Stand: 11.02.15 09:00 Uhr

Die Koalition gegen den "Islamischen Staat"

von Robert Liebscher

Die Bedrohung der Staatenwelt des Nahen Ostens durch die Ausbreitung des selbsternannten "Islamischen Staates" (IS) hat in der zweiten Jahreshälfte 2014 zur Bildung eines internationalen Militärbündnisses gegen den IS geführt. Die Mitglieder der Koalition unter Führung der USA sind in ihren Interessen und Beteiligungen sehr unterschiedlich. Ebenso bleibt fraglich, ob der IS allein mit militärischen Mitteln besiegbar ist.

Nato-Gipfel in Wales im September 2014

Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Wales. © NATO Fotograf: NATO

Die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel.

Nachdem die USA im August etwa 100 Luftangriffe gegen Stellungen des "Islamischen Staates" im Irak durchgeführt hatte, rief der amerikanische Außenminister John Kerry am 5. September auf dem Nato-Gipfel im walisischen Newport zur Bildung einer Kernkoalition gegen den IS auf. Zu dieser sollten die Nato-Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Dänemark, Kanada, Türkei und der strategische Nato-Partner Australien gehören. Neben der Koordinierung militärischer Aktionen gegen den IS will die Koalition ebenso einen neuen politischen Prozess zur Stabilisierung der Region beginnen. Mittlerweile haben rund 60 Staaten ihre Beteiligung an der Anti-IS-Koalition erklärt.

Obamas 3-Stufen-Plan

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede an die Nation am 10. September 2014 im Weißen Haus. © dpa bildfunk Fotograf: Saul Loeb

US-Präsident Barack Obama erklärt seine Strategie gegen den IS.

Schon kurz nach dem Nato-Gipfel beschrieb Barack Obama in einer Rede an die Nation seine dreistufige Strategie gegen den IS. Die erste Phase besteht aus täglichen Luftschlägen, um den aktuellen Vormarsch des IS im Irak zu stoppen. Die zweite Stufe sieht eine Bodenoffensive im Irak vor, bei der kurdische Milizen und die irakische Zentralarmee die IS-Kämpfer endgültig aus dem Irak vertreiben sollen. Derzeit werden drei kurdische und neun irakische Brigaden für die geplante Bodenoffensive ausgebildet. Die letzte Stufe zielt auf die "Vernichtung des IS", wie Obama es ausdrückte, in Syrien selbst. Dieser Schritt birgt das größte Risiko, da er den syrischen Bürgerkrieg endgültig internationalisieren würde.

Beteiligung arabischer Staaten

Nach der umstrittenen Invasion des Irak 2003 erachten es die USA mittlerweile als unerlässlich, arabische Staaten an der Koalition gegen den IS zu beteiligen. Am 11. September 2014 erklärten zehn arabische Staaten auf einer Anti-Terror-Konferenz im saudi-arabischen Dschidda ihre Beteiligung an der Koalition. Dazu zählen neben Saudi-Arabien und Irak auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Libanon, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die militärischen Beiträge der arabischen Staaten sind bisher sehr unterschiedlich. Während in Kuwait das Kommandozentrum für die Luftangriffe eingerichtet wurde, sorgt sich Saudi-Arabien vor allem um eine verstärkte Sicherung seiner Nordgrenze zum Irak. Ägypten wiederum geht im Namen der Terrorbekämpfung gegen Terroristen auf dem Sinai und im benachbarten Libyen vor. Nach der Ermordung eines jordanischen Piloten durch den IS Anfang Februar schwor der jordanische König Abdullah II. öffentlich Vergeltung. Innerhalb weniger Tage bombardierte Jordanien massiv Stellungen des IS. Über 50 Ziele sollen dabei nach jordanischen Angaben zerstört worden sein.

Iranisches Engagement im Irak

Der Iran wurde auf Drängen der USA aus der Anti-IS-Koalition herausgehalten, obwohl einige Staaten einer Beteiligung des Iran positiv gegenüberstanden. Bereits seit Sommer 2014 unterstützt der Iran die irakische Regierung in ihrem Kampf gegen den IS mit Ausbildern und Material. Mehrmals flog der Iran Luftangriffe auf irakischem Boden, auch sollen etwa 2.000 Kämpfer der iranischen Quds-Brigaden sowie vom Iran unterstützte Hisbollah-Einheiten aus dem Libanon im Irak aktiv sein. Die zu den iranischen Revolutionsgarden gehörenden Quds-Brigaden unter Führung des Generals Kassim Soleimani gelten als Taskforce für geheime Auslandseinsätze des Iran.

Position der Türkei

Türkische Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze. ©  picture alliance/AA Fotograf: Murat Kula

Türkische Soldaten beobachten die Schlacht um Kobane.

Die Türkei zögert, militärisch gegen den IS vorzugehen. Bis zum 20. September 2014 befanden sich 46 türkische Staatsbürger, darunter ein Generalkonsul, in Geiselhaft der islamistischen Terrormiliz. Während der Bildung der internationalen Koalition stand der türkische Geheimdienst in direkten Verhandlungen mit dem IS. Die tiefergehenden Gründe für die militärische Zurückhaltung der Türkei sehen Experten in der türkischen Kurdenpolitik. Ankara fürchte durch eine mögliche Beteiligung an der Anti-IS-Koalition ein weiteres Übergreifen der Unabhängigkeitsbestrebungen syrischer und irakischer Kurden auf die Türkei. Nach wie vor ist das Hauptziel der türkischen Regierung aber die Entmachtung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Ankara wird verdächtigt, auch insgeheim die Kämpfer des "Islamischen Staates" aktiv zu unterstützen. Dschihadisten sollen die Türkei mehrfach als Rückszugs- und Rekrutierungsort genutzt und Waffen und Öl über die Grenzen der Türkei nach Syrien und in den Irak geschmuggelt haben.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | #Beckmann | 23.02.2015 | 20:15 Uhr