Stand: 18.06.15 17:14 Uhr

Dobrindt muss Einführung der Maut verschieben

Die CSU-Politiker Alexander Dobrindt (l.) und Horst Seehofer sitzen an einem Tisch nebeneinander. © dpa picture alliance Fotograf: Frank Hoermann

Die Zwei von der Mautstelle: Alexander Dobrindt (li.) und Horst Seehofer.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland verschieben. Da die EU-Kommission nun gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, kündigte der CSU-Politiker an, vorerst auf die Einführung der Maut verzichten zu wollen. Das Verfahren kann allerdings Jahre dauern.

Ein herber Rückschlag für Dobrindt und seinen politischen Ziehvater, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!", hatte der nämlich einst apodiktisch in die Panorama Kamera gesagt. An der Maut gescheitert war der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer, der keinen EU-regelkonformen Mautvorschlag vorlegen konnte. Setzt sich die EU-Kommission durch, wäre dann auch ein Dobrindt gescheitert.

Horst Seehofer © NDR

Mission impossible: Maut nur für Ausländer
Es ist eine uralte Forderung der CSU, doch bei Horst Seehofer ist sie zu einer fixen Idee geworden: Die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer.

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Das Erste | Panorama | 19.12.2013 | 21:45 Uhr