Stand: 18.06.19 11:36 Uhr

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich.

"Ein Dobrindt scheitert nicht!"...?
Diesen bemerkenswerten Satz hatte Horst Seehofer einst in die Panorama Kamera gesagt. Nun hat der EuGH entschieden, dass die Deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt.

Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH. Hintergrund ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Das bedeutet wohl einen herben Rückschlag für den ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen politischen Ziehvater, Horst Seehofer: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!", hatte der nämlich einst in die Panorama Kamera gesagt.

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Das Erste | Panorama | 19.12.2013 | 21:45 Uhr