Justiz nimmt Cristinas Steuern unter die Lupe

Justiz nimmt Cristinas Steuern unter die Lupe

Nun wird es für Infantin Cristina doch ernst in der Finanzaffäre um ihren Ehemann Iñaki Urdangarín: Der in der Angelegenheit ermittelnde Richter am Gericht von Palma de Mallorca, José Castro, hat den Einspruch des Ehepaares gegen die Überprüfung ihrer Steuererklärungen abgelehnt. Durch die steuerliche Prüfung des Gerichts sahen sich die beiden in ihrer Privatsphäre verletzt. Nach einem Einspruch durch Cristinas Anwälte hatte das Gericht in Palma de Mallorca bereits in der vergangenen Woche entschieden, dass die Infantin vorerst nicht zu einer richterlichen Vernehmung vor Gericht erscheinen muss. Damit gilt Cristina in der Angelegenheit vorerst nicht als Verdächtige. Begründung: Es gebe keine hinreichenden Beweise, dass die Prinzessin mit den Geschäften ihres Mannes zu tun gehabt habe. Der ermittelnde Richter hatte Cristina ursprünglich für den 27. April zu einer Vernehmung in Palma de Mallorca vorgeladen. Dieser Termin war jedoch verschoben worden, nachdem schon die Staatsanwaltschaft Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt hatte. Diese hatte keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Königstochter in die Geschäfte Urdangaríns involviert gewesen sei. "Es existiert überhaupt kein Hinweis auf irgendeine Beteiligung an irgendeinem Gesetzesverstoß", so die Begründung der Staatsanwaltschaft damals. Diese Einschätzung hatte das Gericht in Palma de Mallorca mit seinem Aufhebungsbescheid bestätigt. Die Entscheidung sei allerdings nur vorläufig. Die Richter trugen dem Ermittler auf, bei den Finanzämtern nähere Informationen einzuholen und bestehende Unklarheiten auszuräumen. Erst dann werde erneut entschieden, ob Cristina als Beschuldigte eingestuft und doch noch vorgeladen werde.

Medien berichten über neue Beweise

Prinzessin Cristina war in die Finanzaffäre hineingezogen worden, nachdem spanische Medien berichtet hatten, dass neue Beweise in der Sache aufgetaucht seien. Der Justiz lägen Schreiben vor, in denen der Ehemann von Infantin Cristina seiner Frau Details und Funktionsweise der Stiftung Nóos erläutert und um ihre Meinung fragt, schrieb die Zeitung "El Mundo". Übermittelt habe die Belege der ehemalige Geschäftspartner Urdangaríns, Diego Torres. Urdangarín hatte zuvor am 23. Februar vor Gericht ausgesagt, dass die Familie um König Juan Carlos nichts gewusst habe von der Finanzaffäre um die Stiftung "Nóos". Das Königshaus habe seine Aktivitäten weder autorisiert noch unterstützt, sagte der des Betrugs beschuldigte Schwiegersohn von Juan Carlos bei seiner Vernehmung in Palma de Mallorca. Man habe ihm vielmehr dazu geraten, diese Arbeit aufzugeben, zitierten spanische Medien Urdangarín unter Berufung auf Justizkreise. Der ehemalige Geschäftspartner Urdangaríns, Diego Torres, behauptete bei seiner Vernehmung zuvor, das Königshaus habe von den Aktivitäten der Stiftung gewusst und die Anweisung herausgegeben, "den Schein zu wahren".

Pfändungsbescheid gegen Iñaki Urdangarín?

Derzeit wird geprüft, ob es einen Pfändungsbescheid gegen Urdangarín geben muss - er hatte die Frist versäumt, vor Gericht eine Sicherheit von 8,1 Millionen Euro zu hinterlegen. Jetzt droht ihm im Rahmen seines Untreueverfahrens die Pfändung seiner Güter. Der frühere Handballstar hatte die Hinterlegung der Kaution mit der Begründung abgelehnt, dass dies eine "ungerechtfertigte Verarmung" bedeuten würde. Aus Justizkreisen hieß es, Urdangaríns Eigentum würde "nicht morgen" beschlagnahmt, es sei vielmehr ein langsamer Prozess. Zunächst wollte das Gericht eine Liste mit Besitztümern im Wert der Kaution einfordern. Dazu könnte auch der kleine Palast gehören, den Urdangarín mit seiner Frau Cristina in Barcelona bewohnt. Laut Medienberichten hat das Paar das Anwesen 2004 für rund sechs Millionen Euro gekauft. Die geforderte Kaution hatte das Gericht verlangt, um im Falle einer Verurteilung Urdangaríns und seines ehemaligen Geschäftspartners die zivilrechtliche Haftung abzudecken.

