Verbrechen ohne Strafe: Steuersünder retten sich mit Selbstanzeige

Steuern hinterziehen - das ist in Deutschland offenbar ein Kavaliersdelikt. Denn selbst ein Steuerhinterzieher, der jetzt wegen kopierter Schweizer Bankdaten fürchten muss, entdeckt zu werden, hat nicht unbedingt mit schlimmen Konsequenzen zu rechnen. Nach einer kleinen Selbstanzeige sind schon alle Sünden vergeben, die eigentliche Strafe, etwa Gefängnis, bleibt erspart.

Eigentlich soll der Paragraf "Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" Menschen mit schlechtem Gewissen eine Rückkehr in die Legalität verschaffen. Eigentlich. Doch nach Panorama-Recherchen dient er vor allem denen als Freibrief, die sowieso bald auffliegen würden. Denn diese Steuerhinterzieher werden in der Regel frühzeitig gewarnt, wenn ihre Kontodaten abhanden gekommen sind. Panorama liegen Briefe von Banken vor, die ihren feinen Kunden ganz offen zur Selbstanzeige raten – kurz bevor es zu spät ist. In kaum einem anderen Deliktbereich lässt der Rechtsstaat Täter so einfach davon kommen.

Straffreiheit für Steuersünder: Selbstanzeige weiter möglich

Künftig sollen Steuerhinterzieher nur dann straffrei davonkommen, wenn sie den ganzen Umfang ihres Betrugsversuches offenlegen. (Meldung vom 08.12.2010) [mehr]

Selbstanzeige: Union will Privileg doch nicht abschaffen

Die CDU will das Selbstanzeigeprivileg für Steuersünder nun offenbar doch nicht abschaffen. (Meldung vom 31.03.2010) [mehr]

Steuerhinterziehung: Debatte um Selbstanzeige voll entbrannt

Bundesfinanzminister Schäuble will an der Straffreiheit für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, festhalten. (Meldung vom 22.02.2010) [mehr]