Stand: 12.09.17 17:11 Uhr

Der #wahlwatch-Faktencheck zur Wahlarena mit Angela Merkel

Angela Merkel (CDU) beantwortet in der Wahlarena Fragen aus dem Publikum. © NDR

Angela Merkel stellte sich den Fragen der Zuschauer.

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2017 hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in der Wahlarena den Fragen des Publikums gestellt. Rund 150 Wahlberechtigte waren eingeladen, sie sollten einem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen. Das WDR-Faktencheckteam #wahlwatch hat einige von Merkels Aussagen überprüft.

Gleich zu Beginn der Sendung verwies die Bundeskanzlerin auf den Faktencheck des WDR, der eine Aussage von ihr zur Maut während des TV-Duelles überprüft hatte: "Der hat herausgefunden, dass ich recht hatte", so die Kanzlerin."Ich habe gesagt, für Inländer keine zusätzliche Belastung - und genauso ist es dann gekommen."

Wenig überraschend achtete die Kanzlerin im weiteren Verlauf des Abends darauf, sich an die Fakten zu halten. Aussagen, die zuvor im Faktencheck bemängelt wurden, wie etwa ihre nicht belagbare Aussage zu Klimazielen und Dieselfahrzeugen, wiederholte sie nicht.

Thema: Arbeitsmarkt

Während der Sendung sagte Angela Merkel: "Als ich Bundeskanzlerin wurde, hatten 26 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Jetzt sind es über 33 Millionen." Ob das stimmt?

Tatsache ist, als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, gab es dem Statistischen Bundesamt zufolge etwas mehr als 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Richtig ist auch, dass die Zahl seit 2005 kontinuierlich wächst. Allerdings sind Stand Juni 2017 laut Bundesagentur für Arbeit nicht 33 Millionen, sondern nur 32 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Gleichwohl übernahm die Kanzlerin 2005 in einem konjunkturellen Tief. Um die Jahrtausendwende, fünf Jahre vor ihrem Amtsantritt, hatte die Zahl mit 28 Millionen noch deutlich höher gelegen.

20 Prozent mehr Geld für Pflege

Ein junger Auszubildender stellt in der Wahlarena eine Frage an Angela Merkel (CDU) zur Pflegesituation in Deutschland. © NDR

Der Auszubildende hatte eine Frage zu Missständen in der Pflege.

Einem jungen Auszubildenden der Gesundheits- und Krankenpflege, der auf Missstände in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen zu sprechen kam, antwortete Merkel: "Wir haben in den letzten vier Jahren den Pflegeversicherungsbeitrag erhöht. Wir haben fast 20 Prozent mehr Geld jetzt im gesamten Pflegebereich."

Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums bestätigen ihre Äußerung. Demnach hat die zweistufige Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags zum 1. Januar 2015 und 2017 Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro jährlich bewirkt. Und das Geld kommt laut dem Medizinökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen auch tatsächlich im häuslichen Pflegebereich an. In Pflegeheimen dagegen, so sein Eindruck, sei das noch nicht überall der Fall.

Auch bei der Frage um die Einführung von Personalunter- bzw. -mindestgrenzen verteidigte Merkel ihre Politik: So gebe es in Krankenhäusern jetzt Mindestpflegestandards. Tatsächlich werden die derzeit erst noch zwischen den Kassen und Krankenhäusern ausgehandelt. Dafür haben sie Zeit bis 2018. Kritik gibt es aber schon jetzt, zum Beispiel von der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Im Juni hatte ihr Präsident, Markus Mai, den Beschluss als "sicherlich gut gemeint, aber katastrophal schlecht gemacht" bezeichnet. Ohne zusätzliche Milliardensummen würden Geld und Personal nur verschoben.

Gekürzte Sozialleistungen?

"Wir haben nichts, aber auch gar nichts gekürzt. Im Gegenteil wir haben die Sozialleistungen noch erhöht für Menschen, die hier leben", so Merkel. Bestätigt wird ihre Aussage unter anderem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. So sagt der Sozial-Ökonom Johannes Geyer: "In der letzten Legislatur wurde in der Tat keine Leistung gesenkt. Man hat stattdessen Leistungen ausgeweitet." Das betrifft zum einen die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II, dem sogenannten Hartz IV. Sie stiegen bei fast allen Bedarfsgruppen zwischen 3 und 21 Euro. Gleiches gilt für Bafög, Wohn- und Kindergeld - alles Sozialleistungen, die erhöht wurden. Merkels Aussage ist also wahr. Einzig die finanziellen Leistungen für Asylbewerber sollten gesenkt werden. Ein geplanter Gesetzentwurf ist aber aufgrund fehlender Zustimmung im Bundesrat gescheitert.

Weitere Aussagen der Bundeskanzlerin werden derzeit noch geprüft. Sobald Ergebnisse vorliegen, veröffentlicht sie das #wahlwatch-Team auf der #wahlwatch-Webseite.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste 11.09.2017 | 20:15 Uhr