Gefallene Partner des Recep Tayyip Erdogan

von Robert Liebscher
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Parlament in Ankara. © picture alliance/AP Images

Bei seinem Weg an die Macht hatte Erdogan immer Unterstützer an seiner Seite.

2003 gilt der neue türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Reformer und Modernisierer. Er verspricht Demokratisierung, wirtschaftlichen Aufschwung und den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. 13 Jahre später ist die Türkei wieder weit davon entfernt. Kritiker werfen Erdogan vor, autokratisch zu regieren und willkürlich gegen missliebige Oppositionelle, Journalisten, Beamte und Rechtsanwälte vorzugehen. Nach dem Putschversuch im Juli dieses Jahres wurden Tausende verhaftet. Die türkische Gesellschaft steht vor einer Zerreißprobe.

Seinen Weg aus dem Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa in den Präsidentenpalast hat Recep Tayyip Erdogan nicht allein beschritten. Immer wusste er Unterstützer an seiner Seite, die zumindest zeitweise seine Ziele teilten oder sich als Steigbügelhalter zur Macht erwiesen. Erdogans bewährte Strategie: Belohne die Loyalen, bestrafe die Abtrünnigen. Beispielhaft dafür sind drei Männer, die von politischen Partnern zu Gegenspielern Erdogans wurden.

Fethullah Gülen - Der Glaubensbruder, der zum Erzfeind wurde

Fethullah Gülen © picture-alliance/dpa Fotograf: Matt Smith

Fethullah Gülen, Prediger

Der seit 1999 im US-amerikanischen Exil lebende Prediger Fethullah Gülen und der aufstrebende Politiker Recep Tayyip Erdogan bilden zu Beginn des Jahrtausends eine enge Partnerschaft für eine "neue Türkei" jenseits des Laizismus, der strengen Trennung zwischen Staat und Kirche. Gülens Hizmet-Bewegung nutzt den Zugang zur Macht für die Besetzung wichtiger Schlüsselpositionen in der Bürokratie, der Polizei, der Justiz und teilweise im Militär. Erdogan wiederum braucht loyale Staatsanwälte und Sicherheitskräfte, um ein zentrales politisches Anliegen (und Voraussetzung für einen EU-Beitritt) durchzusetzen: die starke Position des Militärs als "Wächter der Republik" zu brechen. Nach dessen erfolgreicher Entmachtung hat das Duo Gülen-Erdogan 2010 mehr Einfluss als je zuvor. 

Doch bald zeigen sich zunehmende Differenzen zwischen Erdogan und Gülen. Zum offenen Streit kommt es nach der Kritik Gülens an einer nicht genehmigten Hilfsaktion für den Gazastreifen im Mai 2010, bei der israelische Soldaten unter anderem das Schiff "Mavi Marmara" stürmen und zehn türkische Staatsbürger ums Leben kommen. 2013 eskaliert der Konflikt zwischen ihnen endgültig. Erdogan lässt zahlreiche Bildungseinrichtungen Gülens schließen. Dieser lanciert daraufhin geheime Telefonmitschnitte, die einen Korruptionsskandal um Familienmitglieder Erdogans auslösen.

Nach dieser Kriegserklärung, wie es Erdogan empfindet, brandmarkt er Gülen als Erzfeind und "Verräter". Kontinuierlich sollen Gülen-Kader aus dem Staatsapparat und der Verwaltung entfernt werden. Für den August 2016 ist die Säuberung der letzten Gülen-nahen Militärs im Führungsstab der Armee geplant, die Listen liegen schon bereit. Die dem gescheiterten Putschversuch folgenden Verhaftungswellen sind somit weniger die reine Reaktion auf den Coup d'Etat, sondern die weitere Radikalisierung eines langjährigen Machtkampfes der einstigen Weggefährten Erdogan und Gülen.

Abdullah Gül - Der Präsident, der Platz machte

Abdullah Gül, ehemaliger Staatspräsident der Türkei © dpa-Bildfunk Fotograf: Friso Gentsch

Abdullah Gül, ehemaliger Staatspräsident der Türkei

Der studierte Ökonom Abdullah Gül gehört 2001 zusammen mit Erdogan zu den Gründervätern der AK-Partei (AKP). In den 1990er-Jahren wird Gül zunächst als Vertreter der islamischen Wohlfahrtspartei RP ins türkische Parlament gewählt. Nach dem Verbot der Partei engagiert sich Gül in der "Neuerungsbewegung", dem Vorläufer der heutigen AKP. Hier trifft er auch Recep Tayyip Erdogan wieder, der 1998 wegen Volksverhetzung eigentlich zu einem lebenslangen Politikverbot verurteilt wird.

