Hetze gegen Juden: NPD-Chef Pastörs verurteilt

In Saarbrücken ist der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, wegen Volksverhetzung zu  zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Pastörs hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der NPD in Saarbrücken im Jahr 2009 Juden und türkischstämmige Bürger beschimpft.

Die Abgeordneten des Schweriner Landtags hatten im Juli 2009 den Weg für den Prozess freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP hob das Parlament die Immunität des Rechtsextremisten auf. Pastörs hatte in der Rede Juden als "Krummnasen" bezeichnet und im Zusammenhang von türkischstämmigen Migranten von "Samenkanonen" gesprochen. Zudem rief er zum "Angriff auf das System" auf - "in den Parlamenten und auf der Straße".

Panorama hatte im März 2009 Teile der Rede dokumentiert. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Deutschland sprach Pastörs wörtlich von einer "Judenrepublik" und drohte, die rechtsextreme Bewegung werde "eiskalt losschlagen", um den "Maximalschaden dieses Parteienstaats" zu erreichen. Pastörs' Anwalt, der auf Freispruch plädiert hatte, kündigte im Gericht an, gegen das Urteil in die Berufung gehen zu wollen.