Lügen und hetzen - EU-Kommissare bekämpfen Journalisten

von Bericht: Jochen Graebert und Stephan Wels

Anmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Unsere europäischen Beamten sind nicht nur sehr gut bezahlt, sondern auch bestechlich. Diesen Eindruck hat der nun fast zwei Monate zurückliegende EU-Skandal nur bestätigt. Mißwirtschaft, Korruption, Betrug - das waren die Vorwürfe gegen die Europäische Kommission. Gestern hat Präsident Jacques Santer Fehler eingeräumt und einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Nebentätigkeiten und die Annahme von Geschenken sind für EU-Kommissare jetzt verbindlich geregelt - ein Schritt in die richtige Richtung. Aber zerknirscht oder voller Reue zeigen sich die Beschuldigten ganz und gar nicht, denn inzwischen betrachten die unter Betrugsverdacht Geratenen sich selbst als Opfer: sie seien nur von den Medien schlechtgemacht und völlig zu Unrecht beschuldigt worden, heißt es. Die Täter halten also offensichtlich die Berichterstatter für das eigentliche Problem, denn die Journalisten haben die dubiosen Praktiken der Europa-Beamten ja erst bekannt gemacht. In Straßburg kursierte kürzlich ein Arbeitspapier, wie denn nun mit dieser so lästigen Zunft zu verfahren sei, um weitere kritische Berichterstattung zu verhindern.

Flagge der Europäischen Union © Bildagentur Huber/PictureFinders

Lügen und hetzen - EU-Kommissare bekämpfen Journalisten
Unsere europäischen Beamten sind nicht nur sehr gut bezahlt, sondern auch bestechlich. Diesen Eindruck hat der nun fast zwei Monate zurückliegende EU-Skandal nur bestätigt.

Über die sehr bemerkenswerten Methoden beim Umgang mit der Presse berichten Jochen Graebert und Stephan Wels.

KOMMENTAR:

Mit André Riche reden dürfen wir nicht, ihn nur in seiner Redaktion zeigen. Sein Arbeitgeber will ihn schützen. André Riche ist Journalist beim belgischen "Le Soir". Er war einer der ersten, die Korruption bei der EU-Kommission aufdeckten. Jetzt ist er selber Zielscheibe einer schmutzigen Kampagne. Gezielt hat ein Europa-Beamter Gerüchte gestreut: Riche stünde wohl unter dem Einfluß von Rechtsextremisten. Beim "Le Soir" kennt man dieses Vorgehen gut:

JEAN-PIERRE STROOBANTS: (Übersetzung)

(Stv. Chefredakteur "Le Soir")

"Es ist immer dasselbe, immer die gleiche Methode, uns unter Druck zu setzen. Journalisten werden diskreditiert, sie werden in die rechtsextremistische Ecke gestellt, sie seien Teil einer Verschwörung gegen die Kommission. Diese Vorwürfe sind natürlich völlig unsinnig, und es gibt auch nicht den geringsten Beweis. Wir werden diesem Druck widerstehen."

KOMMENTAR:

Auch er hat monatelang dunkle Geschäfte von EU-Beamten recherchiert: ARD-Korrespondent Udo Lielischkies. "Kommissare am Abgrund" nannte er seinen Dokumentarfilm. Prompt schlug die Kommission zurück. Ein Sprecher des Kommissionspräsidenten Jacques Santer meinte, dieser Film sei das beste seit Leni Riefenstahl, Hitlers Propagandafilmerin.

0-Ton

UDO LIELISCHKIES:

(ARD-Korrespondent Brüssel)

"Na, zunächst mal waren wir natürlich fast amüsiert, das war ja so absurd, daß wir lachen mußten, bis wir dann merkten, daß das eine durchaus wirkungsvolle Strategie war. Das wurde geäußert einem Franzosen gegenüber. Wir haben jetzt gemerkt, daß selbst Spanier, Italiener daran glauben. Seriöse Kollegen von großen Tageszeitungen glauben in der Tat, die ARD sei Teil einer rechten Verschwörung, um Böses anzurichten. Und jetzt begreifen wir, das ist schon eine sehr gefährliche Entwicklung."

KOMMENTAR:

Der französische Fernsehsender TV 5. Auftritt der besonders belasteten EU-Kommissarin Edith Cresson. Glaubt sie denn immer noch an eine Verschwörung, will der Moderator wissen. "Ja, natürlich," antwortet die Kommissarin, alles habe mit einem Komplott begonnen. Und das Komplott sei hier geschmiedet worden, behauptet die Kommissarin Cresson. In der Redaktion der kleinen luxemburgischen Zeitung "L'Ameuse". Hier arbeitet der Journalist Jean Nicolas, als erster hat er die Machenschaften von Kommissaren und Beamten aufgespürt. Seither verfolgt ihn die Kommissarin Cresson. Hier bei der EU-Kommission in Brüssel wird Jean Nicolas gezielt verleumdet und denunziert. Ein deutscher Journalist erinnert sich.

0-Ton

INTERVIEWER:

"Was haben Sie denn hier erlebt, Herr Nathe?"

