IMK kündigt "schnelle und konsequente Löschung" von Missbrauchsbildern an
Kündigt konsequentes Vorgehen an: Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am letzten Tag der Innenministerkonferenz (IMK) in Würzburg eine "schnelle und konsequente Löschung" von Missbrauchsbildern im Netz angekündigt. Dass die Ermittlungsbehörden hier noch schneller handeln sei ein wichtiges Ergebnis der Konferenz: "Solange diese furchtbaren Missbrauchsbilder verfügbar sind, wird die Würde der Kinder immer wieder verletzt", sagte Faeser. "Die Löschung und gleichzeitige Beweissicherung hat deshalb für uns alle besondere Bedeutung."
Bilder bleiben oft im Netz
Gemeinsame Recherchen von Panorama, STRG_F und "Spiegel" hatten ergeben, dass die Ermittlungsbehörden im April 2021 im Fall der pädokriminellen Plattform "Boystown" zwar die Server abgeschaltet hatten, im Netz gelassen wurden jedoch die dort getauschten Aufnahmen, die schweren sexuellen Kindesmissbrauch zeigen. Da die Fotos und Videos bei gewöhnlichen Speicherdiensten im Internet und nicht im Darknet lagen, hätten die Ermittler die Betreiber dieser Dienste informieren und die Aufnahmen einfach löschen lassen können. Doch das wurde nicht gemacht: In der Folge verbreiteten Pädokriminelle Links zu den Inhalten in einem anderen Forum, sodass die "Boystown"-Inhalte schon wenige Tage später wieder verfügbar waren.
Kindesmissbrauch: Warum löscht die Polizei die Bilder nicht?
Strafverfolger lassen bisher kaum Inhalte aus Darknet-Foren löschen, auf denen Bilder von Kindesmissbrauch geteilt werden.
EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch
"Wir werden europäische Instrumente schaffen, um Online-Plattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt werden", sagte Faeser. Mit einem EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch werde man die Betroffenen unterstützen. Dazu gehöre auch, dass man ihnen erstmals das ausdrückliche Recht gebe, zu erfahren, ob Missbrauchsbilder noch im Umlauf sind. Gleichzeitig kündigte die SPD-Politikerin an, zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Bundeskriminalamt (BKA) für mehr Personal sorgen zu wollen. "Wir brauchen aber auch die notwendige technische Ausstattung, um die vielen Datenmengen schnell analysieren zu können und auch künstliche Intelligenz dafür einzusetzen. Wir stärken also die Ermittlungsteams weiter deutlich."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte als IMK-Vorsitzender, von der Tagung in Würzburg gehe "ein klares Signal" im Kampf gegen Kindesmissbrauch aus. Man habe sich darauf geeinigt, "dass die Löschung dieser schrecklichen Inhalte nicht allein von den individuellen Verfahren" abhängen darf. Man müsse "diese Verbrechen sofort aus dem Netz tilgen, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen". Die technischen Möglichkeiten dazu gäbe es, ohne dass den Ermittlern etwas verloren gehe. Das dies möglich ist, hatten die Recherchen von Panorama, STRG_F und "Spiegel" gezeigt.
"Ohrfeige für die Betroffenen"
Im aktuell größten pädokriminellen Darknet-Forum der Welt könnten riesige Mengen an Fotos und Videos entfernt werden. Dazu müssen die Inhalte, die bei Speicherdiensten im Netz liegen, lediglich regelmäßig gemeldet werden, um sie löschen zu lassen. Das BKA jedoch unternimmt diesen Schritt nicht.
Kinder- und Jugendpsychologen sowie der Kinderschutzbund sprachen in Reaktion auf die Veröffentlichungen in einer gemeinsamen Erklärung von einer "Ohrfeige für die Betroffenen" sowie einer "Katastrophe für die Prävention seelischer Not". Sie forderten das Bundesinnenministerium und BKA nachdrücklich auf, das Löschen von Bildern, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, systematisch durchzuführen.