Nach dem Wahlsieg der AKP 2002 wird Gül als Ministerpräsident mit der Bildung einer Interimsregierung beauftragt und gilt als Statthalter Erdogans bis zur Nachwahl im März 2003. Als Erdogan schließlich das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, ernennt er Gül zu seinem Stellvertreter und Außenminister. In der folgenden "Reformphase" bis 2007 kann Gül noch "großen Einfluss" auf Erdogan ausüben. Ab 2009 kommt der Reformprozess in der Türkei ins Stocken. Enttäuscht von der unklaren Beitrittsperspektive zur EU forciert Erdogan seine Anstrengungen, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen und neue außenpolitische Partner für die Türkei zu suchen. Abdullah Gül schafft es nicht, die zunehmenden Ansprüche Erdogans zu zügeln. Gül kritisiert zwar die Polizeigewalt im Zuge der Gezi-Proteste 2013, stoppen kann er sie nicht. Ihre politischen Positionen werden zunehmend unversöhnlicher.

Im August 2014 wählen die Türken nach einer Verfassungsreform den Staatspräsidenten zum ersten Mal direkt. Abdullah Gül verzichtet auf eine eigene Kandidatur und machte damit den Weg für Erdogan frei. Als Ministerpräsident darf er keine vierte Amtszeit anstreben, als Staatspräsident  bleibt er aber weiterhin an der Spitze des Staates.

Ahmet Davutoglu - Der Premierminister, der klein beigab

Der zurückgetretene türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. © dpa-Bildfunk Fotograf: Patrick Seeger

Ahmet Davutoğlu, ehemaliger türkischer Ministerpräsident

Ahmet Davutoglu ist neben Recep Tayyip Erdogan und Abdullah Gül der dritte prägende Mann der AKP im zurückliegenden Jahrzehnt. Vor seiner politischen Karriere strebt der "Professor" eine wissenschaftliche Laufbahn an. Anders als der eher westlich orientierte Abdullah Gül gilt Ahmet Davutoglu als wichtigster Fürsprecher des "Neo-Osmanismus" innerhalb der AKP. In seiner ersten Amtszeit holt Erdogan den Politologen als seinen bald wichtigsten außenpolitischen Berater in sein Team. Ab 2009 wird er als neuer Außenminister die stärkere Ausrichtung der Türkei nach Osten forcieren. Das Flüchtlingsabkommen mit der EU im Frühjahr 2016 trägt seine Handschrift.

Er übernimmt 2014 den Parteivorsitz der AKP, obwohl seine Gegenkandidaten Abdullah Gül und Verkehrsminister Binali Yildirim parteiintern mehr Rückhalt haben. Formal steht Ahmet Davutoglu 20 Monate lang an der Spitze der türkischen Regierung und trotzdem bleibt er die Nummer zwei hinter Erdogan. Bei beiden Parlamentswahlen im Jahr 2015 ist Davutoglu Spitzenkandidat seiner Partei, die entscheidenden Wahlkampfreden hält weiterhin Erdogan.

Zu Beginn des Jahres 2016 tauchen erste Gerüchte eines Machtkampfes zwischen Staatspräsident Erdogan und Premier Davutoglu auf. Die Vorwürfe gegen Davutoglu lauten, er habe zu Korruptionsermittlungen gegen Erdogans Angehörige geschwiegen und trage dessen Pläne zum Aufbau eines Präsidialsystems nicht genügend mit. Schlimmer noch, er habe eigene politische Ideen entwickelt, was Erdogan als Infragestellung seiner Person wertet. Eine beispiellose Demontage des Premiers beginnt. Für den kurz darauffolgenden Parteitag Ende Mai 2016 kündigt Davutoglu an, nicht mehr für die Parteiführung kandidieren zu wollen. Er wolle die Einheit der Partei retten. Nicht mal der Vorsitzende der Regierungspartei und Premierminister des Landes kann oder will sich dem Machtanspruch Erdogans offen entgegenstellen.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | #Beckmann | 13.12.2016 | 22:55 Uhr

Chronologie

14. August 2001
Gründung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

November 2002   
Die AKP erreicht bei der vorgezogenen Parlamentswahl aus dem Stand 34,3 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Ministerpräsident wird Erdogans Stellvertreter Abdullah Gül.