Straße der Royals umbenannt

Wegen des Korruptionsverdachts haben Urdangarín und Prinzessin Cristina, die den Titel Herzöge von Palma de Mallorca tragen, bereits "ihre" Straße auf der Urlaubsinsel verloren. Auf Anordnung von Bürgermeister Mateo Isern wurden alle neun Schilder mit der Aufschrift "Rambla dels Ducs de Palma" ("Allee der Herzöge von Palma") abgeschraubt - die Straße heißt nun "La Rambla".

Ton wird rauer

Der Ton zwischen Juan Carlos und Urdangarín ist in den vergangenen Monaten rauer geworden. Das Königshaus ließ Anfang 2013 von seiner Website eine Rubrik entfernen, in der es um den Ehemann von Königstochter Cristina geht. "Wir haben die Notwendigkeit gesehen, Distanzen aufzuzeigen", sagte ein Palastsprecher der Spanischen Zeitung "El Pais". "Das Königshaus wird sein Ansehen verteidigen. Wir werden weder untätig noch still bleiben", so der Sprecher.

Beweislast gegen Urdangarín erdrückend

Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich im Zuge der ersten Aussage Urdangaríns rund 200 Demonstranten versammelt, die ihrem Unmut Luft machten über die mutmaßlichen Betrügereien des Ex-Handballers. Er selbst hatte sich dafür entschieden, zu Fuß zum Gericht zu kommen, anstatt aus Sicherheitsgründen mit einem Auto vorzufahren. "Ich habe meine Verantwortlichkeiten wahrgenommen und meine Entscheidungen korrekt und mit vollständiger Transparenz getroffen", sagte der Beschuldigte damals bei seiner Ankunft. Laut dem Journalisten Eduardo Inda, der für die Zeitung "El Mundo" in der Angelegenheit recherchiert, sei die Beweislast gegen Urdangarín erdrückend.

Palast wusste schon 2006 von den Vorwürfen

Das Königshaus hatte als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe schon die Einkommen aller Familienmitglieder offengelegt - ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte des spanischen Palastes. Wie ein Palastsprecher mitteilte, wusste das Königshaus bereits im Jahr 2006 von den mutmaßlichen Betrügereien. Fragen wurden laut, warum Juan Carlos den ehemaligen Handballstar Urdangarín nicht aufgefordert hat, möglicherweise unterschlagene staatliche Gelder zurückzuzahlen. Trotz der Enthüllungen und der Distanzierungsversuche seitens des Königshauses tauchte Urdangarín auf Weihnachtsgrußkarten auf, die vom Palast herausgegeben wurden.

Staatliche Mittel in eigene Tasche gesteckt

Juan Carlos hatte den Mann von Infantin Cristina bereits im Jahr 2006 dazu aufgefordert, die Präsidentschaft der angeblich gemeinnützigen Stiftung "Nóos" niederzulegen. In dieser Position hatte Urdangarín nach Ansicht der Staatsanwaltschaft staatliche Mittel unterschlagen und in die eigene Tasche gesteckt. Der König selbst zog damals Rechtsexperten zu Rate, die die Angelegenheit überpüften - anschließend hielt er seinen Schwiegersohn dazu an, die Präsidentschaft ruhen zu lassen. In der Folge wollte Urdangarín eine neue gemeinnützige Stiftung gründen, doch auch diese Pläne enthielten Unregelmäßigkeiten, die auf Betrugsversuche hindeuteten. Daraufhin legte Juan Carlos seinem Schwiegersohn nahe, der Geschäftswelt den Rücken zu kehren und ins Ausland zu ziehen. Seit 2009 arbeitet der 44-Jährige bei der Telefongesellschaft Telefónica in den USA und lebt dort auch mit seiner Familie.