Stand: 25.02.15 15:00 Uhr

Mandat für Bundeswehr-Ausbilder

von Finn Rütten
Ein deutscher Soldat steht vor drei mit Maschinengewehren auf dem Boden liegenden kurdischen Peschmerga-Kämpfern. © picture alliance / dpa Fotograf: Maurizio Gambarini

Die Kurden werden von deutschen Soldaten in die Waffen eingewiesen.

Der Bundestag hat am 29. Januar zugestimmt: Bis zu 100 Bundeswehr-Ausbilder sollen im März in den Nordirak reisen und kurdische Peschmerga-Kämpfer vor Ort schulen. Die entsendeten Soldaten sollen sich für ihre Trainingsmission im Nordirak nicht direkt im Konfliktgebiet aufhalten. Der Einsatz soll sich "am Bedarf der Peschmerga orientieren", sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Dieser Bedarf wird im "Kurdish Training Coordination Centre" (KTCC) von den Partnern der internationalen Allianz zusammen mit den Kurden ermittelt werden. Im Februar soll, auch unter deutscher Beteiligung, ein "Basic Infantry Training" mit den Kurden absolviert werden. Angefragt wurde außerdem eine Schulung zur Entdeckung und Entschärfung von Sprengfallen.

Karte: Die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr

Kritiker sehen Grundgesetz-Verstoß

Zwei Gesetze sind für diesen Bundeswehreinsatz relevant: Artikel 24 des Grundgesetzes und das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Artikel 24 des Grundgesetzes regelt Einsätze der Bundeswehr generell: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern." Ein Auslandseinsatz ist also dann zulässig, wenn in einem "System gegenseitiger Sicherheit" gehandelt wird. Einsätze der NATO oder mit UN-Mandat fielen in der Vergangenheit in diese Kategorie. Beides ist im Nordirak nicht der Fall. Die Bundesregierung berief sich für die Abstimmung im Bundestag auf die "Koalition der Willigen" als jenes System.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages widersprach dieser Position, sieht aber eine mögliche Rechtsgrundlage für den Einsatz in Artikel 87a des Grundgesetzes. Demnach darf die Bundeswehr auch außerhalb eines Systems zur kollektiven Sicherheit eingesetzt werden, sofern der Einsatz der Verteidigung dient. Ob sich diese Verteidigung auch auf Drittstaaten in Not ausdehnen ließe, ist noch unklar. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu existiert nicht.

Was ein bewaffneter Einsatz ist

Ein bewaffneter Einsatz deutscher Soldaten im Ausland bedarf nach Parlamentsbeteiligungsgesetz die Zustimmung des deutschen Bundestages. Per Definition muss also ein Einsatz, bei dem "Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist", per Bundestagsmandat abgesegnet werden. Vorbereitende Maßnahmen, Planungen, humanitäre Hilfsdienste und -leistungen sowie solche Einsätze, bei denen Waffen einzig zum Zweck der möglichen Selbstverteidigung mitgeführt werden, müssen nicht per Mandat beschlossen werden.

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Das Erste | #Beckmann | 23.02.2015 | 20:15 Uhr