Ein langer ICE der Deutschen Bahn fährt in einen Bahnhof ein.

Jahrelanges Chaos bei der Bahn: wo waren die CSU-Verkehrsminister?

Verspätungen, marode Schienennetze und hohe Schulden: Die Mängelliste der Deutschen Bahn ist lang.

von Lina Beling, Ben Bolz & Johannes Jolmes

Auf einer Anzeigetafel an einem Bahnhofsteht: "Bitte nicht einsteigen".
Passagiere ärgern sich über Verspätungen, die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium geloben Besserung - seit Jahren.

Die Deutsche Bahn macht mal wieder Ärger. Denn sie hat seit Jahren ein Pünktlichkeitsproblem und bekommt es nicht in den Griff. Im Fernverkehr kommen nur etwa 75 Prozent der Züge pünktlich an. Ein Ärgernis für Bahnfahrer - und auch für die Politik. Denn die Bundesregierung ist Eigentümerin der Deutschen Bahn, und die vielen verspäteten Züge werden immer wieder mal auch ein Thema für den Verkehrsminister: Im aktuellen Fall Andreas Scheuer.

Er setzte in der vergangenen Woche gleich zwei Krisentreffen mit dem Bahnvorstand an und gelobte danach Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Wie so viele Verkehrsminister vor ihm auch… Und die stammten in den letzten zehn Jahren alle von der CSU. Erst versuchte Peter Ramsauer sein Glück, dann Alexander Dobrindt und jetzt Andreas Scheuer. Sie versprachen "Modernisierungsoffensiven" (Dobrindt) oder verlangten "Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit" (Ramsauer) oder hofften gar auf ein "Wow" auf der Schiene (Scheuer). Doch die Realität ist - siehe oben - trist.

Video: Chaos bei der Bahn: wo waren die CSU-Minister? (4 Min)

Geschäftsmodell der DB fällt durch Prüfung

Geändert hat sich nicht so viel, zu diesem Fazit kam zuletzt erst der Bundesrechnungshof. Die Prüfer untersuchten das Geschäftsmodell der Deutschen Bahn in einem ausführlichen Gutachten. Die Quintessenz ist vernichtend: Der Schuldenstand der Bahn sei "bedenklich hoch", das "Schienennetz marode", und über Jahre habe es die Bundesregierung versäumt, "wesentliche Fragen zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der DB AG zu klären".

Horst Seehofer
Gefällt sich nicht in der Rolle des "Oberlehrers": Horst Seehofer.

Auch die CSU-Mitglieder sind nicht sonderlich angetan von der Performance der Deutsche Bahn. Zwar sei nicht alles nur die Schuld der CSU-Minister, so äußerten sich einige etwa auf dem CSU-Parteitag in München, es gebe ja immerhin auch noch einen Vorstand, der das operative Geschäft führe. Aber womöglich hätten einige Minister das Thema zu sehr "vernachlässigt". Da müsste der Minister nun "Gas geben", kritisiert gar der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Der scheidende Vorsitzende Horst Seehofer hielt sich vornehm zurück, er wolle nicht den "Oberlehrer für CSU-Minister" geben, aber die Unpünktlichkeit sei schon "unschön".

CSU-Verkehrsminister sehen keine eigenen Fehler

Und was sagen die CSU-Verkehrsminister der vergangenen zehn Jahre? Alexander Dobrindt, heutiger Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, sieht keine eigenen Versäumnisse, schließlich sei in seiner Zeit viel Geld in die Bahn investiert worden. "Die Bahn entwickelt sich an vielen Stellen positiv." Trotzdem fährt die Bahn seit Jahren nicht pünktlicher. Womöglich hätten die drei Minister ihrem Ex-Parteivorsitzenden Horst Seehofer genauer zuhören sollen, der einst sagte: "Wir reden nicht nur klug daher, sondern machen die Dinge auch."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht in einer Werkstatt vor einem Testfahrzeug.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich selbst als Sprecher der Autofahrer, nicht als "Buddy der Bosse". Doch er zeigt mehr Nähe zu den Konzernen, als zu den Verbrauchern...

Volle und verspätete Züge: Wer im Norden mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, hat es nicht leicht. Doch ein Ausbau des Netzes sei politisch nicht gewollt, meinen Verkehrsexperten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Korruptionsverdachts bei der Bahn-Tochter DB Energie. Laut Recherchen von NDR Info sollen drei Mitarbeiter, darunter der Vorstandschef, bestochen worden sein, um millionenschwere Aufträge für die Lieferung von Wärme an Getec zu vergeben.

Der Panorama-Beitrag vom 24. Januar 2019 als PDF-Dokument zum Download.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 24.01.2019 | 21:45 Uhr

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