Stand: 18.06.19 11:36 Uhr

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich.

Die CSU-Politiker Alexander Dobrindt (l.) und Horst Seehofer sitzen an einem Tisch nebeneinander. © dpa picture alliance Foto: Frank Hoermann

"Ein Dobrindt scheitert nicht!"...?
Diesen bemerkenswerten Satz hatte Horst Seehofer einst in die Panorama Kamera gesagt. Nun hat der EuGH entschieden, dass die Deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt.

Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH. Hintergrund ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Das bedeutet wohl einen herben Rückschlag für den ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen politischen Ziehvater, Horst Seehofer: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!", hatte der nämlich einst in die Panorama Kamera gesagt.

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Das Erste | Panorama | 19.12.2013 | 21:45 Uhr