Biden hebt Trumps Sanktionen gegen Strafgerichtshof nicht auf
Die neue US-Regierung nimmt Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorerst nicht zurück. Auf Anfrage von Panorama teilte das US-Außenministerium lediglich mit, die Sanktionen würden gründlich untersucht. Ob und wann US-Präsident Biden die Sanktionen aufheben will, sagte die Sprecherin von Außenminister Antony Blinken aber nicht.
Im September hatte die Trump-Regierung Sanktionen gegen den Strafgerichtshof und dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängt. Bensoudas Konten wurden eingefroren und die Einreise in die USA verboten. Auch diejenigen, die Bensouda bei ihrer Arbeit unterstützen, mussten seitdem mit Sanktionen rechnen, etwa US-Anwälte, die dem internationalen Gericht zuarbeiten. Grund für den beispiellosen Schritt der US-Regierung war, dass Bensouda Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Afghanistan-Konflikt untersucht. Dabei geht es neben Vorwürfen gegen die Taliban und die afghanische Armee auch um mögliche Verbrechen des US-Militärs und des US-Auslandsgeheimdienstes CIA.
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Sanktionen gegen Strafgerichtshof: "Perversion"
Der Internationale Strafgerichtshof wird von 123 Staaten unterstützt, die USA gehörten dem Gericht aber schon vor Trumps Amtszeit nicht an. Trumps Sanktionen gegen das Gericht waren als historischer Angriff auf die internationale Justiz wahrgenommen worden und wurden etwa von Human Rights Watch als "Perversion" bezeichnet. Chefanklägerin Bensouda selbst hatte im Panorama-Interview gesagt: "Es ist schockierend, dass Sanktionen, die normalerweise gegen Terroristen, Drogenschmuggler und Kriegsverbrecher verhängt werden, nun gegen diejenigen verhängt werden, die für Menschenrechte kämpfen. Das ist inakzeptabel und ein Missbrauch von Sanktionen."
Wurde mit US-Sanktionen belegt, weil sie Kriegsverbrechen im Afghanistan-Konflikt untersucht: IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte kurz vor der US-Wahl die Hoffnung geäußert, dass eine künftige US-Regierung unter Biden die Sanktionen bald zurücknehmen werde. Panorama-Recherchen hatten allerdings gezeigt, dass sich auch Joe Biden schon 1998 gegen das Gericht ausgesprochen hatte. Damals beschlossen 123 Staaten mit dem "Römischen Statut" die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs. Biden befürchtete damals, der Strafgerichtshof könne US-Streitkräfte im Ausland verfolgen. Auch in seiner Zeit als US-Vizepräsident (2009 bis 2017) unterwarfen sich die USA nicht der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs. In den USA ist sogar ein Gesetz in Kraft, wonach vom Strafgerichtshof verurteilte US-Bürger zur Not militärisch aus Den Haag befreit werden könnten.
