FDP: Rösler will nun doch sparen

Gesundheitsminister Philipp Rösler will als FDP-Vorsitzender und Vizekanzler ein Wahlversprechen einlösen und endlich einen Vorschlag aus dem Sparbuch der FDP umsetzen: Laut Angaben der "Financial Times Deutschland", die sich auf Parteikreise beruft, verzichtet Rösler auf den ihm als Vizekanzler zustehenden dritten Staatssekretär. Der Noch-Vizekanzler, Außenminister Guido Westerwelle, hatte sich ebenso wie sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier einen solchen dritten Staatssekretär ins Auswärtige Amt geholt.

Panorama hatte im Januar 2010 darüber berichtet, dass die FDP im Bundeshaushalt 2010 ihre Sparziele aus dem "Liberalen Sparbuch" weitgehend nicht eingehalten hatte. Dabei war der Noch-Vorsitzende Guido Westerwelle im Wahlkampf 2009 mit dem Sparbuch wie mit der Bibel durchs Land gezogen und hatte Bürokratieabbau gepredigt: "Wenn Sie danach fragen, ob die FDP hervorragende Vorschläge hat, wie der Bundeshaushalt endlich wieder solide wird, sage ich Ihnen: Aber ja! Vierhundert haben wir hier zusammengefasst", so Westerwelle damals.

Direkt nach der Wahl und dem Amtsantritt als Außenminister hatte sich Westerwelle allerdings trotz Kritik genau den dritten Staatssekretär genehmigt, der laut dem "Liberalen Sparbuch" abgeschafft werden sollte. Kosten pro Jahr: 125.000 Euro. Nun soll Westerwelles Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, offenbar die Stelle des Staatssekretärs Georg Ammon übernehmen, der seinerseits Deutscher Botschafter in Washington werden soll. Biesels Stelle würde dafür entfallen. Allerdings sollen mehrere Referate aus dem Auswärtigen Amt ins Gesundheitsministerium wechseln.