Fracking sorgt für Regierungsstreit
Peter Altmaier
Fracking in Deutschland beschäftigt offenbar auch weiterhin die Große Koalition in Berlin. Wie "Spiegel Online" berichtet, soll Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einen umstrittenen Gesetzentwurf blockieren, der Fracking in Deutschland nahezu unmöglich machen würde. Die SPD ist laut dem Bericht empört.
Panorama hatte in den vergangenen Wochen eine neue Fracking-Debatte in Deutschland mit angestoßen. Bereits der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs hatte im Bundestag die einseitige Bewertung der Fracking-Risiken durch das Umweltbundesamt kritisiert - und dabei Bezug auf die Panorama Berichterstattung genommen.
Das Umweltbundesamt bezeichnet Fracking als "Risikotechnologie" - deren Gefahren "nicht beherrschbar" seien - eine Einschätzung der die eigenen Gutachter in Panorama widersprachen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Parteigenossin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatten sich schon im Juli auf Eckpunkte zu einem Gesetz verständigt, das Fracking nur versuchsweise und unter strengsten Auflagen zuließe. Erst im jahr 2021 sollte dieses defacto Verbot erneut wissenschaftlich überprüft werden.
Wissenschaftler sind gegen ein Verbot
Das Thema Fracking sorgt jetzt offenbar auch für Streit in der Großen Koalition.
Nach Panorama Recherchen gibt es dagegen bereits zum jetzigen Zeitpunkt keine wissenschaftliche Grundlage für ein Komplettverbot. Der frühere Umweltminister und jetzige Kanzleramtschef Altmaier (CDU) stemmt sich daher nun offenbar gegen den Entwurf. Laut "Spiegel Online" will er mehr Probebohrungen zulassen - und das Verbotsgesetz 2021 einfach auslaufen lassen. Das weitere Gesetzgebungsverfahren liege vorläufig auf Eis.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ute Vogt, soll Altmaier in einem Brief daraufhin vorgeworfen haben, er plane "erhebliche Aufweichungen im Sinne der Industrie" und "in Wirklichkeit ein Fracking-Ermöglichungsgesetz".
