Proteste, Parolen, Politiker - Wut an der Tankstelle

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Von Aufklärungswillen in der CDU kann also keine Rede sein. Statt dessen hat sich die affärenzerrüttete Partei ein neues Thema gesucht. Die Ökosteuer. Auch da hofft sie auf wenig Detailkenntnis und auf das große Vergessen in der Bevölkerung. Denn während sich in diesen Tagen Autofahrer und alle, die eine Wohnung oder ein Haus zu beheizen haben, ernsthaft Sorgen machen über hohe und weiter steigende Sprit- und Heizölpreise und während Lastwagenfahrer sich zur Speerspitze des demokratischen Widerstands auf der Straße mausern, kommt die allgemeine Missstimmung und Wut der Opposition sehr gelegen. Aber dass unter der alten, der CDU/CSU/FDP-geführten Regierung der Spritpreis in vier Jahren um 48 Pfennig erhöht wurde und dass CDU-Chefin Angela Merkel, die gerade eine Kampagne gegen die Ökosteuer startete, eine große Befürworterin eben jener Abgabe war, daran möchte man in der Union nicht mehr so gern erinnert werden. Statt dessen: instrumentalisierte Wut, Opportunismus und Heuchelei.

KOMMENTAR:

Hamburg, heute nachmittag. An den Zapfsäulen gibt es wieder nur ein Thema: die hohen Preise für Benzin und Diesel.

O-Ton

INTERVIEWER:

"Wer, glauben Sie, hat Schuld an den hohen Benzinpreisen?"

O-Ton

"Ja, was soll ich sagen. Wer Schuld hat. Ich nehme mal an, dass das auch wieder mal von den Grünen kommt. Die mit ihrer Ökosteuer, das ist ja wohl echt der Hammer."

O-Ton

INTERVIEWER:

"Wer ist denn verantwortlich für die hohen Benzinpreise?"

O-Ton

"Ja, die Grünen natürlich!"

O-Ton

"Ausschließlich der Staat. Nur der Staat!"

KOMMENTAR:

Für viele Bürger ist der Grund für den Preisanstieg klar: die Ökosteuer. Dabei weiß kaum jemand, wie hoch die eigentlich ist.

O-Ton

"Die Ökosteuer hat bestimmt einen höheren Anteil da an dem ganzen Dilemma."

O-Ton

INTERVIEWER:

"Können Sie ungefähr sagen oder schätzen, wieviel Pfennig die Ökosteuer bei dem derzeitigen Benzinpreis ausmacht?"

O-Ton

"Ne, weiß ich überhaupt nicht, hab` ich keine Ahnung, ehrlich gesagt."

O-Ton

"Wieviel Pfennig? Nein, das weiß ich auch nicht."

O-Ton

INTERVIEWER:

"Eine Schätzung?"

O-Ton

"Naja, die Ökosteuer hat ja jetzt erst eingesetzt. Vielleicht 30 Pfennig, oder 20."

O-Ton

INTERVIEWER

"Ja, es sind 12."

KOMMENTAR:

Viel Wut, wenig Sachkenntnis. Genau die richtige Mischung, um mit den Ängsten der Bürger Stimmung zu machen. Es ist die Stunde der Trittbrettfahrer. Die CDU folgt ihrem Generalsekretär Ruprecht Polenz geschlossen in eine neue Kampagne. Berlin heute nachmittag: CDU-Aktivisten verteilen in den Staus der Hauptstadt Flugblätter gegen die Ökosteuer, der Generalsekretär hat die einfachen Wahrheiten gleich schwarz auf weiß dabei. Auch Angela Merkel kämpft um die Meinungsführerschaft an den Zapfsäulen. Woran die CDU-Chefin nicht gern erinnert wird: Als sie selbst noch Umweltministerin war, hat sie sich für eine Energiesteuer eingesetzt, die sie jetzt abschaffen will.

November 1994

Vordenker für das CDU-Konzept war Wolfgang Schäuble. In seinem Buch "Und der Zukunft zugewandt" schrieb der damalige Fraktionsvorsitzende: "Ökonomisch wie ökologisch sinnvoller wäre es, menschliche Arbeit billiger zu machen und im Gegenzug den Verbrauch von Rohstoffen und Energie zu verteuern."

26. April 1995

Auch Angela Merkel setzt sich für die Energiesteuer ein:

O-Ton

ANGELA MERKEL:

(CDU, 26.4.1995)

"Unsere Priorität, und jeder der sich auch auskennt mit Energiesteuern, weiß, dass diese wirtschaftlich vernünftig ist, liegt auf einer EU-weiten Einführung einer CO2-Energiesteuer. Wenn es aber überhaupt keine Bewegung in Brüssel geben sollte, was ich nicht hoffe, dann werden wir auch natürlich über nationale Lösungen nachdenken müssen."

4. Oktober 1995

Angela Merkel legt ein Grundsatzpapier und einen Zeitplan zur Energiesteuer vor. Zitat: "Ab 1998 stufenweiser Beginn. 1999 bis 2005 jährlich um ein Drittel steigende Steuersätze." Die Merkel-Idee: Genau das Konzept der Ökosteuer. Lohn und Einkommenssteuer und die Beiträge zur Sozialversicherung sollten im Gegenzug gesenkt werden."

