Stand: 07.01.11 11:57 Uhr

FDP: Versprochen, gebrochen

FDP-Chef Guido Westerwelle hält eine Rede. © dpa Foto: Marijan Murat

Scheinbar nicht mehr glaubwürdig: Guido Westerwelle.

"Mehr netto vom brutto", damit war die FDP in den Wahlkampf gezogen. Und direkt nach Abschluß des Koalitionsvertrages verkündete Guido Westerwelle dann euphorisch: "Versprochen - gehalten". Das Wahlvolk glaubt das offenbar nicht mehr, wenn man den Zahlen im aktuellen ARD-DeutschlandTrend folgt: Dort ist die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Auf gerade noch vier Prozent kämen die Liberalen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Verglichen mit der Bundestagswahl im September 2009 haben sie damit mehr als zwei Drittel ihrer Anhänger verloren. Als Hauptproblem sehen die Befragten offenbar Unehrlichkeit: Keine andere Partei wird als derart unglaubwürdig eingeschätzt wie die FDP: Nur 14 Prozent glauben den Liberalen noch ihre Wahlversprechen. Insbesondere wegen der ausgebliebenen Steuersenkungen und der Klientelpolitik der FDP lösen sich immer mehr Wählersympathien in Luft auf.

Panorama hatte bereits im Oktober 2009 über die Wahlmärchen der FDP berichtet und wie wenig sich davon in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchsetzen ließ. Im nachfolgenden Video sehen Sie ca. ab Minute 6, wie ein triumphierender Guido Westerwelle mit dem Slogan "Versprochen - Gehalten" verkündet, man habe "alle 20 Kernforderungen" der FDP durchgesetzt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wusste jedoch schon damals von "13 Forderungen, die wir abgelehnt haben". Wenig später, im Januar 2010, konnten wir dann darüber berichten, wie wenig die FDP von ihren eigenen Sparvorschlägen umsetzt – nämlich fast gar nichts. Eine Erkenntnis, die nach einem Jahr Gnadenfrist für die neue Regierung so langsam offenbar auch beim Wähler ankommt.

Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin © dpa Foto: Hannibal Hanschke

Schwarz-gelbe Milliardenentlastung
Triumphierend präsentiert Guido Westerwelle den neuen Koalitionsvertrag - als hätte er ihn ganz allein geschrieben. Doch wie hoch die versprochene Steuersenkung ausfällt, weiß selbst die FDP nicht.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 21.01.2010 | 21:45 Uhr