G20-Gipfel in Hamburg: Keine Anklage gegen Polizisten
Trotz zahlreicher Anzeigen gegen Polizeibeamte und 169 eröffneter Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt ist genau vier Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg bislang in keinem einzigen Fall Anklage gegen Polizisten erhoben worden. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.
Panorama hatte in seiner umfangreichen Berichterstattung über den Gipfel damals unter anderem auch Menschen interviewt, die berichteten, Opfer willkürlicher Gewaltausübung durch Polizeibeamte geworden zu sein. Mehrere Betroffene werden unter Bezugnahme auf Panorama auch in der Kleinen Anfrage der Linkspartei zitiert.
Polizeigewalt: Opfer klagen an
Nach dem G20-Gipfel mehren sich die Vorwürfe, auch die Polizei habe stellenweise exzessive Gewalt eingesetzt und mutwillig Menschen verletzt.
Anfrage bezieht sich auf Panorama-Fälle
So wird in der Anfrage unter anderem auf die Tänzerin Lola D. Bezug genommen, die in Panorama berichtete, dass ihr durch einen Schlagstockeinsatz der Polizei ihr Bein gebrochen wurde. Dazu antwortete der Senat: "Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Auswertung von Videomaterial hat stattgefunden. Beschuldigte Personen wurden ermittelt und rechtliches Gehör wurde gewährt. Ferner wurden zahlreiche Zeugen vernommen; weitere zeugenschaftliche Vernehmungen stehen noch aus."
Im Hinblick auf Anwohner im Hamburger Schanzenviertel, die in Panorama beklagten, von der Polizei ohne nachvollziehbare Gründe massiv mit Pfefferspray traktiert worden zu sein, lautet die Antwort des Senats, dass das "Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, weil ein rechtswidriges Vorgehen eines konkreten Polizeibeamten nicht festgestellt werden konnte."
Weitere Informationen
Aufarbeitung bleibt einseitig
Insgesamt wurden bislang 133 der 169 Strafverfahren gegen Polizisten eingestellt, Anklage wurde in keinem Fall erhoben. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Krawalle verläuft dagegen deutlich anders: Gegen 451 Beschuldigte wurde Anklage erhoben, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzungen und anderer Delikte. Zum Teil wurden dabei mehrjährige Haftstrafen verhängt. Auch über einen Teil dieser Prozesse und damit zusammenhängende Ungereimtheiten bei der Strafverfolgung hatte Panorama immer wieder berichtet.
Weitere Informationen
Der innenpolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion, Deniz Celik, kritsierte, es handle sich um ein "erhebliches Rechtsstaatsdefizit: Die strafrechtliche Aufarbeitung von polizeilichen Straftaten ist völlig unzureichend und endet in der Regel mit Einstellungen."
