Stand: 29.09.16 14:37 Uhr

Pkw-Maut: EU verklagt Deutschland

Die CSU-Politiker Alexander Dobrindt (l.) und Horst Seehofer sitzen an einem Tisch nebeneinander. © dpa picture alliance Foto: Frank Hoermann

Die Zwei von der Mautstelle: Alexander Dobrindt (li.) und Horst Seehofer.

Für die EU-Kommission war schon lange klar, dass die geplante Pkw-Maut für deutsche Autobahnen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstellt, da unter dem Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. Dass der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehrmals persönlich nach Brüssel reiste, um Kommissionschef Jean Claude Juncker umzustimmen, half da auch nichts mehr. Jetzt hat die Behörde in Brüssel beschlossen, ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

Ein herber Rückschlag für Dobrindt und seinen politischen Ziehvater, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!", hatte der nämlich einst in die Panorama Kamera gesagt. Bereits an der Maut gescheitert war der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer, der keinen EU-regelkonformen Mautvorschlag vorlegen konnte. Setzt sich die EU-Kommission durch, wäre dann auch ein Dobrindt gescheitert.

Horst Seehofer © NDR

Mission impossible: Maut nur für Ausländer
Es ist eine uralte Forderung der CSU, doch bei Horst Seehofer ist sie zu einer fixen Idee geworden: Die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 19.12.2013 | 21:45 Uhr