Gefeuert - Warum ein Generalstaatsanwalt seinen Job verlor

Anmoderation

PATRIACIA SCHLESINGER:

Ein SPD-Ministerpräsident übernimmt die Regierungsgeschäfte. Als Koalitionspartner hat er die PDS dabei. Er selbst tritt neben der Arbeit als Ministerpräsident zusätzlich noch den Job des Justizministers an. Einige Zeit später veranlaßt er - eben als Justizminister - die Entlassung des ihm politisch unbequemen Generalstaatsanwaltes. Diesen Fall muß er dann dem Ministerpräsidenten zur Genehmigung vorlegen - also wieder sich selbst. Geschehen ist das vorgestern in Mecklenburg-Vorpommern. Der CDU-Jurist Alexander Prechtel war der rot-roten Regierung in Schwerin offenbar politisch nicht mehr genehm, und da hat der Ministerpräsident und Justizminister Harald Ringstorff von seinem Recht Gebrauch gemacht und den unliebsamen Spitzenbeamten einfach gefeuert. Eine unterwürfige Justiz - da erinnern wir uns noch gut an die DDR - ist eben praktischer. Spätestens jetzt, so meine ich, sollte einmal laut über die Trennung von Justiz und Politik nachgedacht werden.

Der Fall Prechtel - Generalstaatsanwalt gefeuert
Spektakuläre Entlassung des Generalstaatsanwalts von Mecklenburg-Vorpommern, Alexander Prechtel.

Über den spektakulären Rausschmiß berichten Mathis Feldhoff und Mario Schmidt.

KOMMENTAR:

Dieser Mann hat jetzt Zeit, viel Zeit. Bis vor zwei Tagen war Alexander Prechtel voll beschäftigt: Generalstaatsanwalt von Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt ist er Frührentner, direkt aus dem Urlaub versetzt in den einstweiligen Ruhestand. Der Dienstherr betont die soziale Komponente.

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HARALD RINGSTORFF:

(Ministerpräsident)

"Ich wollte Herrn Prechtel seinen Urlaub nicht so sehr verderben und habe ihm heute seine Entlassungsurkunde ausgehändigt."

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ALEXANDER PRECHTEL:

(entlassener Generalstaatsanwalt)

"Das hat mich also wie der Blitz aus dem heiteren Himmel getroffen."

KOMMENTAR:

Drei Minuten nahm sich Ringstorff, um Prechtel die Entlassung mitzuteilen. So feuert man in Schwerin Generalstaatsanwälte und behandelt sie auch noch wie Kriminelle.

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ALEXANDER PRECHTEL:

"Ich bin zurückgefahren, aber nicht alleine, sondern ich habe zwei Aufpasser mitbekommen, zwei Mitarbeiter des Justizministeriums, die mitgefahren sind. Mir wurde dann gesagt, daß ich bis zum Abend mein Dienstzimmer zu räumen habe. Und am meisten hat mich getroffen, daß dann einer meinen engen Mitarbeiter im Vorzimmer plaziert wurde, mit der Anweisung, darauf zu achten, daß ich keine Dinge, die dienstlichen Bezug haben, mitnehme. Und dann mußte ich auch noch meine Visitenkarten abgeben. Diese Art fand ich nicht angemessen und finde sie auch heute noch nicht angemessen. Das ist kein Stil, den man pflegt."

KOMMENTAR:

Zu diesem Stil wollte der Ministerpräsident nichts sagen, und auch den Grund für die Entlassung erfuhren die Journalisten nicht wirklich.

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HARALD RINGSTORFF:

"Wir haben jetzt Bilanz gezogen und feststellen müssen, daß das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen der Landesregierung und Herrn Prechtel nicht mehr besteht, und deshalb haben wir uns zu dem Wechsel entschlossen."

KOMMENTAR:

Die Journalisten fragen nach konkreten Gründen - Ringstorff schweigt. Prechtel glaubt nicht an die Version vom gestörten Vertrauensverhältnis.

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ALEXANDER PRECHTEL:

"Es ist die Frage, was man unter gestörtem Vertrauensverhältnis versteht. Wenn man darunter versteht, daß ich nicht der Regierungspartei oder einer der Regierungsparteien angehörig bin oder regierungshörig bin, dann mag man das so sehen. Unter gestörtem Vertrauensverhältnis verstehe ich aber etwas anderes, und da glaube ich nicht, daß ich Anlaß gegeben habe."

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HARALD RINGSTORFF:

"Ich denke, das ist ein ziemlich normaler Vorgang."

KOMMENTAR:

Doch die Entlassung eines Generalstaatsanwaltes ist nicht grade normal, auch im Fall Prechtel nicht.

Neonazis und Jugendgewalt - Prechtel prangerte an, was viele in Mecklenburg-Vorpommern nicht hören wollten. Ermittlungen gegen ehemalige Staatsanwälte und DDR-Unrecht - für Prechtel selbstverständlich. Auch Verfahren gegen PDS-Abgeordnete, wie die Ex-Fraktionschefin Muth, die beim Klauen erwischt wurde - peinlich für die Regierung. Darauf nahm Prechtel keine Rücksicht.

So macht man sich unbeliebt bei der rot-roten Regierung in Schwerin. Die PDS forderte öffentlich seinen Rausschmiß. Sie witterte eine Kampagne der Staatsanwaltschaft gegen Links. Das CDU-Mitglied Prechtel mache mit Hilfe der Behörde einseitig Jagd auf Genossen.

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ALEXANDER PRECHTEL:

"Das muß ich zurückweisen, mit aller Deutlichkeit. Und ich muß auch darauf hinweisen, daß wir in der Vergangenheit auch gegen Abgeordnete von anderen Parteien Verfahren geführt haben - zwei Abgeordnete von christlichen Parteien sind Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer gewesen. Da hat niemand gezetert, es sei eine Kampagne, sondern da hat man gesagt: Es ist die Aufgabe des Generalstaatsanwalts, ohne Ansehen der Person Straftaten zu verfolgen. Nichts anderes habe ich die ganzen Jahre getan. Aber einigen scheint dies im Augenblick nicht zu genügen.

KOMMENTAR:

Seit dem Rausschmiß melden sich Kollegen aus ganz Deutschland, bekunden ihre Solidarität mit dem Geschaßten, verurteilen den Mißbrauch der politischen Macht - darunter auch der Sprecher aller 24 deutschen Generalstaatsanwälte.

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HERMANN FROSCHAUER:

(Sprecher der deutschen Generalstaatsanwälte)

"Es kann doch nicht sein, daß ein Beamter, der nur seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt, strafbare Handlungen zu verfolgen, deswegen politisch mißliebig ist. Der Vorfall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie leicht das Einfallspforte für eine Politisierung der Justiz sein kann."

KOMMENTAR:

Harald Ringstorff findet das alles ganz normal - für Prechtel und seine Kollegen ist es ein Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz.

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ALEXANDER PRECHTEL:

"Wenn ich überzeugt bin, daß etwas richtig ist, dann sage ich das auch, dann schweige ich nicht und schimpfe hinter der Mauer, sondern dann sage ich es offen. Das macht mich schwierig, das macht mich aber, glaube ich, auf der anderen Seite auch sehr kalkulierbar. Und das ist viele Jahre auch so verstanden worden - jetzt nicht mehr."

Abmoderation

PATRICIA SCHLESINGER:

Ministerpräsident Ringstorff zieht es vor, weiter zu schweigen. Auch wir bekamen kein Interview. So wuchern weiter wilde Spekulationen, und der politische Schaden wird täglich größer.