Corona-Krise: AfD vom Virus kalt erwischt?
Vergangene Woche der vermeintliche Befreiungsschlag nach wochenlangen Skurrilitäten: Auch die AfD hat endlich Vorschläge zur Corona-Krise, stellt ihr "5-Punkte-Sofortprogramm" vor. Die Forderungen sind aber wenig überraschend und nicht neu: Lohnfortzahlung für Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, Existenzsicherung für Selbstständige, ein "Rettungsschirm für die Tourismusbranche"; schnelles Internet für alle Deutschen und die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung. Die größte Oppositionspartei im Bundestag schreibt also weitestgehend das auf, was die von ihr so verhassten "Altparteien" bereits seit längerem fordern oder sogar schon umsetzen.
Corona-Krise: AfD vom Virus kalt erwischt?
Die AfD gibt sich gern lautstark als Kümmerer fürs Volk. Doch in der Corona-Krise ist von ihr wenig zu hören. Sie fällt vor allem durch verantwortungsloses Handeln auf.
In den Tagen und Wochen davor wirkte die AfD eher desorientiert im Umgang mit Corona, produzierte höchstens Störfeuer. All das, obwohl einige AfD-Politiker schon früh auf die Gefahren durch Corona hingewiesen hatten. Doch das stete Narrativ der AfD, die Bundesregierung handle falsch, kommt in Zeiten von Corona offenbar nicht an, daher wohl die halbherzige Kurskorrektur.
Altbekannte Feindbilder
So suchte die AfD zunächst nach einem Weg, weiter altbekannte Feindbilder zu pflegen. Christian Wirth, Bundestagsabgeordneter der AfD, schlug vor, die freigewordenen Kapazitäten im Flugverkehr für Massenabschiebungen zu verwenden. Die Flugzeuge könnten "für eine schnelle und effektive Rückführung der rund 250.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland" genutzt werden, so der Politiker. Dass er damit im Zweifel Corona aus dem Risikoland Deutschland exportieren würde, das schien keine Rolle zu spielen.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen forderte in einem Interview vom 25. März das "konsequentes Durchsetzen der Einreisesperre auch für Asylbewerber". In der "nationalen Notstandssituation" müsse es möglich sein, die Einreise von Asylbewerbern auszusetzen, so der AfD-Vorsitzende. Auf Facebook hatte Meuthen verkündet, dass "Nicht-EU-Ausländer noch immer ungehindert umherreisen" dürften, "wobei sie möglicherweise dabei sogar das Coronavirus verbreiten" würden. Auf Anfrage von Panorama teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, Asylbewerber seien nicht vom Einreisestopp ausgenommen. Die Asylbewerber würden bei einer Einreise "umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und werden im Zweifel abgewiesen".
Durch Inkompetenz glänzen
Gelöschter Tweet vom Chef der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski.
Der Chef der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski, benannte als Verantwortliche für die Verbreitung des Coronavirus Jugendliche und speziell die Klimaschützer von "Fridays for Future". Dazu teilte Pazderski ein Video, in dem sich Jugendliche nacheinander einen Lutscher in den Mund steckten. Das Video dieser "Lolli-Challenge" stammt nicht aus Deutschland und ist bereits fünf Monate alt. Zudem hatte "Fridays for Future" längst alle Demonstrationen abgesagt. Pazderski hat den Tweet inzwischen gelöscht.
Andere AfD-Politiker glänzen in der Krise mit schierer Inkompetenz. Die bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga konnte vor knapp zwei Wochen auf die Frage, welches Konzept die AfD für die Wirtschaft in der Corona-Krise habe, keine Antwort geben. Sie "glaube, die Kanzlerin hat auf ganzer Linie versagt in den letzten Tagen", weil sie sich immer "weggeduckt" habe. Auch auf Nachfrage konnte sie als Ausweg aus der Krise für die Ökonomie nur sagen: "Wir müssen gucken, inwieweit wir mit den Unternehmen reden können, Homeoffice wird ja bei vielen jetzt auch angedacht..." Die AfD hätte ja schon immer gesagt, man müsste die Grenzen schließen, polterte Miazga weiter, den Grünen warf sie die "Deindustrialisierung des Landes" vor.
