Europa ohne Kontrolle - Durchwinken und Abnicken im Bundestag

Die EU ist momentan in einer Existenzkrise. Die Bevölkerung läuft den Politikern scharenweise davon: Absurde Gesetze, sinnlose Richtlinien, der Zorn gegen Brüssel ist gewaltig. Und nicht wenige Berliner Politiker schlagen in dieselbe Kerbe und geißeln die EU-Bürokraten. Dabei müssten gerade sie es besser wissen: Denn es sind die deutschen Parlamentarier, die den angeblichen Unsinn aus Brüssel bremsen könnten.

Europa ohne Kontrolle - Durchwinken im Bundestag
Panorama kritisiert in einem Bericht von 2005 das kommentarlose Abnicken von EU-Beschlüssen im Bundestag.

Statt dessen werden beinahe kommentarlos Gesetzesvorlagen aus Brüssel abgenickt und durchgewunken, auch wenn sich das für Deutschland katastrophal auswirkt: Polnische Billigarbeiter durch die Dienstleistungsfreiheit, drohendes Verkehrschaos durch die Feinstaubrichtlinie und verfassungsrechtlich umstrittene Auslieferung von Deutschen ins Ausland durch den europäischen Haftbefehl - all diese Gesetze hatten die Bundestagsabgeordneten auf dem Tisch. In anderen EU-Ländern haben in jedem dieser Fälle nationale Parlamente Einspruch erhoben. Panorama über die zahnlose EU-Kontrolle durch deutsche Politiker.