Energiewende: Probleme lange bekannt
Die Kritik von Greenpeace und BUND richtet sich direkt an die Kanzlerin, berichtet tagesschau.de. Ihre Bundesregierung gehe die Energiewende nicht entschlossen genug an. Das Projekt stocke. "Frau Merkel muss die Energiewende zur Chefsache machen", fordert der Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace, Roland Hipp. Sie dürfe es nicht zu weiteren Inszenierungen kommen lassen, sondern müsse klare Vorgaben machen und die Energiewende entschlossen in die Hand nehmen.
Kürzung der Solarförderung kontraproduktiv
Besonders ärgern sich die Umweltverbände über Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Sie bezeichnen ihn als "zentralen Blockierer der Energiewende". Die Kanzlerin müsse ihren Minister in die Schranke weisen und zum Beispiel die von ihm betriebene Kürzung der Solarförderung rückgängig machen, sagt Hipp: "Frau Merkel muss eine zukünftige Schlüsselindustrie wie die regenerativen Energien schützen vor einem Wirtschaftsministerium, das diese Industrie momentan versucht kaputt zu machen."
Für den neuen Umweltminister Peter Altmaier präsentieren Greenpeace und BUND eine lange Liste von Aufgaben. Altmaier solle das Stromsparen stärker fördern und die erneuerbaren Energien weiter schnell ausbauen. Die Bürger müssten bei der Energiewende mit ins Boot geholt werden, zum Beispiel über mehr Mitsprache bei der Planung neuer Stromtrassen. Und Altmaier müsse mit Blick auf den Klimaschutz den Bau neuer Kohlekraftwerke verhindern. Gebraucht werde ein Kohleausstiegsgesetz.
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Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zog auch eine Bilanz des begonnenen Atomausstiegs. Das Abschalten von acht Atomkraftwerken im vergangenen Jahr habe nicht zu den Horrorszenarien geführt, die von den Atomkraftbefürwortern beschworen worden seien. Die Stromversorgung in Deutschland sei sicher. "Nach wie vor erzeugen wir in Deutschland mehr Strom als wir verbrauchen. Wir sind also ein Nettostromexporteur. Die Preise an der Strombörse sind entgegen allen Prognosen auch nicht explodiert - und es gibt auch keine Signale, dass sich daran etwas ändert", so Weiger.
Unzureichende Notfallpläne
Die Umweltverbände fordern, die noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abzuschalten als bisher geplant.
Selbst nach Meinung des Umweltbundesamtes seien alle Notfallpläne völlig unzureichend, sagt BUND-Chef Weiger: "Erst gestern hat das Max-Planck-Institut davor gewarnt, dass ein schwerer GAU in Deutschland, beziehungsweise in Europa alle zehn bis zwanzig Jahre möglich ist. Daraus folgt, dass vor allem die Bewohner Südwestdeutschlands ein besonders hohes Risiko tragen. Denn dort gibt es viele Atomkraftwerke in Frankreich und auch Belgien. Weltweit wird dort das höchste Risiko einer radioaktiven Verseuchung befürchtet."
