Roland Koch - ein Rechtspopulist im Wahlkampf
Unionspolitiker haben nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in München härtere Strafen gegen kriminelle Jugendliche und junge Erwachsene gefordert. An vorderster Front dabei: Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Und obwohl Experten, Richter und viele andere Poliker die Debatte als populistisch, überflüssig und unglaubwürdig bezeichnen, legt Koch immer weiter nach.
Roland Koch
Ein Bericht über den CDU-Politiker Roland Koch der sich im hessischen Landtagswahlkampf als Rechtspopulist entlarvt.
Seine Vorstöße haben offenbar einen konkreten Hintergrund: In Hessen ist Wahlkampfzeit, am 27. Januar wird der neue Landtag gewählt. Und die SPD hat mit dem Mindestlohn sogar ein Thema für sich entdeckt, das bei den Wählern zieht, wie Umfragen zeigen. Also setzt Koch im Wahlkampf wieder einmal auf die Innere Sicherheit, auf die Ängste der Bürger vor Kriminellen und die Vorbehalte gegenüber ausländischen Mitbürgern.
Damit will Koch auch von seiner eigenen Bilanz ablenken:
* Roland Koch hat während seiner bisherigen Regierungszeit rund 700 Stellen bei den Polizisten gestrichen.
* Roland Koch hat in Hessen seit 2004 mehr als 80 Stellen von Richtern und Staatsanwälten gestrichen.