HARTWIG NATHE:

("Focus")

"Ja, wir befinden uns hier im 9. Stock der Kommission. Ein paar Schritte von uns entfernt, dort, in der Mitte des Ganges, befindet sich das Büro der französischen Kommissarin Cresson. Sie hat uns vor ein paar Wochen, einen Kollegen vom britischen Blatt "The Guardian", Martin Walker, und mich eingeladen. In diesem Interview hat sie fast nebenbei behauptet, daß ein belgischer Journalist, der sie sehr kritisiert hat, ein Neonazi sei, ein Faschist, sozusagen ein Faschist. Sie hat allerdings das Wort Neonazi gebraucht."

KOMMENTAR:

Es ging um den belgischen Journalisten Jean Nicolas.

0-Ton

JEAN NICOLAS:

(Journalist)

"Ich finde es, ehrlich gesagt, eine große Schweinerei, daß eine große Politikerin, wie Frau Cresson sein will, mit solchen Methoden vorgeht, um die Wahrheit zu verstecken und nur zu diffamieren und zu diskreditieren."

0-Ton

HARTWIG NATHE:

("Focus")

"Wir haben eindringlich gefragt, ob sie es belegen kann. Sie ist persönlich rausgegangen, sie hat das Dossier hereingeholt, ein Dossier über diesen Journalisten. Wir haben das im Nachhinein sehr gründlich durchforstet und nachgeprüft, und es ist nicht ein einziger Vorwurf geblieben, der wirklich ernsthaft belegen könnte, daß dieser beschuldigte Kollege ein Faschist oder Neonazi ist."

0-Ton

JEAN NICOLAS:

(Journalist)

"Dann wird das so dick aufgetragen, da lachen die Hühner ja drüber. Nur - im großen Publikum ist das mal wieder eine Erklärung, so wie Frau Cresson ja auch die Erklärung abgab, es war ein deutsches Komplott gegen sie, in dem also auch Luxemburger, Belgier und Franzosen drin waren. Es ist eine perverse Strategie, um irgendwie zu versuchen, nicht mehr zu vertuschen - es ist ja publik geworden - aber zu versuchen, daß die ganze Sache nicht mehr ernstgenommen wird."

KOMMENTAR:

Die nächste Zeitung, das nächste Opfer: Jean Quatremer, Korrespondent von "Libération". Ihn hat Cresson im Fernsehen angegriffen, und eine Mitarbeiterin Cressons, so erzählt er, habe schließlich seinen Chef angerufen und ihn als Handlanger der Rechten denunziert:

0-Ton

JEAN QUATREMER: (Übersetzung)

(Korrespondent "Libération")

"Die Kommission tut so als verkörpere sie das Wohl Europas. Wenn Sie die Kommission kritisieren, heißt es sofort: Sie sind antieuropäisch. Und wenn Sie antieuropäisch sind, dann sind Sie automatisch ein Extremist. Und wer sind die antieuropäischen Extremisten - natürlich Rechtsradikale. Das ist stalinistische Logik in Reinkultur, so bekämpfen sie kritische Journalisten. Der Apparat wehrt sich mit allen Mitteln."

KOMMENTAR:

Eine Frau sieht rot: Kommissarin Cresson. Engländer hat sie schon mal als besonders schwul beschimpft, Japaner als gelbe Zwerge verhöhnt. Und obwohl sie es heute bestreitet, beschwören Journalisten, daß Cresson sich dazu verstieg, sogar mit dem französischen Geheimdienst zu drohen.

0-Ton

JEAN QUATREMER: (Übersetzung)

"Zu einem Abendessen waren Journalisten bei ihr eingeladen. Und die - das weiß ich aus verschiedenen Quellen - haben sie gefragt, wie sie sich denn gegen die Vorwürfe wehren wolle. Darauf hat sie geantwortet, der französische Geheimdienst arbeite für sie."

KOMMENTAR:

Auch ihn wollen EU-Beamte offenbar mundtot machen: Hartwig Nathe vom "Focus". Nicht mit Geheimdiensten oder Faschismusvorwürfen setzt man ihm zu, zwei EU-Beamte haben Nathe auf zwei Millionen Mark Schadensersatz verklagt - eine astronomische Summe. Die Begründung der Klage enthüllt, wovor die Beamten eigentlich Angst haben.

0-Ton

HARTWIG NATHE:

("Focus")

"Das hat uns einer der Beamten, die uns verklagen, sehr ausführlich geschildert, und zwar behauptet er, daß ein Kommissionsbeamter nach seiner Pensionierung zwei Millionen DM verdienen kann durch Lobby-Tätigkeit, durch Vorträge usw. und daß unser Artikel ihn daran hindern würde."

Abmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Da wehrt sich eine der letzten Bastionen undurchsichtiger Alleinherrschaft gegen offene Berichterstattung, gegen ein demokratisches Prinzip also. Das erinnert an Bekanntes, an die Betonköpfe der alten Führungsriege des Ostblocks, auch die Methoden sind ähnlich. Zu einem echten Neuanfang ist die Kommission offensichtlich nicht fähig.

Dieses Thema im Programm:

Panorama | 04.03.1999 | 21:00 Uhr