Stumm und ratlos - Die Ohnmacht der Friedensbewegung

von Bericht: Larissa Scheler, Ingo Zamperoni

Es gibt nicht mehr viele Tabus, die die Grünen noch über Bord werfen können. Die letzten hat Otto Schily jetzt in sein zweites Anti-Terror-Programm gepackt: Keine Trennung mehr von Polizei und Nachrichtendienst, eine neue Form der Kronzeugenregelung und in jeden Pass ein Fingerabdruck. Gab es da nicht mal eine Partei, deren heilige Kuh die Freiheit des Bürgers war? Wo bleibt der Aufschrei der Grünen? Ruhe ist die erste Koalitionspflicht, sagte einst Rezzo Schlauch.

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Stumm und ratlos - Die Ohnmacht der Friedensbewegung
16 verlorene Landtagswahlen hintereinander, das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl ist keineswegs gesichert. Die Grünen, ehemals Sprachrohr der Friedensbewegung, vertreiben Wähler in Scharen, seit sie regieren.

Drin bleiben oder austreten, das ist hier die Frage. Und Krieg ist auch noch. Harte Zeiten für das einstige Sprachrohr der Friedensbewegten.

Die Reste der Friedensbewegung sammeln sich in Hamburgs Innenstadt, um gegen die Bombenangriffe auf Afghanistan zu protestieren. Ein erstaunlich großer Rest von ehemaligen Sympathisanten der Grünen.

"Bomben schaffen keinen Frieden."

Eine Demonstrantin sagt: "Wir haben da eine große Koalition der Kriegsbefürworter, insbesondere was Rot-Grün anbetrifft, die ein außenpolitisches Programm haben, da steht drauf: Außenpolitik ist Friedenspolitik, und man erkennt: Außenpolitik ist Kriegspolitik."

Wie in Hamburg sind viele Demonstranten zornig auf den uneingeschränkten Schulterschluss mit den USA. Frustfaktor Rot-Grün in Berlin: "Alle überbieten sich darin, jedenfalls alle staatstragenden Parteien, die Solidarität mit Amerika als die einzige Ultima Ration zu feiern, und das find' ich zu wenig, auch politisch", meint ein Demonstrant.

Bonn, Mitgliederversammlung der Grünen. Ihre Partei hat einen weiten Weg zurückgelegt. Einst tief im Pazifismus verwurzelt, toleriert sie jetzt Angriffe auf Afghanistan. Der grüne Parteivorstand in diesen Tagen im Dauereinsatz. Im weißen Hemd Schatzmeister Dietmar Strehl auf schwieriger Mission in Bonn. Der muss seiner Basis erklären, warum plötzlich statt von Krieg verniedlichend von Gegenschlägen gesprochen wird.

"Ich glaube, wir sind tatsächlich die einzige Partei, die sich bemüht, eine große Diskussion aufzustellen und auch Lösungswege aufzuzeigen", sagt Strehl dazu. "Ich habe jedenfalls, bis auf die Friedenstauben jetzt oder die Friedensballons von der PDS, nichts gehört. Wir sehen, dass wir die Sicherheitspolitik insgesamt völlig verändern müssen. Also da kann man jetzt über verschiedene Begriffe diskutieren. Und unter dem Aspekt würde ich nicht von Krieg sprechen, es sind militärische Schläge, das gebe ich zu."

Die Mitglieder melden sich zu Wort: "Ich war Grünen-Wählerin, aber wenn ich mir das anhöre, was du grade sagst, ist es genau das verbale Rumgeeiere, was mich daran hindern wird, noch mal grün zu wählen. Wenn Bomben geschmissen werden, wenn Kriegseinsätze beschlossen werden, dann ist das Krieg."

"Aber wir nennen es nicht Krieg, wir nennen es mit deinen Worten Weltinnenpolitik, und dann machen wir halt Weltinnenpolitik mit Mitteln, die wir früher kriegerisch genannt haben."

"Es sind natürlich schon große Diskrepanzen zur Zeit dazwischen - ich hab' das Gefühl - schon zwischen der Basis und der Bundesebene. Und ich persönlich meine, dass wirklich die Grünen deutlich andere Antworten geben müssten. Und ich sehe schon die Gefahr, dass es zu weiteren Austritten kommt."

Strehls Mission scheitert. Im Bonner Kreisverband, am sicheren Kneipentisch, fordert die linke Mehrheit das sofortige Kriegsende. Die Grünen wieder einmal gespalten?

Stuttgart - in dem von Realos dominierten Kreisverband, der Heimat des grünen Fraktionschefs Rezzo Schlauch, denkt der grünennahe Nachwuchs anders. Sie nennen sich Angries, die Zornigen, und stützen den Kurs der Parteispitze. Zwar kritisieren sie die Machtverliebtheit der Parteifunktionäre, aber deshalb jetzt raus aus der Regierung?

Die Meinungen der Young Angries: "Ich muss sagen, dass ich eigentlich dahinter stehe, dass die grüne Regierung so vorgeht, wie sie vorgeht, weil es besonnen ist und sie den geringen Einfluss, den sie haben, dann doch noch auf eine gute Art nutzen. Also ich finde, Joschka ist ein guter Außenminister, und er ist sehr gut, und er sollte auf jeden Fall in dieser Position bleiben, und ich stehe auch hinter ihm."

"Wir ziehen das jetzt durch, es ist zu wichtig. Der Einfluss, den wir haben, den müssen wir nutzen. Die Alternative wäre schlimm. Wenn das bedeuten würde, dass wir dann bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr in den Bundestag kommen, würde ich das in Kauf nehmen."

"Wenn es diese aus dem Bauch raus Pazifismus-Position ist, dass Krieg auf jeden Fall falsch ist und Militäraktion auf jeden Fall falsch ist, also dann teile ich diese Position eben nicht und bin trotzdem bei den Grünen."

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 11.10.2001 | 20:15 Uhr