wird Bestandteil der niedersächsischen Küstenschutzmaßnahmen sein. Wir haben als eine der wichtigsten Landesaufgaben zu gewährleisten, daß Land und Leute dort sicher leben können hinter dem Deich. Und das Sperrwerk wird eine zentrale Funktion in Zukunft einnehmen können."

KOMMENTAR:

Die Ems bei Stromkilometer 32,2. Direkt am geplanten Standort liegt das kleine Dorf Gandersum. Hier glaubt niemand, daß das Sperrwerk dem Küstenschutz dient.

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KURT VAN LOH:

(Anwohner)

"Wenn Sie ein solches Sperrwerk hier bauen, ist das meines Erachtens eine Beihilfe, eine Beihilfe für die Firma Meyer. Also, Küstenschutz wird also praktisch vorgeschoben, in Wirklichkeit ist es aber eine massive Beihilfe für ein Einzelunternehmen."

KOMMENTAR:

Alwin Brinkmann ist Deichrichter und Oberbürgermeister von Emden. Bis März saß er für die SPD auch im Landtag. Er kennt das Projekt seines Parteifreunds Schröder von Anfang an.

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INTERVIEWER:

"Warum gibt es jetzt das Emssperrwerk.

ALWIN BRINKMANN:

(Oberbürgermeister Emden, SPD)

"Ja, da ist die offizielle Lesart natürlich nach wie vor aus Hochwasserschutz. Das mag auch in zwanzig Jahren so sein, ich will das überhaupt nicht abstreiten, aber wir würden diese Diskussion mit dem Emssperrwerk überhaupt nicht führen, wenn wir nicht die Meyer-Werft in Papenburg hätten. Das heißt, es wird heute, zu diesem Zeitpunkt gebaut, wenn dann die Planfeststellung abgeschlossen ist, wegen Meyer, Papenburg."

KOMMENTAR:

Auch Landesbedienstete können die Parole vom Küstenschutz mittlerweile nicht mehr hören. Walter Feldt ist Referent im Umweltministerium. Er hält das Emssperrwerk für ökologisch unverantwortlich und rechtlich nicht haltbar. Deshalb geht er jetzt mit seiner persönlichen Einschätzung an die Öffentlichkeit.

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WALTER FELDT:

(Referent Umweltministerium Niederachsen)

"Das Emssperrwerk ist für den Küstenschutz nicht notwendig, daran ändern auch politische Vorgaben nichts. Bis zu dem Gespräch Schröder/Meyer Ende '96 hat niemand ein Sperrwerk für den Küstenschutz ernsthaft erwogen."

KOMMENTAR:

Auch der Referatsleiter Küstenschutz im Umweltministerium hat noch einen Tag nach dem Gespräch Schröder/Meyer zum Emssperrwerk eine klare Position - Zitat:

"Die Finanzierung als Küstenschutzmaßnahme ist allerdings von uns abgelehnt worden, weil der Deichschutz an der Ems bis auf weiteres für ausreichend gehalten wurde und deshalb andere Prioritäten bestehen."

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WALTER FELDT:

"Das Sperrwerk wird für Meyer gebaut, und es ist als Küstenschutzbauwerk deklariert worden, um es aus Steuergeldern finanzieren zu können."

KOMMENTAR:

Sein Dienstherr aber singt weiter das Lied vom Küstenschutz.

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WOLFGANG JÜTTNER:

(Umweltminister Niedersachsen, SPD)

"Nein, Küstenschutz ist die verbindliche Definition. Und wenn im Gepäck, wenn man so will, einer für notwendig gehaltenen Maßnahme auch andere Dinge begünstigt werden, dann ist das billigend in Kauf zu nehmen."

KOMMENTAR:

Nimmt das Land auch billigend in Kauf, daß andere Arbeitsplätze gefährdet werden? Weil das Sperrwerk ohne Schleuse gebaut werden soll, wäre der Hafen von Leer während der Schiffsüberführungen einfach von der Außenwelt abgeschnitten.

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GÜNTHER BOEKHOFF:

(Oberbürgermeister Leer, SPD)

"Dann werden wir einen hohen Verlust an Arbeitsplätzen haben, ich schätze, etwa 2.000. Die sind direkt und indirekt mit unserem Hafen verbunden, und wir benötigen diese Arbeitsplätze dringend, genauso wie die Arbeitsplätze in Papenburg, da gibt es kein Vertun."

KOMMENTAR:

Die Ölmühle Leer und die Nordland Papier AG werden mehrfach am Tag über die Ems angefahren. Zusammen haben sie mehr Arbeitnehmer als Meyer. Ohne kontinuierlichen Warenverkehr können sie an der Ems nicht bestehen.

"Guten Abend, Herr Bundeskanzler" - der Dank aus Papenburg erreicht Gerhard Schröder schon im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Beschäftigte der Meyer-Werft errichten für ihn symbolisch den Zaun des Bundeskanzleramts.

Und wie bei seinem Engagement für das Emssperrwerk läßt sich Gerhard Schröder auch diesmal nicht lange bitten. Ein schönes Bild. Bernard Meyer kann zufrieden sein.

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BERNARD MEYER:

(Meyer-Werft Papenburg)

"Herr Schröder hat heute von den Risiken und Chancen gesprochen. Ich glaube, wir sollten vielmehr die Chancen eines Sperrwerks diskutieren als die Risiken. Die Chancen sind so immens groß für diese Region, nicht nur für Meyer, für die gesamte Region, daß es eigentlich eine phantastische Idee ist. Und wir können stolz darauf sein, daß wir sie zuerst hatten."

KOMMENTAR:

Ein Sperrwerk und keinen Pfennig dazubezahlt. Für Bernard Meyers steuerfinanzierte Standorttreue ist von Bund und Land mittlerweile eine halbe Milliarde Mark geflossen. Eins aber ist Ehrensache: den traditionellen Glückspfennig für seine Schiffe, den gibt Meyer noch aus eigener Tasche.

Dieses Thema im Programm:

Panorama | 28.05.1998 | 21:00 Uhr