"Bundes-Notbremse" in Kraft – Durchbruch oder "Tiefpunkt" in der Pandemiepolitik?




Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesländer und weiter Teile der Opposition im Bundestag ist der Weg für die "Bundes-Notbremse" frei. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem "Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland". Nun treten bundesweit neue Regelungen wie z.B. nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sowie Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 in Kraft. Wie verhältnismäßig und sinnvoll sind die Maßnahmen? Mit Annalena Baerbock stellen die Grünen die erste Kanzlerkandidatin auf. Sie verspricht einen "Neuanfang". Gilt das auch für die Pandemiepolitik? Lässt sich ein "Neuanfang" vor dem Hintergrund der Pandemie und größerer Staatsverschuldung überhaupt finanzieren? Für welche Politik steht Annalena Baerbock?

"Bundes-Notbremse" in Kraft – Durchbruch oder "Tiefpunkt" in der Pandemiepolitik?
Das Thema diskutieren Annalena Baerbock, Gabriel Felbermayr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Viola Prieseman und Wolfgang Merkel.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Anne Will | 25.04.2021 | 21:45 Uhr

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