Ideologie wichtiger als das Wohl der Gesellschaft
Die Fundamental-Kritik an der Regierung fällt in Zeiten von Corona schwer, meint die Historikerin Christina Morina von der Universität Bielefeld. Die Professorin für Zeitgeschichte beobachtet die AfD und forscht zur Geschichte von Rechtspopulisten und -extremen. Zwar versucht die AfD, ihre Kritik an offenen Grenzen weiter vor sich herzutragen. Doch tatsächliche Kritik am Handeln der Bundesregierung sei auf einer plakativen, populistischen Ebene derzeit nicht einfach. Denn ein "Systemumbruch", den die AfD mit ihrer Propaganda ansonsten heraufbeschwören will, komme in diesen turbulenten Zeiten nicht gut an, sagt Morina.
Keine Antwort hat Corinna Miazga, bayerische Landesvorsitzende der AfD, auf die Frage nach dem Partei-Konzept für die Wirtschaft.
Mancherorts fehlen der AfD nicht nur Lösungen für die Corona-Krise, ihr Handeln gefährdet sogar die Bemühungen, das Virus zu isolieren. Der Sächsische Landtag musste in der vergangenen Woche auf Druck der AfD in voller Besetzung zusammenkommen. Eigentlich war ein verkleinertes Notparlament geplant, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der AfD. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das Verhalten der AfD dann auch als "unverantwortlich". Wobei die AfD noch die einzige Fraktion war, die ihre Plätze wie üblich eingenommen hatte - während die anderen Abgeordneten Abstand hielten, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Für Historikerin Morina ist das Vorgehen der AfD in Sachsen ein deutlicher Beleg dafür, dass der Partei ihre im Kern antiparlamentarische Selbstdarstellung - man werde sich nicht wie das sächsische Parlament "abducken", so Jörg Urbans verzerrende Wiedergabe der Tatsachen - wichtiger ist als das Wohl der Gesellschaft.
"Unnötig in Gefahr"
Auch im sächsischen Hoyerswerda missachtete die örtliche AfD-Regionalgruppe das Gebot, zu Hause zu bleiben. Offenbar für ein paar schöne PR-Fotos versuchten AfD-Leute, Blumen an Krankenhausmitarbeiter zu verteilen - und betraten dafür sogar das Gebäude. Der Chefarzt der Klinik wurde danach in einem Schreiben an die AfD-Regionalgruppe deutlich: "Das Infektionsschutzgesetz und die von allen Mitbürgern erwarteten Verhaltensregeln sprechen ganz klar gegen ihr Handeln. Sie bringen damit sich selbst, unsere Patienten und unsere Mitarbeiter unnötig in Gefahr."
Der Chefarzt der Klinik in Hoyerswerda war nicht amüsiert über den PR-Coup der AfD: "Sie bringen damit sich selbst, unsere Patienten und unsere Mitarbeiter unnötig in Gefahr."
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner twitterte selbst ein Foto von einem Infostand, rund ein Dutzend Parteifreunde und er selbst dicht an dicht. Zu einem Zeitpunkt, als deutschlandweit größere Menschenansammlungen schon längst vermieden werden sollten. Dazu schrieb er: "Corona hin, Covid her." Im Panorama-Interview sagte Brandner dazu: "Letztendlich sind wir alle eigenverantwortliche Menschen, die auch eigenverantwortlich entscheiden müssen." Er habe sich bei dem Infostand niemandem aufgedrängt. Die Abstandsregelung finde er generell aber gut.
Nicht wenige Mandatsträger der Partei sehen sich weiter in der Fundamental-Opposition. Zu der Nachricht, dass Angela Merkel wegen des Kontaktes zu einem Corona-Infizierten in Quarantäne musste, verbreitete etwa der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart auf Twitter: "Gut, hinter Gitter wäre besser, aber is ja schon mal ein Anfang." Inzwischen hat Winhart die Nachricht gelöscht - mit dem Hinweis, der Tweet entspräche nicht seiner Meinung. Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier kommentierte die Nachricht von Merkels Quarantäne mit den Worten: "Oder steht sie schon unter Hausarrest?" Auf Panorama-Nachfrage wollte Maier sich zu dem inzwischen gelöschten Tweet nicht äußern.
Verantwortung für die Gesellschaft?
In der Corona-Krise will sich die AfD staatstragend geben. Doch Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, tweetet über das Ziel hinaus...
