Hotel-Steuer: FDP kippt um

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich erstmals von der umstrittenen Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen distanziert: "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner im Deutschlandfunk, "der ordnungspolitische Kompass der Koalition hat hier nicht richtig funktioniert."

Panorama hatte am 10. Juni darüber berichtet, dass der seit Anfang des Jahres auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz den Staat jährlich rund eine Milliarde Euro kostet. Die schwarz-gelbe Koalition schien dies nicht weiter zu stören, nicht einmal angesichts der Verabschiedung des größten Sparpakets aller Zeiten. Die Reduzierung der Hotel-Mehrwertsteuer, die auf massiven Druck von FDP und CSU nach der Bundestagswahl im Rahmen des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eingeführt wurde, war von Experten von Anfang an fast einhellig als Fehler eingestuft worden. FDP und CSU hatten dafür sogar gegen Widerstände aus der CDU gekämpft.

Nun rudert Lindner plötzlich zurück: "Das müssen wir jetzt dadurch korrigieren, dass der Bundesfinanzminister rasch die ohnehin verabredete Kommission zur Durchsicht der Umsatzsteuersätze einsetzt." Außerdem sei die Änderung bei der Hotel-Steuer nach Lindners Darstellung vor allem auf Druck der CSU erfolgt. Trotz des plötzlichen Kurswechsels des FDP-Generalsekretärs will Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Änderung bislang nichts wissen: "Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören", wurde Merkel von Teilnehmern des Koalitionsausschusses zitiert, "zur Beruhigung trägt das jedenfalls nicht bei." Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte es ab, das System der reduzierten Mehrwertsteuersätze schon rasch zu überprüfen.