11. März 2003
Nach einer Verfassungsänderung übernimmt Erdogan das Amt des Ministerpräsidenten von Abdullah Gül. Dieser wird Außenminister.

3./4. Oktober 2005
Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union.

Juli 2007
Bei vorgezogenen Parlamentswahlen holt die AKP mit 46,6 Prozent erneut die absolute Mehrheit. Erdogan bleibt Ministerpräsident.

August 2007
Die Kandidatur Abdullah Güls für das Amt des Staatspräsidenten löst eine innenpolitische Krise aus. Es kommt zu Großdemonstrationen für Laizismus. Erst im dritten Wahlgang wird Abdullah Gül von der Großen Nationalversammlung der Türkei zum Staatspräsidenten gewählt.

2009/10
Ministerpräsident Erdogan regt die "kurdische Initiative" an. Der Kurdenkonflikt soll friedlich gelöst werden, kurdische Medien und Politiker mehr Eigenständigkeit bekommen.

12. Juni 2011
Die regierende AKP unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gewinnt zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahl, verfehlt aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit, um alleine die Verfassung ändern zu können.

Frühsommer 2013
Am 28. Mai 2013 beginnen in Istanbul Demonstrationen gegen ein Bauprojekt am Gezi-Park. Die Demonstrationen weiten sich schnell zu landesweiten Protesten gegen die Erdogan-Regierung aus. In den ersten drei Monaten nehmen rund 3,5 Millionen Menschen an den Protesten teil.

Herbst 2013
Der Konflikt zwischen Erdogan und Fethullah Gülen eskaliert öffentlich. Landesweit werden Gülen-Schulen geschlossen, es kommt zu Verhaftungen und Massenentlassungen im Sicherheits- und Verwaltungsapparat.

10. August 2014
Nach der Wahlreform von 2007 wird der Staatspräsident zum ersten Mal direkt vom Volk gewählt. Erdogan wird Staatspräsident. Sein Nachfolger als Ministerpräsident und AKP-Vorsitzender wird der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu.

7. Juni 2015
Die AKP verliert mit ihrem Spitzenkandidaten Ahmet Davutoglu bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Erstmals übertrifft die linke und prokurdische Partei HDP die Zehn-Prozent-Hürde und zieht ins Parlament ein. Da die AKP innerhalb der Frist von 45 Tagen keine Koalition bilden kann, kommt es am 1. November 2015 zu Neuwahlen.

Juli 2015
Der Waffenstillstand zwischen PKK und türkischem Staat wird aufgekündigt. Die PKK begeht wieder vermehrt Anschläge, das türkische Militär verhängt in den kurdischen Gebieten Ausgangssperren und riegelt ganze Ortschaften ab. Ende Juli erklärt Präsident Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden für gescheitert.

1. November 2015
Die AKP erhält mit 49,5 Prozent wieder die absolute Mehrheit im Parlament. Ministerpräsident wird erneut Ahmet Davutoglu.

22. Mai 2016
Auf dem Parteitag der AKP erklärt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach internen Machtkämpfen seinen Rücktritt als AKP-Vorsitzender und Ministerpräsidenten. Nachfolger in beiden Ämtern wird Verkehrsminister Binali Yildirim.

15./16. Juli 2016
In der Nacht versuchen Teile des türkischen Militärs die Regierung der AKP und Präsident Erdogan zu stürzen. Kampfflugzeuge bombardieren Parlament und Präsidentenpalast. Der Putschversuch scheitert. Bei den Gefechten in der Putschnacht sterben über 290 Menschen. Erdogan flieht per Flugzeug aus dem Badeort Marmaris und ruft seine Anhänger per soziale Medien zum Widerstand auf.

Juli/August 2016
Als Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch werden Tausende Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte festgenommen. Zudem wurden Zehntausende Angehörige von Militär, Verwaltung, Justiz und Bildungswesen entlassen. Am 21. Juli verhängt Präsident Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand, der bis heute nicht aufgehoben wurde. Ebenso wird die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert.

Okt/Nov 2016
Die dem gescheiterten Putschversuch folgenden Repressionen weiten sich auf regierungskritische Medien aus. Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung "Cumhuriyet" vor und verhaftet 14 Mitarbeiter wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation.

24. November 2016
Das Europäische Parlament zieht die seit langem diskutierten Konsequenzen aus den Entwicklungen in der Türkei. Das EU-Parlament beschließt bei einer Abstimmung in Straßburg mit lediglich 37 Gegenstimmen das "Einfrieren" der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.