Forum: Regierung in Geldnot – Wie hart trifft es Deutschland?

Auch für 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachträglich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung für den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in Sicht. Ob bis Jahresende darüber Klarheit herrscht, das ist ungewiss. Kritik kommt von der Opposition. Muss bei sozialpolitischen Projekten wie der Kindergrundsicherung und beim Bürgergeld gekürzt werden, wie CDU-Chef Merz fordert? Soll die Schuldenbremse jetzt grundlegend reformiert oder ausgesetzt werden? Stehen die Milliardenförderungen etwa für Chip-Werke auf der Kippe? Schadet die Ampel mit ihrer Haushaltspolitik den Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland?

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Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Anne Will | 26.11.2023 | 21:45 Uhr