20. September 1997

Auch gegenüber der CSU begründet Wolfgang Schäuble das Konzept, das der heutigen Ökosteuer entspricht, in einem Grundsatzreferat.

Zitat: "Der Faktor Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten verbilligt werden, Energie schrittweise verteuert werden. Den Grundgedanken einer ökologischen Steuerreform halte ich nach wie vor für richtig."

14. März 1998

Die Grünen fordern in einem Wahlprogramm einen Benzinpreis von 5 Mark pro Liter. Angela Merkel gibt ein Interview, hält eine Erhöhung des Benzinpreises für "eine gute Grundidee".

Zufallsumfrage an der Tankstelle. Vielen ist es eigentlich egal, wieviel ihr Auto schluckt.

O-Ton

INTERVIEWER:

"Wissen Sie, was Ihr Auto auf 100 Kilometer verbraucht?"

O-Ton:

"Das hängt von meiner Fahrweise ab. Na, so zwischen 12 und 16 Liter."

O-Ton

INTERVIEWER:

"Wieviel verbraucht denn Ihr Auto auf 100 Kilometer?"

O-Ton

"12 Liter? Weiß ich nicht. Wenn leer, ist tanke ich nach. Ich rechne mir das nicht aus, wissen Sie, alles teuer"

O-Ton

INTERVIEWER:

"Haben Sie mal nachgeguckt, was in den Herstellerangaben steht, wieviel Liter das sind auf 100 Kilometer?"

O-Ton

"Ja, 17 oder 18."

Große Autos mit großem Durst. Der Durchschnittsverbrauch liegt bei rund 9 Litern, und das seit 30 Jahren.

O-Ton

GÜNTER HUBMANN:

(Greenpeace)

"Der Verbrauch ist deshalb nicht gesunken, weil zum einen die Autoindustrie die technischen Maßnahmen nicht umsetzt, zum anderen die Politik nicht konsequent die Rahmenbedingungen schafft für eine Verbrauchsreduzierung, und zum dritten, dass der Verbraucher weiterhin Fahrzeuge kauft, das sind Wohnzimmer auf Rädern, anstatt vernünftige Mobilitätsinstrumente, also ein Fahrzeug, um von A nach B zu kommen."

KOMMENTAR:

Schon einmal stand ganz Europa im Zeichen des Ölpreisschocks. In der Ölkrise zu Beginn der 70er Jahre reagierte die Bundesregierung mit autofreien Sonntagen. Heute denkt niemand an Verbrauchseinschränkungen.

O-Ton

GÜNTER HUBMANN:

(Greenpeace)

"Da sind wir als Gesellschaft in Deutschland zusammengerückt und haben uns überlegt, was machen wir, wie gehen wir damit um? Heute sind es Interessengruppen, die aus Eigennutz versuchen, ziehen hier aus dem Leid von einigen Menschen einen Nutzen."

KOMMENTAR:

Brummiblockade in Hannover. Hunderte Lastwagenfahrer machten heute ihrem Ärger Luft, protestierten gegen die hohen Spritpreise, vor allem gegen die Ökosteuer. Ihr Argument: Sie seien dadurch im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen massiv benachteiligt. Staus auf den Autobahnen. Brummifahrer treten auf die Bremse, blockieren die Fahrspuren und legen den Verkehr lahm. Die Fahrer äußern Existenzängste.

O-Töne

"Wir sind alle mehr oder weniger am Ende. Wenn das so weiter geht, dann können wir kurz über lang dicht machen."

"Daran kann man sehen, dass wir sehr lange still gehalten haben. Aber jetzt ist es wirklich für uns fünf Minuten vor zwölf.

KOMMENTAR:

Weg mit der Ökosteuer, für die Gewerkschaft nur ein vorgeschobener Grund.

O-Ton

NIKO STUMPFÖGGER:

(ÖTV)

"Das eigentliche Problem sind nicht die Spritkosten für diese Unternehmen, sondern eine Entwicklung zu einem Subunternehmertum, was riesigen, mörderischen Wettbewerbsdruck in der Branche erzeugt hat."

KOMMENTAR:

Die Mehrheit fährt für große Speditionen auf eigene Rechnung - oft zu Preisen weit unter normalen Löhnen.

O-Ton

NIKO STUMPFÖGGER:

(ÖTV)

"Wenn man so eine Ökosteuer nimmt, kann das für einen gut ausgelasteten LKW bedeuten, er kostet 200 bis 300 Mark mehr im Monat. Die Dumping-Löhne, und was das alles ausmacht, da geht es um Konkurrenzvorteile von 2.500 bis 3.000 Mark, und das ist der eigentliche Grund für den mörderischen Wettbewerbsdruck."

KOMMENTAR:

Schlimmer als die Ökosteuer sind die Arbeitsbedingungen der Brummi-Fahrer - wenn schon Blockade, so die ÖTV, dann dagegen. Aber alle jammern über die hohen Preise. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten 30 Jahre, dass die Klage über den Spritpreis unbegründet ist. Die Einkommen stiegen seit 1970 im Schnitt um 414%. Der Benzinpreis aber stieg im Vergleichszeitraum nur um 357%.

Statt Fahrgemeinschaften zu bilden, fahren viele Bürger immer noch allein. Der Preis der uneingeschränkten Mobilität: Jeden Tag verschwenden die Deutschen 33 Millionen Liter Kraftstoff im Stau. Doch darüber regt sich zur Zeit niemand auf.