Unterschriftenaktion der CDU - Rechtsextreme klatschen Beifall

von Bericht: Stephan Stuchlik
Eine Hand hält einen Stift auffordernd seinem Gegenüber hin. © panthermedia Foto: G. Graziano

Eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei - die populäre Idee hat der Union Schlagzeilen beschert. Einigkeit gab es zunächst ausnahmsweise zwischen CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber. Beide hielten den Vorschlag für machbar. Inzwischen rudert Merkel wieder zurück. Aber die Idee hat eine heftige Diskussionen ausgelöst. Nicht alle in der Union und schon gar nicht in der Opposition sind von der "Methode Koch" begeistert. Zu sehr erinnert die neue Aktion an die Unterschriftensammlung des hessischen Ministerpräsidenten von vor fünf Jahren. Damals hatte Koch mit seiner Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft den Landtagswahlkampf bestritten. Und die Union musste mit dem Vorwurf leben, Ausländerfeindlichkeit zu schüren. So wie auch jetzt wieder. Von der Opposition und vielen türkischen Vereinen hagelt es Kritik. Beifall für die neue Idee kommt hauptsächlich von den rechtsextremen Parteien DVU und NPD.

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Panorama | 14.10.2004 | 21:45 Uhr